#epetition_181741 — Public Fediverse posts
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Die ePetition 181741 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem TitelÄnderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung)
kann nur noch
weniger als 5 Tagemitgezeichnet werden und hat bislang35Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.Sharepics herunterladen: 181741
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag
ePetition_neu_181741#ePetition_status_181741#ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181741 #d30 #ePetition_status #ePetition_181741 -
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086
181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378
181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454
182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009
182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174
182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293