#epetition_181466 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086
181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378
181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454
182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009
182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174
182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086
181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378
181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454
182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009
182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174
182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086
181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378
181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454
182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009
182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174
182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
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181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
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180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
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181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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Die ePetition 181466 an den Bundestag aus dem Bereich Umgangs- und Sorgerecht der Eltern mit dem TitelTherapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten
kann bis zum Dienstag 29. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob sie eine Psychotherapie in Anspruch nehmen - wenn sie die nötige Einsicht und Reife besitzen. In schwierigen oder gar gefährdeten Lebenslagen darf dringend benötigte Hilfe nicht daran scheitern, dass die Zustimmung der Sorgeberechtigten fehlt.
und wird begründet
Viele Kinder und Jugendliche bekommen nicht die psychotherapeutische Hilfe, die sie benötigen – obwohl klar ist, wie dringend frühzeitige Unterstützung ist. Studien zeigen: Bei etwa der Hälfte aller psychisch erkrankten Erwachsenen traten erste Symptome bereits vor dem 14. Lebensjahr auf. Wer in jungen Jahren Hilfe erhält, hat deutlich bessere Chancen auf Stabilisierung, Entwicklung und Teilhabe. Und doch scheitert der Zugang zu Therapie für Minderjährige oft an formalen Hürden. Die Rechtslage ist kompliziert und für Therapeut*innen mit Unsicherheiten verbunden. Medizinische Behandlungen ohne wirksame Einwilligung gelten in Deutschland als Körperverletzung. Fachkräfte können jedoch gut einschätzen, ob ein Kind einsichtsfähig ist – also versteht, was eine Therapie bedeutet und welche Folgen sie haben kann. Trotzdem wird in der Praxis häufig zusätzlich die Zustimmung der Eltern verlangt – zur Absicherung: um rechtliche Risiken wie eine Anzeige zu vermeiden oder Klarheit bei der Abrechnung zu haben. Das führt dazu, dass viele Kinder in schwierigen Lebenslagen – etwa wenn sie nicht bei ihren Eltern leben, ihre Eltern zerstritten sind oder ein Vormund im Urlaub ist – keine Therapie beginnen können, obwohl sie einsichtsfähig sind und dringend Hilfe bräuchten. Im schlimmsten Fall müssen sie warten, bis sich Erwachsene über sie einigen oder ein Gericht entscheidet. Die Regelungen aus Strafrecht, BGB, Sozialrecht und Sorgerecht greifen nicht ineinander, sie denken nicht vom Kind aus. Hilfe wird dadurch unnötig verkompliziert. Was fehlt, ist eine gesetzliche Regelung, die klarstellt: Alle einsichtsfähigen Kinder und Jugendlichen dürfen eine Therapie beginnen – unabhängig vom Alter. Dafür müssen alle relevanten Rechtsfragen so geklärt werden, dass dieser Zugang auch in der Praxis funktioniert. Viele Eltern begleiten ihre Kinder verantwortungsvoll und engagiert – unterstützen sie auf dem Weg zur Therapie, stärken sie emotional und helfen bei der Organisation. Eltern sind zentrale Bezugspersonen für Kinder in Krisen. Aber auch Eltern können nicht immer sofort handeln: wenn sie selbst belastet sind, wenn sie sich nicht einig sind oder wenn sie schlicht nicht erreichbar sind. Für all diese Fälle braucht es eine gesetzliche Klarstellung, die einsichtsfähigen Kindern das Recht gibt, selbst zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben betont, dass die Einsichtsfähigkeit entscheidend ist – doch im Gesetz steht das so nicht. Eine klare Regelung würde niemandem Verantwortung nehmen, sondern Kindern Schutz und allen Beteiligten Handlungssicherheit geben. Bei einem gebrochenen Arm ist schnelle Hilfe selbstverständlich – weil die Verletzung sichtbar ist. Psychisches Leid bleibt oft lange unsichtbar. Doch auch hier braucht es schnellen Zugang zu Behandlung und darf nicht an Formalitäten scheitern.