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#epetition_omnibus — Public Fediverse posts

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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    200146: Krankenhauswesen. Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie #ePetition_200146

    205012: Strafbare Handlungen gegen die Person. Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen #ePetition_205012

    200709: Mietrecht. Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts #ePetition_200709

    201462: Fernabsatzvertragsrecht. 14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden #ePetition_201462

    201708: Wohnungseigentum. § 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter) #ePetition_201708

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

    #epetition_200146 #epetition_205012 #epetition_200709 #epetition_201462 #epetition_201708 #epetition_heute_omnibus
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    202662: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen #ePetition_202662

    204161: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes #ePetition_204161

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d21

    #epetition_202662 #epetition_204161 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d21
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    183181: Klimaschutz. Verbot aller tierischen Produkte zum Schutz von Klima, Leben und Zukunft #ePetition_183181

    192050: Abfallwirtschaft. Gegenseitige Anerkennung nationaler Pfandsysteme für Getränkeverpackungen (Prüfung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten) #ePetition_192050

    195779: Telekommunikationsinfrastruktur. Verhinderung des mehrfachen Ausbaus mit Glasfasernetzen von verschiedenen Anbietern #ePetition_195779

    197730: Elektronische Patientenakte. Maßnahmen zur Sicherstellung der verpflichtenden Nutzung der bestehenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur #ePetition_197730

    198248: Bildungswesen. Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein ressourcenorientiertes Bildungssystem #ePetition_198248

    203757: Unterhaltsvorschussgesetz. Einführung eines Unterhaltsgarantiegesetzes (UGG) #ePetition_203757

    205241: Tabaksteuer. Keine Erhöhung der Tabaksteuer für Zigarren und Zigarillos #ePetition_205241

    205445: Einkommensteuer. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei 24-Stunden-Diensten #ePetition_205445

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d24

    #epetition_183181 #epetition_192050 #epetition_195779 #epetition_197730 #epetition_198248 #epetition_203757
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    200146: Krankenhauswesen. Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie #ePetition_200146

    205012: Strafbare Handlungen gegen die Person. Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen #ePetition_205012

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

    #epetition_200146 #epetition_205012 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d19
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    201708: Wohnungseigentum. § 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter) #ePetition_201708

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

    #epetition_200709 #epetition_201462 #epetition_201708 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d20
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    204161: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes #ePetition_204161

    183181: Klimaschutz. Verbot aller tierischen Produkte zum Schutz von Klima, Leben und Zukunft #ePetition_183181

    192050: Abfallwirtschaft. Gegenseitige Anerkennung nationaler Pfandsysteme für Getränkeverpackungen (Prüfung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten) #ePetition_192050

    195779: Telekommunikationsinfrastruktur. Verhinderung des mehrfachen Ausbaus mit Glasfasernetzen von verschiedenen Anbietern #ePetition_195779

    197730: Elektronische Patientenakte. Maßnahmen zur Sicherstellung der verpflichtenden Nutzung der bestehenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur #ePetition_197730

    198248: Bildungswesen. Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein ressourcenorientiertes Bildungssystem #ePetition_198248

    203757: Unterhaltsvorschussgesetz. Einführung eines Unterhaltsgarantiegesetzes (UGG) #ePetition_203757

    205241: Tabaksteuer. Keine Erhöhung der Tabaksteuer für Zigarren und Zigarillos #ePetition_205241

    205445: Einkommensteuer. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei 24-Stunden-Diensten #ePetition_205445

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d23

    #epetition_202662 #epetition_204161 #epetition_183181 #epetition_192050 #epetition_195779 #epetition_197730
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    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

    #epetition_200146 #epetition_205012 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d19
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    204161: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes #ePetition_204161

    183181: Klimaschutz. Verbot aller tierischen Produkte zum Schutz von Klima, Leben und Zukunft #ePetition_183181

    192050: Abfallwirtschaft. Gegenseitige Anerkennung nationaler Pfandsysteme für Getränkeverpackungen (Prüfung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten) #ePetition_192050

    195779: Telekommunikationsinfrastruktur. Verhinderung des mehrfachen Ausbaus mit Glasfasernetzen von verschiedenen Anbietern #ePetition_195779

    197730: Elektronische Patientenakte. Maßnahmen zur Sicherstellung der verpflichtenden Nutzung der bestehenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur #ePetition_197730

    198248: Bildungswesen. Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein ressourcenorientiertes Bildungssystem #ePetition_198248

    203757: Unterhaltsvorschussgesetz. Einführung eines Unterhaltsgarantiegesetzes (UGG) #ePetition_203757

    205241: Tabaksteuer. Keine Erhöhung der Tabaksteuer für Zigarren und Zigarillos #ePetition_205241

    205445: Einkommensteuer. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei 24-Stunden-Diensten #ePetition_205445

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

    #epetition_200709 #epetition_201462 #epetition_201708 #epetition_202662 #epetition_204161 #epetition_183181
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    200709: Mietrecht. Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts #ePetition_200709

    201462: Fernabsatzvertragsrecht. 14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden #ePetition_201462

    201708: Wohnungseigentum. § 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter) #ePetition_201708

    202662: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen #ePetition_202662

    204161: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes #ePetition_204161

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d21

    #epetition_200146 #epetition_205012 #epetition_200709 #epetition_201462 #epetition_201708 #epetition_202662
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    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

    #epetition_200691 #epetition_204501 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d16
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    200709: Mietrecht. Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts #ePetition_200709

    201462: Fernabsatzvertragsrecht. 14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden #ePetition_201462

    201708: Wohnungseigentum. § 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter) #ePetition_201708

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

    #epetition_200146 #epetition_205012 #epetition_200709 #epetition_201462 #epetition_201708 #epetition_5tage_omnibus
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    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

    #epetition_193988 #epetition_200691 #epetition_204501 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d15
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    200146: Krankenhauswesen. Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie #ePetition_200146

    205012: Strafbare Handlungen gegen die Person. Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen #ePetition_205012

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

    #epetition_200146 #epetition_205012 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d19
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    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d14

    #epetition_194930 #epetition_203782 #epetition_205016 #epetition_193988 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus
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    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

    #epetition_200691 #epetition_204501 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d15
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    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_202863 #epetition_194930 #epetition_203782 #epetition_205016 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus
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    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d14

    #epetition_193988 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d14
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    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

    #epetition_200691 #epetition_204501 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d17
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    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d12

    #epetition_202863 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d12
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    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_194930 #epetition_203782 #epetition_205016 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d13
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    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

    #epetition_193988 #epetition_200691 #epetition_204501 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d16
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    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d12

    #epetition_202863 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d12
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    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    200691: Sachenrecht. Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch #ePetition_200691

    204501: Zivilprozessordnung. Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz #ePetition_204501

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

    #epetition_194930 #epetition_203782 #epetition_205016 #epetition_193988 #epetition_200691 #epetition_204501
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur Errichtung großindustrieller Meerwasserentsalzungswerke an Nord- und Ostsee #ePetition_197255

    198500: Verpackungsverordnung. Weitestgehendes Verbot von Einwegverpackungen im Getränkebereich zur deutlichen Reduzierung von Verpackungsmüll #ePetition_198500

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d10

    #epetition_197255 #epetition_198500 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d10
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    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    193988: Umwelt und Gesundheit. Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe #ePetition_193988

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d14

    #epetition_202863 #epetition_194930 #epetition_203782 #epetition_205016 #epetition_193988 #epetition_5tage_omnibus
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    196120: Aufgaben auf See. Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache als Bundesbehörde zum Schutz der Nord- und Ostsee #ePetition_196120

    205042: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Reform des deutschen Rentensystems #ePetition_205042

    197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur Errichtung großindustrieller Meerwasserentsalzungswerke an Nord- und Ostsee #ePetition_197255

    198500: Verpackungsverordnung. Weitestgehendes Verbot von Einwegverpackungen im Getränkebereich zur deutlichen Reduzierung von Verpackungsmüll #ePetition_198500

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

    #epetition_196120 #epetition_205042 #epetition_197255 #epetition_198500 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    194930: Abfallwirtschaft. Reduzierung von Plastikmüll in deutschen Supermärkten #ePetition_194930

    203782: Arbeitsrecht. Einbeziehung des Betriebsarztes bei häufigen Krankheitstagen #ePetition_203782

    205016: Allgemeine Kulturpflege. Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord an den Jesiden #ePetition_205016

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_202863 #epetition_194930 #epetition_203782 #epetition_205016 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    189093: Heilberufe. Einführung eines mobilen Apotheken-Notdienstes (MediMobil) in ländlichen Regionen #ePetition_189093

    194838: Bundespolizei. Grundlegende Verbesserung der Sicherheit für Bahnmitarbeiter und Fahrgäste #ePetition_194838

    196326: Nukleare Ver- und Entsorgung. Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Novellierung des Atomgesetzes) #ePetition_196326

    201787: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Anpassung der medizinischen Versorgung an den steigenden Versorgungsbedarf statt einer Reduzierung #ePetition_201787

    202297: Ärzte. Weiterhin Absicherung der ambulanten frauenärztlichen Versorgung (Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes) #ePetition_202297

    196120: Aufgaben auf See. Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache als Bundesbehörde zum Schutz der Nord- und Ostsee #ePetition_196120

    205042: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Reform des deutschen Rentensystems #ePetition_205042

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d8

    #epetition_189093 #epetition_194838 #epetition_196326 #epetition_201787 #epetition_202297 #epetition_196120
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur Errichtung großindustrieller Meerwasserentsalzungswerke an Nord- und Ostsee #ePetition_197255

    198500: Verpackungsverordnung. Weitestgehendes Verbot von Einwegverpackungen im Getränkebereich zur deutlichen Reduzierung von Verpackungsmüll #ePetition_198500

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

    #epetition_197255 #epetition_198500 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d9
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    202863: Kinder- und Jugendhilfe. Verankerung der Schulsozialarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe im SGB VIII #ePetition_202863

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d12

    #epetition_202863 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d12
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    198302: Waffenrecht. Keine strafrechtliche Verfolgung der Finder von Waffen/Munition (bzgl. des Transports gefundener Waffen/Munition zur Polizei) #ePetition_198302

    198819: Waffenrecht. Forderung nach einer vollständig digitalisierten Waffenbesitzkarte #ePetition_198819

    199169: Arbeitsrecht. Verbot von Schein-Stellenanzeigen (”Ghost Jobs”) #ePetition_199169

    200825: Flaggen. Änderung des Beflaggungserlasses des Bundes #ePetition_200825

    201160: Erziehungsgeld/Elterngeld. Keine weiteren Kürzungen beim Elterngeld #ePetition_201160

    202581: Artenschutz. Artenschutz – Verbot der Einfuhr, des Besitzes, des Erwerbs etc. von Jagdtrophäen geschützter & bedrohter Tierarten in Deutschland #ePetition_202581

    202798: Pflegeversicherung -Leistungen. Keine Absenkung des rentenwirksamen Werts der Pflegeleistungen im Rahmen der Pflegereform #ePetition_202798

    203342: Arbeitnehmerüberlassung. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im unmittelbaren öffentlichen Dienst sowie bei Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben #ePetition_203342

    204033: Einkommensteuer. Berücksichtigung regionaler Wohn- und Heizkosten bei der Ermittlung des Grundfreibetrags #ePetition_204033

    204735: Volksverhetzung. Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel #ePetition_204735

    189093: Heilberufe. Einführung eines mobilen Apotheken-Notdienstes (MediMobil) in ländlichen Regionen #ePetition_189093

    194838: Bundespolizei. Grundlegende Verbesserung der Sicherheit für Bahnmitarbeiter und Fahrgäste #ePetition_194838

    196326: Nukleare Ver- und Entsorgung. Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Novellierung des Atomgesetzes) #ePetition_196326

    201787: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Anpassung der medizinischen Versorgung an den steigenden Versorgungsbedarf statt einer Reduzierung #ePetition_201787

    202297: Ärzte. Weiterhin Absicherung der ambulanten frauenärztlichen Versorgung (Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes) #ePetition_202297

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d7

    #epetition_198302 #epetition_198819 #epetition_199169 #epetition_200825 #epetition_201160 #epetition_202581
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    196120: Aufgaben auf See. Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache als Bundesbehörde zum Schutz der Nord- und Ostsee #ePetition_196120

    205042: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Reform des deutschen Rentensystems #ePetition_205042

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d8

    #epetition_196120 #epetition_205042 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus #d8
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur Errichtung großindustrieller Meerwasserentsalzungswerke an Nord- und Ostsee #ePetition_197255

    198500: Verpackungsverordnung. Weitestgehendes Verbot von Einwegverpackungen im Getränkebereich zur deutlichen Reduzierung von Verpackungsmüll #ePetition_198500

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d11

    #epetition_197255 #epetition_198500 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d11
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    200786: Kreditwesen. Angebot von Echtzeitüberweisungen auf das hinterlegte Referenzkonto bei Tagesgeldkonten #ePetition_200786

    198302: Waffenrecht. Keine strafrechtliche Verfolgung der Finder von Waffen/Munition (bzgl. des Transports gefundener Waffen/Munition zur Polizei) #ePetition_198302

    198819: Waffenrecht. Forderung nach einer vollständig digitalisierten Waffenbesitzkarte #ePetition_198819

    199169: Arbeitsrecht. Verbot von Schein-Stellenanzeigen (”Ghost Jobs”) #ePetition_199169

    200825: Flaggen. Änderung des Beflaggungserlasses des Bundes #ePetition_200825

    201160: Erziehungsgeld/Elterngeld. Keine weiteren Kürzungen beim Elterngeld #ePetition_201160

    202581: Artenschutz. Artenschutz – Verbot der Einfuhr, des Besitzes, des Erwerbs etc. von Jagdtrophäen geschützter & bedrohter Tierarten in Deutschland #ePetition_202581

    202798: Pflegeversicherung -Leistungen. Keine Absenkung des rentenwirksamen Werts der Pflegeleistungen im Rahmen der Pflegereform #ePetition_202798

    203342: Arbeitnehmerüberlassung. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im unmittelbaren öffentlichen Dienst sowie bei Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben #ePetition_203342

    204033: Einkommensteuer. Berücksichtigung regionaler Wohn- und Heizkosten bei der Ermittlung des Grundfreibetrags #ePetition_204033

    204735: Volksverhetzung. Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel #ePetition_204735

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

    #epetition_200786 #epetition_198302 #epetition_198819 #epetition_199169 #epetition_200825 #epetition_201160
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    189093: Heilberufe. Einführung eines mobilen Apotheken-Notdienstes (MediMobil) in ländlichen Regionen #ePetition_189093

    194838: Bundespolizei. Grundlegende Verbesserung der Sicherheit für Bahnmitarbeiter und Fahrgäste #ePetition_194838

    196326: Nukleare Ver- und Entsorgung. Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Novellierung des Atomgesetzes) #ePetition_196326

    201787: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Anpassung der medizinischen Versorgung an den steigenden Versorgungsbedarf statt einer Reduzierung #ePetition_201787

    202297: Ärzte. Weiterhin Absicherung der ambulanten frauenärztlichen Versorgung (Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes) #ePetition_202297

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d7

    #epetition_189093 #epetition_194838 #epetition_196326 #epetition_201787 #epetition_202297 #epetition_2tage_omnibus
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    196120: Aufgaben auf See. Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache als Bundesbehörde zum Schutz der Nord- und Ostsee #ePetition_196120

    205042: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Reform des deutschen Rentensystems #ePetition_205042

    197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur Errichtung großindustrieller Meerwasserentsalzungswerke an Nord- und Ostsee #ePetition_197255

    198500: Verpackungsverordnung. Weitestgehendes Verbot von Einwegverpackungen im Getränkebereich zur deutlichen Reduzierung von Verpackungsmüll #ePetition_198500

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d10

    #epetition_196120 #epetition_205042 #epetition_197255 #epetition_198500 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    198493: Öl. Beendigung der Abhängigkeit von Erdöl durch den schnellen Ersatz fossiler Rohstoffe durch innovative, nachwachsende Alternativen #ePetition_198493

    198801: Energieeffizienz. Einführung einer THG-Prämie für Wärmepumpen-Betreiber zur Beschleunigung der Wärmewende und zur Systemintegration von EE #ePetition_198801

    201261: Sucht und Drogen. Ausschließlicher Verkauf von Alkohol und Tabak in spezialisierten, staatlich regulierten Fachgeschäften #ePetition_201261

    201273: Wirtschaftspolitik. Stärkere Bindung des Verkaufs bestimmter Waren an regionale Erzeuger zur Stärkung lokaler Handwerksbetriebe #ePetition_201273

    196303: Forschung. Reform des Deutschen Ethikrates #ePetition_196303

    197019: Führerscheinwesen. Keine Umsetzung der geplanten Reform der Fahrschulausbildung in ihrer derzeitigen Form #ePetition_197019

    203123: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtende Nachrüstung gefährlicher Straßenabschnitte mit motorradfahrerfreundlichen Leitplanken #ePetition_203123

    204934: Regelungen zur Altersrente. Erhalt der Altersrente für besonders langjährige Versicherte #ePetition_204934

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

    #epetition_198493 #epetition_198801 #epetition_201261 #epetition_201273 #epetition_196303 #epetition_197019
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    200786: Kreditwesen. Angebot von Echtzeitüberweisungen auf das hinterlegte Referenzkonto bei Tagesgeldkonten #ePetition_200786

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d5

    #epetition_200786 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d5
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    202698: Arbeitszeit. Umsetzung der Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes #ePetition_202698

    203731: Strafprozessordnung. Änderung von § 406d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung #ePetition_203731

    203909: Zollverwaltung. Einfuhrabgabe #ePetition_203909

    198493: Öl. Beendigung der Abhängigkeit von Erdöl durch den schnellen Ersatz fossiler Rohstoffe durch innovative, nachwachsende Alternativen #ePetition_198493

    198801: Energieeffizienz. Einführung einer THG-Prämie für Wärmepumpen-Betreiber zur Beschleunigung der Wärmewende und zur Systemintegration von EE #ePetition_198801

    201261: Sucht und Drogen. Ausschließlicher Verkauf von Alkohol und Tabak in spezialisierten, staatlich regulierten Fachgeschäften #ePetition_201261

    201273: Wirtschaftspolitik. Stärkere Bindung des Verkaufs bestimmter Waren an regionale Erzeuger zur Stärkung lokaler Handwerksbetriebe #ePetition_201273

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d30

    #epetition_202698 #epetition_203731 #epetition_203909 #epetition_198493 #epetition_198801 #epetition_201261
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

    196303: Forschung. Reform des Deutschen Ethikrates #ePetition_196303

    197019: Führerscheinwesen. Keine Umsetzung der geplanten Reform der Fahrschulausbildung in ihrer derzeitigen Form #ePetition_197019

    203123: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtende Nachrüstung gefährlicher Straßenabschnitte mit motorradfahrerfreundlichen Leitplanken #ePetition_203123

    204934: Regelungen zur Altersrente. Erhalt der Altersrente für besonders langjährige Versicherte #ePetition_204934

    #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

    #epetition_196303 #epetition_197019 #epetition_203123 #epetition_204934 #epetition_2tage_omnibus #epetition_omnibus
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    197118: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Dauerhafte Erhaltung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV #ePetition_197118

    198796: Deutsche Bahn AG. Grundlegende Reform der Deutschen Bahn durch Neugründung einer gemeinwohlorientierten Bundesbahn #ePetition_198796

    198804: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Aussetzung deutscher Rüstungsexporte in aktuelle Konfliktregionen des Nahen Ostens #ePetition_198804

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d25

    #epetition_197118 #epetition_198796 #epetition_198804 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d25
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    197457: Betriebliche Altersversorgung. Vertrauensschutzregelungen für bestehende Altersteilzeit- und Vorruhestandsvereinbarungen #ePetition_197457

    204144: Strafprozessordnung. Gesetzliches Verbot der Offenbarung früherer Verurteilungen gegenüber Zeugen im Ermittlungsverfahren #ePetition_204144

    202698: Arbeitszeit. Umsetzung der Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes #ePetition_202698

    203731: Strafprozessordnung. Änderung von § 406d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung #ePetition_203731

    203909: Zollverwaltung. Einfuhrabgabe #ePetition_203909

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d29

    #epetition_197457 #epetition_204144 #epetition_202698 #epetition_203731 #epetition_203909 #epetition_5tage_omnibus
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    195172: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Leistungen der Grundsicherung (z.B. Integrationskosten) als staatliches Vorleistungskapital #ePetition_195172

    195297: Inklusion und Teilhabe. Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte #ePetition_195297

    196590: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Gleichstellung von Pflichtdiensten #ePetition_196590

    200807: Gesundheitsfachberufe. Einführung einer einheitlichen Mindestbesetzung von Pflegekräften #ePetition_200807

    202051: Tierschutz. Konsequentere Verfolgung und Sanktionierung von schwerer und vorsätzlicher Tierquälerei #ePetition_202051

    202660: Ordnungswidrigkeitenrecht. Anhebung der Wertgrenze für gerichtliche Einstellungen im OWiG (§ 47 Abs.2) #ePetition_202660

    202844: Grundsicherung. Pauschaler Freibetrag von mindestens 30 Euro für private Versicherungen #ePetition_202844

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d23

    #epetition_195172 #epetition_195297 #epetition_196590 #epetition_200807 #epetition_202051 #epetition_202660
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    200662: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Kostenübernahme (§ 27a SGB V) auf Kryotransfers sowie weiterer medizinisch notwendiger Leistungen #ePetition_200662

    195172: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Leistungen der Grundsicherung (z.B. Integrationskosten) als staatliches Vorleistungskapital #ePetition_195172

    195297: Inklusion und Teilhabe. Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte #ePetition_195297

    196590: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Gleichstellung von Pflichtdiensten #ePetition_196590

    200807: Gesundheitsfachberufe. Einführung einer einheitlichen Mindestbesetzung von Pflegekräften #ePetition_200807

    202051: Tierschutz. Konsequentere Verfolgung und Sanktionierung von schwerer und vorsätzlicher Tierquälerei #ePetition_202051

    202660: Ordnungswidrigkeitenrecht. Anhebung der Wertgrenze für gerichtliche Einstellungen im OWiG (§ 47 Abs.2) #ePetition_202660

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

    #epetition_200662 #epetition_195172 #epetition_195297 #epetition_196590 #epetition_200807 #epetition_202051
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    197118: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Dauerhafte Erhaltung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV #ePetition_197118

    198796: Deutsche Bahn AG. Grundlegende Reform der Deutschen Bahn durch Neugründung einer gemeinwohlorientierten Bundesbahn #ePetition_198796

    198804: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Aussetzung deutscher Rüstungsexporte in aktuelle Konfliktregionen des Nahen Ostens #ePetition_198804

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

    #epetition_197118 #epetition_198796 #epetition_198804 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d26
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    202844: Grundsicherung. Pauschaler Freibetrag von mindestens 30 Euro für private Versicherungen #ePetition_202844

    197118: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Dauerhafte Erhaltung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV #ePetition_197118

    198796: Deutsche Bahn AG. Grundlegende Reform der Deutschen Bahn durch Neugründung einer gemeinwohlorientierten Bundesbahn #ePetition_198796

    198804: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Aussetzung deutscher Rüstungsexporte in aktuelle Konfliktregionen des Nahen Ostens #ePetition_198804

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d25

    #epetition_202844 #epetition_197118 #epetition_198796 #epetition_198804 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus
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    195172: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Leistungen der Grundsicherung (z.B. Integrationskosten) als staatliches Vorleistungskapital #ePetition_195172

    195297: Inklusion und Teilhabe. Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte #ePetition_195297

    196590: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Gleichstellung von Pflichtdiensten #ePetition_196590

    200807: Gesundheitsfachberufe. Einführung einer einheitlichen Mindestbesetzung von Pflegekräften #ePetition_200807

    202051: Tierschutz. Konsequentere Verfolgung und Sanktionierung von schwerer und vorsätzlicher Tierquälerei #ePetition_202051

    202660: Ordnungswidrigkeitenrecht. Anhebung der Wertgrenze für gerichtliche Einstellungen im OWiG (§ 47 Abs.2) #ePetition_202660

    202844: Grundsicherung. Pauschaler Freibetrag von mindestens 30 Euro für private Versicherungen #ePetition_202844

    197118: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Dauerhafte Erhaltung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV #ePetition_197118

    198796: Deutsche Bahn AG. Grundlegende Reform der Deutschen Bahn durch Neugründung einer gemeinwohlorientierten Bundesbahn #ePetition_198796

    198804: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Aussetzung deutscher Rüstungsexporte in aktuelle Konfliktregionen des Nahen Ostens #ePetition_198804

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d24

    #epetition_195172 #epetition_195297 #epetition_196590 #epetition_200807 #epetition_202051 #epetition_202660
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    196657: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Ergänzung von § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) #ePetition_196657

    201414: Rüstungsangelegenheiten. Verbot militärisch und chemisch hochgefährlicher Anlagen in Wohngebieten und Städten #ePetition_201414

    201417: Zwangsvollstreckung. Einrichtung eines zweiten Bankkontos auch als Pfändungsschutz-Konto #ePetition_201417

    201888: Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Flexiblere Gestaltung der Regelungen für Menschen mit voller Erwerbsminderungsrente #ePetition_201888

    202183: Tierhaltung. Kündigungsschutz für Tierkrankenversicherungen #ePetition_202183

    202271: Zivilprozessordnung. Änderung von § 78 Abs. 4 Zivilprozessordnung (Anwaltsprozess) #ePetition_202271

    202339: Arbeitsvermittlung. Reform der Vermittlungspflichten #ePetition_202339

    200696: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Bürokratische Vereinfachung beim Deutschlandticket #ePetition_200696

    201240: Führerscheinwesen. Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (bzgl. verschärfter Sanktionierung von Fahranfängern in der Probezeit) #ePetition_201240

    202321: Strafbare Handlungen gegen die Person. Beleidigungen gegenüber Politikern/Amtsträgern ohne Strafantrag des unmittelbar Betroffenen #ePetition_202321

    202834: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Gesetzliche Regelung für zweckgebundene Projektmittel #ePetition_202834

    203187: Reformvorschläge in der Sozialversicherung. Stärkung und Erhalt geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) #ePetition_203187

    203397: Regelungen zur Altersrente. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters #ePetition_203397

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

    #epetition_196657 #epetition_201414 #epetition_201417 #epetition_201888 #epetition_202183 #epetition_202271
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    200696: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Bürokratische Vereinfachung beim Deutschlandticket #ePetition_200696

    201240: Führerscheinwesen. Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (bzgl. verschärfter Sanktionierung von Fahranfängern in der Probezeit) #ePetition_201240

    202321: Strafbare Handlungen gegen die Person. Beleidigungen gegenüber Politikern/Amtsträgern ohne Strafantrag des unmittelbar Betroffenen #ePetition_202321

    202834: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Gesetzliche Regelung für zweckgebundene Projektmittel #ePetition_202834

    203187: Reformvorschläge in der Sozialversicherung. Stärkung und Erhalt geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) #ePetition_203187

    203397: Regelungen zur Altersrente. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters #ePetition_203397

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

    #epetition_200696 #epetition_201240 #epetition_202321 #epetition_202834 #epetition_203187 #epetition_203397
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    192304: Schienenverkehr. Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks #ePetition_192304

    194777: Recht der Schuldverhältnisse. Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht #ePetition_194777

    197750: Energiegesetze. Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak #ePetition_197750

    198487: Gesundheitswesen. Einwilligungsprinzip bei der Organspende #ePetition_198487

    198553: Erneuerbare Energien / Energiewende. Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz #ePetition_198553

    199852: Eisenbahnwesen. Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr #ePetition_199852

    201716: Einkommensteuer. Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten #ePetition_201716

    203343: Umsatzsteuer. Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden #ePetition_203343

    196657: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Ergänzung von § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) #ePetition_196657

    201414: Rüstungsangelegenheiten. Verbot militärisch und chemisch hochgefährlicher Anlagen in Wohngebieten und Städten #ePetition_201414

    201417: Zwangsvollstreckung. Einrichtung eines zweiten Bankkontos auch als Pfändungsschutz-Konto #ePetition_201417

    201888: Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Flexiblere Gestaltung der Regelungen für Menschen mit voller Erwerbsminderungsrente #ePetition_201888

    202183: Tierhaltung. Kündigungsschutz für Tierkrankenversicherungen #ePetition_202183

    202271: Zivilprozessordnung. Änderung von § 78 Abs. 4 Zivilprozessordnung (Anwaltsprozess) #ePetition_202271

    202339: Arbeitsvermittlung. Reform der Vermittlungspflichten #ePetition_202339

    200696: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Bürokratische Vereinfachung beim Deutschlandticket #ePetition_200696

    201240: Führerscheinwesen. Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (bzgl. verschärfter Sanktionierung von Fahranfängern in der Probezeit) #ePetition_201240

    202321: Strafbare Handlungen gegen die Person. Beleidigungen gegenüber Politikern/Amtsträgern ohne Strafantrag des unmittelbar Betroffenen #ePetition_202321

    202834: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Gesetzliche Regelung für zweckgebundene Projektmittel #ePetition_202834

    203187: Reformvorschläge in der Sozialversicherung. Stärkung und Erhalt geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) #ePetition_203187

    203397: Regelungen zur Altersrente. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters #ePetition_203397

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

    #epetition_192304 #epetition_194777 #epetition_197750 #epetition_198487 #epetition_198553 #epetition_199852
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    184800: Gesundheitswesen. Bessere Unterstützung von Frauen bei der Geburt #ePetition_184800

    190374: Nukleare Entsorgung. Ausschluss des Schwarzwaldes aus dem Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle #ePetition_190374

    192324: Straßenverkehrsrecht. Einführung einer Null-Promillegrenze #ePetition_192324

    196007: Zulassung zum Straßenverkehr. HU- und Haftungspflicht für ausländische Fahrzeuge #ePetition_196007

    198741: Straßenverkehrs-Ordnung. Festlegung des Begriffs der Schrittgeschwindigkeit auf 10 km/h #ePetition_198741

    199949: Führerscheinwesen. Überprüfung der Fahrerlaubnisregelung für Jugendliche #ePetition_199949

    201331: Familienleistungsausgleich. Begrenzung der wiederkehrenden Nachweispflicht bei dauerhaft festgestellter Behinderung im Kindergeldrecht #ePetition_201331

    202205: Zivile Dienste für die Bundeswehr (Wachdienst, Reinigungsdienste). Keine privaten Sicherheitsdienste zur Bewachung von Kasernen/militärischen Liegenschaften #ePetition_202205

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d11

    #epetition_184800 #epetition_190374 #epetition_192324 #epetition_196007 #epetition_198741 #epetition_199949
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    201506: Inklusion und Teilhabe. Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) #ePetition_201506

    192304: Schienenverkehr. Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks #ePetition_192304

    194777: Recht der Schuldverhältnisse. Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht #ePetition_194777

    197750: Energiegesetze. Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak #ePetition_197750

    198487: Gesundheitswesen. Einwilligungsprinzip bei der Organspende #ePetition_198487

    198553: Erneuerbare Energien / Energiewende. Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz #ePetition_198553

    199852: Eisenbahnwesen. Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr #ePetition_199852

    201716: Einkommensteuer. Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten #ePetition_201716

    203343: Umsatzsteuer. Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden #ePetition_203343

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

    #epetition_201506 #epetition_192304 #epetition_194777 #epetition_197750 #epetition_198487 #epetition_198553
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    198637: Inklusion und Teilhabe. Grundlegende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen #ePetition_198637

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

    #epetition_198637 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d9
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    184800: Gesundheitswesen. Bessere Unterstützung von Frauen bei der Geburt #ePetition_184800

    190374: Nukleare Entsorgung. Ausschluss des Schwarzwaldes aus dem Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle #ePetition_190374

    192324: Straßenverkehrsrecht. Einführung einer Null-Promillegrenze #ePetition_192324

    196007: Zulassung zum Straßenverkehr. HU- und Haftungspflicht für ausländische Fahrzeuge #ePetition_196007

    198741: Straßenverkehrs-Ordnung. Festlegung des Begriffs der Schrittgeschwindigkeit auf 10 km/h #ePetition_198741

    199949: Führerscheinwesen. Überprüfung der Fahrerlaubnisregelung für Jugendliche #ePetition_199949

    201331: Familienleistungsausgleich. Begrenzung der wiederkehrenden Nachweispflicht bei dauerhaft festgestellter Behinderung im Kindergeldrecht #ePetition_201331

    202205: Zivile Dienste für die Bundeswehr (Wachdienst, Reinigungsdienste). Keine privaten Sicherheitsdienste zur Bewachung von Kasernen/militärischen Liegenschaften #ePetition_202205

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d11

    #epetition_184800 #epetition_190374 #epetition_192324 #epetition_196007 #epetition_198741 #epetition_199949
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    198637: Inklusion und Teilhabe. Grundlegende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen #ePetition_198637

    184800: Gesundheitswesen. Bessere Unterstützung von Frauen bei der Geburt #ePetition_184800

    190374: Nukleare Entsorgung. Ausschluss des Schwarzwaldes aus dem Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle #ePetition_190374

    192324: Straßenverkehrsrecht. Einführung einer Null-Promillegrenze #ePetition_192324

    196007: Zulassung zum Straßenverkehr. HU- und Haftungspflicht für ausländische Fahrzeuge #ePetition_196007

    198741: Straßenverkehrs-Ordnung. Festlegung des Begriffs der Schrittgeschwindigkeit auf 10 km/h #ePetition_198741

    199949: Führerscheinwesen. Überprüfung der Fahrerlaubnisregelung für Jugendliche #ePetition_199949

    201331: Familienleistungsausgleich. Begrenzung der wiederkehrenden Nachweispflicht bei dauerhaft festgestellter Behinderung im Kindergeldrecht #ePetition_201331

    202205: Zivile Dienste für die Bundeswehr (Wachdienst, Reinigungsdienste). Keine privaten Sicherheitsdienste zur Bewachung von Kasernen/militärischen Liegenschaften #ePetition_202205

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d10

    #epetition_198637 #epetition_184800 #epetition_190374 #epetition_192324 #epetition_196007 #epetition_198741
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    197355: Bundesrechnungshof. Verhinderung des Stellenabbaus beim Bundesrechnungshof #ePetition_197355

    202057: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens #ePetition_202057

    198637: Inklusion und Teilhabe. Grundlegende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen #ePetition_198637

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

    #epetition_197355 #epetition_202057 #epetition_198637 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d9
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    197355: Bundesrechnungshof. Verhinderung des Stellenabbaus beim Bundesrechnungshof #ePetition_197355

    202057: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens #ePetition_202057

    198637: Inklusion und Teilhabe. Grundlegende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen #ePetition_198637

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d8

    #epetition_197355 #epetition_202057 #epetition_198637 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d8
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

    199848: Abstammungsrecht. Änderung des Abstammungsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung von Kindern in Zwei-Mütter-Familien #ePetition_199848

    200938: Gerichtskosten. Anhebung des gesetzlichen Auffangstreitwerts in § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) #ePetition_200938

    200974: Verbraucherschutz (Justiz). Keine Verknüpfung für Preisnachlässe etc. an digitale Bedingungen z.B. Herunterladen von Smartphone-Apps #ePetition_200974

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d28

    #epetition_199848 #epetition_200938 #epetition_200974 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus #d28
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    201334: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Verbesserung der Nachsorge von Frauen nach der Geburt #ePetition_201334

    201055: Betreuungsrecht. Einführung einer verpflichtenden Notfall-Kommunikationsstruktur im Betreuungsrecht #ePetition_201055

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

    #epetition_201334 #epetition_201055 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d26
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    198918: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Verankerung des Rettungsdienstes als eigenständigen medizinischen Leistungsbereich im SGB V #ePetition_198918

    199584: Ärzte. Keine Einführung der geplanten Teilkrankschreibung #ePetition_199584

    199680: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Finanzierung von Tests zur Typisierung in der DKMS für mögliche Spender über GKV & PKV #ePetition_199680

    200457: Mess- und Eichgesetz (MessEG). Einschränkung bzw. Verbot sogenannter „Mogelpackungen“ im Handel #ePetition_200457

    #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

    #epetition_198918 #epetition_199584 #epetition_199680 #epetition_200457 #epetition_heute_omnibus #epetition_omnibus
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