home.social

#epetition_2tage_omnibus — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #epetition_2tage_omnibus, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    192941: Ärzte. Einlesen der persönlichen Gesundheitskarte/Checkkarte bei Hausärzten nur einmal im Jahr #ePetition_192941

    197493: Bundespolizei. Anschaffung moderner Offshore Patrol Vessels für die Bundespolizei See #ePetition_197493

    204527: Sparförderung. Zentralregister für vermögenswirksame Leistungen (VL) #ePetition_204527

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

  2. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    202289: Mietrecht. Einführung eines einheitlichen Widerspruchsverfahren bei Mieterhöhungen #ePetition_202289

    202557: Berufsbildungsgesetz. Anrechnung von Kinderkranktagen in der Ausbildung #ePetition_202557

    203341: Recht der Schuldverhältnisse. Reformierung des Schmerzensgeldrechts #ePetition_203341

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

  3. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    183181: Klimaschutz. Verbot aller tierischen Produkte zum Schutz von Klima, Leben und Zukunft #ePetition_183181

    192050: Abfallwirtschaft. Gegenseitige Anerkennung nationaler Pfandsysteme für Getränkeverpackungen (Prüfung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten) #ePetition_192050

    195779: Telekommunikationsinfrastruktur. Verhinderung des mehrfachen Ausbaus mit Glasfasernetzen von verschiedenen Anbietern #ePetition_195779

    197730: Elektronische Patientenakte. Maßnahmen zur Sicherstellung der verpflichtenden Nutzung der bestehenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur #ePetition_197730

    198248: Bildungswesen. Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein ressourcenorientiertes Bildungssystem #ePetition_198248

    203757: Unterhaltsvorschussgesetz. Einführung eines Unterhaltsgarantiegesetzes (UGG) #ePetition_203757

    205241: Tabaksteuer. Keine Erhöhung der Tabaksteuer für Zigarren und Zigarillos #ePetition_205241

    205445: Einkommensteuer. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei 24-Stunden-Diensten #ePetition_205445

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

  4. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    202662: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen #ePetition_202662

    204161: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes #ePetition_204161

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d21

  5. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    200709: Mietrecht. Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts #ePetition_200709

    201462: Fernabsatzvertragsrecht. 14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden #ePetition_201462

    201708: Wohnungseigentum. § 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter) #ePetition_201708

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

  6. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    200146: Krankenhauswesen. Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie #ePetition_200146

    205012: Strafbare Handlungen gegen die Person. Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen #ePetition_205012

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

  7. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

  8. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d14

  9. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

  10. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d12

  11. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur Errichtung großindustrieller Meerwasserentsalzungswerke an Nord- und Ostsee #ePetition_197255

    198500: Verpackungsverordnung. Weitestgehendes Verbot von Einwegverpackungen im Getränkebereich zur deutlichen Reduzierung von Verpackungsmüll #ePetition_198500

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

  12. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    196120: Aufgaben auf See. Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache als Bundesbehörde zum Schutz der Nord- und Ostsee #ePetition_196120

    205042: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Reform des deutschen Rentensystems #ePetition_205042

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d8

  13. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    189093: Heilberufe. Einführung eines mobilen Apotheken-Notdienstes (MediMobil) in ländlichen Regionen #ePetition_189093

    194838: Bundespolizei. Grundlegende Verbesserung der Sicherheit für Bahnmitarbeiter und Fahrgäste #ePetition_194838

    196326: Nukleare Ver- und Entsorgung. Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Novellierung des Atomgesetzes) #ePetition_196326

    201787: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Anpassung der medizinischen Versorgung an den steigenden Versorgungsbedarf statt einer Reduzierung #ePetition_201787

    202297: Ärzte. Weiterhin Absicherung der ambulanten frauenärztlichen Versorgung (Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes) #ePetition_202297

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d7

  14. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    198302: Waffenrecht. Keine strafrechtliche Verfolgung der Finder von Waffen/Munition (bzgl. des Transports gefundener Waffen/Munition zur Polizei) #ePetition_198302

    198819: Waffenrecht. Forderung nach einer vollständig digitalisierten Waffenbesitzkarte #ePetition_198819

    199169: Arbeitsrecht. Verbot von Schein-Stellenanzeigen (”Ghost Jobs”) #ePetition_199169

    200825: Flaggen. Änderung des Beflaggungserlasses des Bundes #ePetition_200825

    201160: Erziehungsgeld/Elterngeld. Keine weiteren Kürzungen beim Elterngeld #ePetition_201160

    202581: Artenschutz. Artenschutz – Verbot der Einfuhr, des Besitzes, des Erwerbs etc. von Jagdtrophäen geschützter & bedrohter Tierarten in Deutschland #ePetition_202581

    202798: Pflegeversicherung -Leistungen. Keine Absenkung des rentenwirksamen Werts der Pflegeleistungen im Rahmen der Pflegereform #ePetition_202798

    203342: Arbeitnehmerüberlassung. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im unmittelbaren öffentlichen Dienst sowie bei Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben #ePetition_203342

    204033: Einkommensteuer. Berücksichtigung regionaler Wohn- und Heizkosten bei der Ermittlung des Grundfreibetrags #ePetition_204033

    204735: Volksverhetzung. Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel #ePetition_204735

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

  15. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    200786: Kreditwesen. Angebot von Echtzeitüberweisungen auf das hinterlegte Referenzkonto bei Tagesgeldkonten #ePetition_200786

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d5

  16. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    196303: Forschung. Reform des Deutschen Ethikrates #ePetition_196303

    197019: Führerscheinwesen. Keine Umsetzung der geplanten Reform der Fahrschulausbildung in ihrer derzeitigen Form #ePetition_197019

    203123: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtende Nachrüstung gefährlicher Straßenabschnitte mit motorradfahrerfreundlichen Leitplanken #ePetition_203123

    204934: Regelungen zur Altersrente. Erhalt der Altersrente für besonders langjährige Versicherte #ePetition_204934

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

  17. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    198493: Öl. Beendigung der Abhängigkeit von Erdöl durch den schnellen Ersatz fossiler Rohstoffe durch innovative, nachwachsende Alternativen #ePetition_198493

    198801: Energieeffizienz. Einführung einer THG-Prämie für Wärmepumpen-Betreiber zur Beschleunigung der Wärmewende und zur Systemintegration von EE #ePetition_198801

    201261: Sucht und Drogen. Ausschließlicher Verkauf von Alkohol und Tabak in spezialisierten, staatlich regulierten Fachgeschäften #ePetition_201261

    201273: Wirtschaftspolitik. Stärkere Bindung des Verkaufs bestimmter Waren an regionale Erzeuger zur Stärkung lokaler Handwerksbetriebe #ePetition_201273

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d30

  18. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    202698: Arbeitszeit. Umsetzung der Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes #ePetition_202698

    203731: Strafprozessordnung. Änderung von § 406d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung #ePetition_203731

    203909: Zollverwaltung. Einfuhrabgabe #ePetition_203909

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d29

  19. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    197457: Betriebliche Altersversorgung. Vertrauensschutzregelungen für bestehende Altersteilzeit- und Vorruhestandsvereinbarungen #ePetition_197457

    204144: Strafprozessordnung. Gesetzliches Verbot der Offenbarung früherer Verurteilungen gegenüber Zeugen im Ermittlungsverfahren #ePetition_204144

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d28

  20. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    197118: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Dauerhafte Erhaltung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV #ePetition_197118

    198796: Deutsche Bahn AG. Grundlegende Reform der Deutschen Bahn durch Neugründung einer gemeinwohlorientierten Bundesbahn #ePetition_198796

    198804: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Aussetzung deutscher Rüstungsexporte in aktuelle Konfliktregionen des Nahen Ostens #ePetition_198804

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d24

  21. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    202844: Grundsicherung. Pauschaler Freibetrag von mindestens 30 Euro für private Versicherungen #ePetition_202844

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d23

  22. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    195172: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Leistungen der Grundsicherung (z.B. Integrationskosten) als staatliches Vorleistungskapital #ePetition_195172

    195297: Inklusion und Teilhabe. Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte #ePetition_195297

    196590: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Gleichstellung von Pflichtdiensten #ePetition_196590

    200807: Gesundheitsfachberufe. Einführung einer einheitlichen Mindestbesetzung von Pflegekräften #ePetition_200807

    202051: Tierschutz. Konsequentere Verfolgung und Sanktionierung von schwerer und vorsätzlicher Tierquälerei #ePetition_202051

    202660: Ordnungswidrigkeitenrecht. Anhebung der Wertgrenze für gerichtliche Einstellungen im OWiG (§ 47 Abs.2) #ePetition_202660

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

  23. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    200662: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Kostenübernahme (§ 27a SGB V) auf Kryotransfers sowie weiterer medizinisch notwendiger Leistungen #ePetition_200662

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d21

  24. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    200696: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Bürokratische Vereinfachung beim Deutschlandticket #ePetition_200696

    201240: Führerscheinwesen. Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (bzgl. verschärfter Sanktionierung von Fahranfängern in der Probezeit) #ePetition_201240

    202321: Strafbare Handlungen gegen die Person. Beleidigungen gegenüber Politikern/Amtsträgern ohne Strafantrag des unmittelbar Betroffenen #ePetition_202321

    202834: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Gesetzliche Regelung für zweckgebundene Projektmittel #ePetition_202834

    203187: Reformvorschläge in der Sozialversicherung. Stärkung und Erhalt geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) #ePetition_203187

    203397: Regelungen zur Altersrente. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters #ePetition_203397

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

  25. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    196657: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Ergänzung von § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) #ePetition_196657

    201414: Rüstungsangelegenheiten. Verbot militärisch und chemisch hochgefährlicher Anlagen in Wohngebieten und Städten #ePetition_201414

    201417: Zwangsvollstreckung. Einrichtung eines zweiten Bankkontos auch als Pfändungsschutz-Konto #ePetition_201417

    201888: Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Flexiblere Gestaltung der Regelungen für Menschen mit voller Erwerbsminderungsrente #ePetition_201888

    202183: Tierhaltung. Kündigungsschutz für Tierkrankenversicherungen #ePetition_202183

    202271: Zivilprozessordnung. Änderung von § 78 Abs. 4 Zivilprozessordnung (Anwaltsprozess) #ePetition_202271

    202339: Arbeitsvermittlung. Reform der Vermittlungspflichten #ePetition_202339

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

  26. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    192304: Schienenverkehr. Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks #ePetition_192304

    194777: Recht der Schuldverhältnisse. Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht #ePetition_194777

    197750: Energiegesetze. Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak #ePetition_197750

    198487: Gesundheitswesen. Einwilligungsprinzip bei der Organspende #ePetition_198487

    198553: Erneuerbare Energien / Energiewende. Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz #ePetition_198553

    199852: Eisenbahnwesen. Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr #ePetition_199852

    201716: Einkommensteuer. Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten #ePetition_201716

    203343: Umsatzsteuer. Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden #ePetition_203343

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

  27. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    201506: Inklusion und Teilhabe. Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) #ePetition_201506

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d14

  28. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    184800: Gesundheitswesen. Bessere Unterstützung von Frauen bei der Geburt #ePetition_184800

    190374: Nukleare Entsorgung. Ausschluss des Schwarzwaldes aus dem Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle #ePetition_190374

    192324: Straßenverkehrsrecht. Einführung einer Null-Promillegrenze #ePetition_192324

    196007: Zulassung zum Straßenverkehr. HU- und Haftungspflicht für ausländische Fahrzeuge #ePetition_196007

    198741: Straßenverkehrs-Ordnung. Festlegung des Begriffs der Schrittgeschwindigkeit auf 10 km/h #ePetition_198741

    199949: Führerscheinwesen. Überprüfung der Fahrerlaubnisregelung für Jugendliche #ePetition_199949

    201331: Familienleistungsausgleich. Begrenzung der wiederkehrenden Nachweispflicht bei dauerhaft festgestellter Behinderung im Kindergeldrecht #ePetition_201331

    202205: Zivile Dienste für die Bundeswehr (Wachdienst, Reinigungsdienste). Keine privaten Sicherheitsdienste zur Bewachung von Kasernen/militärischen Liegenschaften #ePetition_202205

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d10

  29. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    198637: Inklusion und Teilhabe. Grundlegende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen #ePetition_198637

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d8

  30. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    197355: Bundesrechnungshof. Verhinderung des Stellenabbaus beim Bundesrechnungshof #ePetition_197355

    202057: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens #ePetition_202057

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d7

  31. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    187675: Klimaschutz. Stopp des ”European Green Deal ” #ePetition_187675

    199999: Ärzte. Verpflichtende Fortbildungspflicht für Ärzte zur Behandlung von Migräne #ePetition_199999

    200267: Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht. Besserer gesetzlicher Schutz schwer geschädigter Unfallopfer durch Haftpflichtversicherer #ePetition_200267

    202847: Krankenhauswesen. Änderung des ”GKV-Spargesetz” der Bundesregierung #ePetition_202847

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d3

  32. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    199848: Abstammungsrecht. Änderung des Abstammungsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung von Kindern in Zwei-Mütter-Familien #ePetition_199848

    200938: Gerichtskosten. Anhebung des gesetzlichen Auffangstreitwerts in § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) #ePetition_200938

    200974: Verbraucherschutz (Justiz). Keine Verknüpfung für Preisnachlässe etc. an digitale Bedingungen z.B. Herunterladen von Smartphone-Apps #ePetition_200974

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

  33. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    198918: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Verankerung des Rettungsdienstes als eigenständigen medizinischen Leistungsbereich im SGB V #ePetition_198918

    199584: Ärzte. Keine Einführung der geplanten Teilkrankschreibung #ePetition_199584

    199680: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Finanzierung von Tests zur Typisierung in der DKMS für mögliche Spender über GKV & PKV #ePetition_199680

    200457: Mess- und Eichgesetz (MessEG). Einschränkung bzw. Verbot sogenannter „Mogelpackungen“ im Handel #ePetition_200457

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

  34. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    196343: Einkommensteuer. Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen/verbilligten Flüge #ePetition_196343

    201268: Steuerrecht. Stärkere Besteuerung des Onlinehandels #ePetition_201268

    201645: Schenkungsteuer. Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften #ePetition_201645

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

  35. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    186771: Sucht und Drogen. Neubewertung der Einstufung von Psilocybin und Psilocin sowie deren Ester im BtMG #ePetition_186771

    198057: Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen #ePetition_198057

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d12

  36. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    190163: Naturschutz und Ökologie. Kein Rückbau der Fundamente von Offshore-Windparks nach einer Betriebseinstellung #ePetition_190163

    198725: Beschwerden über Bundesbehörden. Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten #ePetition_198725

    199064: Arbeitslohn. Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen für Minijobber #ePetition_199064

    200101: Betriebsverfassung. Zulässigkeit einer elektronischen Unterschrift #ePetition_200101

    200640: Strafprozessordnung. Gewährleistung anwaltlicher Unterstützung/rechtlicher Hilfsangebote im Strafverfahren für alle Menschen #ePetition_200640

    201482: Gemeingefährliche Straftaten. Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende #ePetition_201482

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d11

  37. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    199714: Reformvorschläge in der Sozialversicherung. Erhebung von Sozialabgaben auf KI-generierte Wertschöpfungen #ePetition_199714

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

  38. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    195927: Außenpolitik. Schutz der kurdischen Bevölkerung im Iran #ePetition_195927

    196604: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Schaffung einer Ergänzung zu § 45 SGB V #ePetition_196604

    196770: Berufsausbildungsbeihilfe. Anpassung der Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB III #ePetition_196770

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d24

  39. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    194136: Lebens- und Genussmittel. Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum #ePetition_194136

    195068: Umweltpolitik. Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen #ePetition_195068

    195103: Energiegesetze. Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund #ePetition_195103

    196108: Kraftfahrzeugtechnik. Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen #ePetition_196108

    196736: Zulassung zum Straßenverkehr. Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre #ePetition_196736

    196834: Haushaltswesen. Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen #ePetition_196834

    196954: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs (”Falsche Verdächtigung”) durch einen neuen Absatz #ePetition_196954

    197824: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten #ePetition_197824

    197854: Lebens- und Genussmittel. Verkaufs- und Bewerbungsverbot von E-Zigaretten & Vapes mit süßen oder sonstigen kindgerechten Geschmacksrichtungen #ePetition_197854

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

  40. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    195980: Betriebsverfassung. Grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Betriebsrats für die Beschäftigten des Betriebs #ePetition_195980

    196431: Lebens- und Genussmittel. Vegane Lebensmittel sollen günstiger werden als Fleisch #ePetition_196431

    196629: Zivilprozessordnung. Telefonisch abgeschlossene Verträge mit Tonbandmitschnitt #ePetition_196629

    196665: Erziehungsgeld/Elterngeld. Teilzeitarbeit während des Bezugs von ElterngeldPlus #ePetition_196665

    196674: Elternzeit. Einführung eines gesetzlichen freiwilligen Stufenmodells für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit #ePetition_196674

    196686: Tierzucht. Verbot des Imports, Verkaufs und Vertriebs von Pelzprodukten in Deutschland #ePetition_196686

    196704: Lebens- und Genussmittel. Regulierte Angabe von freigesetzten Treibhausgasen auf Lebensmitteln #ePetition_196704

    197829: Steuerpolitik. Zahlung einer regelmäßigen Energiepauschale #ePetition_197829

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d2

  41. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    190901: Zollverwaltung. Modernes risikobasiertes Kontrollsystem für eine verbesserte Kontrolle von Importwaren #ePetition_190901

    192635: Grundsteuer. Ermäßigung der Grundsteuer um 30% bei Betrieb einer Solaranlage #ePetition_192635

    194793: Zulassung zum Straßenverkehr. Änderung der Zulassungsvorschriften für Kfz-Kennzeichen #ePetition_194793

    195052: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Einführung eines Knochengesundheits-Präventionspakets als Regelleistung der GKV für Brustkrebspatientinnen #ePetition_195052

    195670: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Geschlechterunabhängige, gleichberechtigte & medizinisch sachgerechte Versorgung (Brustdiagnostik) #ePetition_195670

    196299: Recht der Schuldverhältnisse. Beendigung der prozentualen Maklerprovision beim Immobilienkauf #ePetition_196299

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

  42. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    193156: Umsatzsteuer. Ersatzlose Streichung der Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen #ePetition_193156

    194878: Arbeitszeit. Einführung einer 35 Stunden Woche als Regelarbeitszeit #ePetition_194878

    195339: Kinder- und Jugendhilfe. Bundesweites Echtzeit-Belegungsregister für stationäre und teilstationäre Einrichtungen #ePetition_195339

    195427: Staatsschulden. Einführung eines gebührenfreien digitalen Direktvertriebs von Bundeswertpapieren an Privatpersonen #ePetition_195427

    196673: Steuern und Abgaben. Steuerliche Entlastung von Auszubildenden in staatlich anerkannten Erstausbildungen #ePetition_196673

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

  43. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    192644: Gesundheitsfachberufe. Einführung des Berufs ”Pharmaceutical Assistant” als gehobene Qualifikation an Fachhochschulen #ePetition_192644

    192835: Gesundheitsfachberufe. Bindung staatlich finanzierter oder geförderter Physiotherapie-Ausbildungen an die GKV-Versorgungspflicht #ePetition_192835

    195024: Personenstandsgesetz (PStG). Erfassung von Zugehörigkeit und Austritt aus Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Personenstandsregister #ePetition_195024

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

  44. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    192323: Gesundheitsfachberufe. Strukturelle Aufwertung der Gesundheitsfachberufe sowie bundesweite Überführung in Fachhochschulstudiengänge #ePetition_192323

    192990: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Wiederaufnahme der Bezahlung des Totenscheins in den Leistungskatalog der Krankenkassen #ePetition_192990

    193556: Zulassung zum Straßenverkehr. Reform der deutschen Wechselkennzeichenregelung nach österreichischem Vorbild #ePetition_193556

    193680: Gesundheitsfachberufe. Einführung des Wortes „Krankenbruder“ als alternative Berufsbezeichnung für männliche Pfleger #ePetition_193680

    193897: Gesundheitsfachberufe. Überprüfung und Überarbeitung der Regelung der Fehlzeiten nach § 1 Abs. 4 und § 13 des Pflegeberufegesetzes #ePetition_193897

    194059: Verfahren in Familiensachen. Sicherstellung der Neutralität in familiengerichtlichen Verfahren/Jugendamtsentscheidungen #ePetition_194059

    195175: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Eltern-Kind-Entfremdung als Form psychischer Gewalt gegen Kinder unter Strafe stellen #ePetition_195175

    195828: Umsatzsteuer. Steuerfreiheit für Mitgliedsbeiträge der gemeinnützigen Vereine #ePetition_195828

    196123: Geldwäsche. Unverhältnismäßige Bürokratie/Kostenbelastung durch das Transparenzregister für Kleinstunternehmen #ePetition_196123

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d5

  45. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    192356: Gesundheitsfachberufe. Überarbeitung der Berufsbezeichnung „Pflegefachmann/Pflegefachfrau“ im Pflegeberufegesetz #ePetition_192356

    194852: Kinder- und Jugendmedienschutz. Keine pauschale Untersagung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Jugendliche unter 16 Jahren #ePetition_194852

    195885: Energiesteuer. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Reduzierung/Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe #ePetition_195885

    196251: Steuern und Abgaben. Senkung/Abschaffung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel #ePetition_196251

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d29

  46. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    176907: Staatsbürgerliche Bildung. Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen #ePetition_176907

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

  47. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    157458: Pflegeversicherung. Vollumfängliche Aufbringung der Ausbildungs- und Investitionskosten in Pflegeheimen durch die Bundesländer #ePetition_157458

    159241: Photovoltaik. Verpflichtende Absturzsicherung für Photovoltaik- und Solaranlagen auf Hausdächern #ePetition_159241

    159706: Deutscher Bundestag. Ergänzung von § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (bzgl. Fraktionsstatus) #ePetition_159706

    160970: Straßenverkehrs-Ordnung. Überholmöglichkeit mehrspuriger Fahrzeuge durch Motorradfahrer ohne Beiwagen auch bei bestehendem Überholverbot #ePetition_160970

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

  48. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    160686: Luftverkehr. Verbot innereuropäischer Passagierflüge mit einem Verbrauch von mehr als drei Litern Treibstoff pro Passagier pro 100 km #ePetition_160686

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d25

  49. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    156335: Deutscher Bundestag. Einrichtung eines im Internet einsehbaren Lobby-Gesprächsregisters. #ePetition_156335

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d12

Share on Mastodon

Enter the server where you have an account.