#epetition_181465 — Public Fediverse posts

179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283

179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941

181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465

181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506

181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741

181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936

182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083

181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086

181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378

181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454

182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009

182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174

182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

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180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898

181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354

181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466

181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764

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Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 74 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_181465 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181465 #d30 #ePetition_status #ePetition_181465

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182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293

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180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898

181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354

181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466

181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764

179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283

179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941

181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465

181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506

181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741

181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936

182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083

181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086

181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378

181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454

182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009

182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174

182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898

181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354

181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466

181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764

179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283

179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941

181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465

181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506

181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741

181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936

182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083

181086: Straßenverkehrs-Ordnung. Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen #ePetition_181086

181378: Zulassung zum Straßenverkehr. Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz) #ePetition_181378

181454: Straßenverkehrs-Ordnung. Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung #ePetition_181454

182009: Tierhaltung. Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern #ePetition_182009

182174: Außenpolitik. Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen #ePetition_182174

182293: Steuern und Abgaben. Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität #ePetition_182293

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441

179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578

179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592

180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028

180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110

180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356

180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767

181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621

180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898

181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354

181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466

181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764

179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283

179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941

181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465

181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506

181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741

181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936

182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083

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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441

179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578

179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592

180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028

180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110

180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356

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181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764

179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283

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181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465

181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506

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181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936

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179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592

180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028

180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110

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181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621

180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898

181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354

181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466

181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764

179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283

179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941

181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465

181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506

181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741

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Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug

kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dahingehend zu ändern, dass die Nutzung eines elektronischen Geräts erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und die Räder vollständig stillstehen, unabhängig davon, ob der Motor abgeschaltet ist.

und wird begründet

Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug Nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist die Nutzung elektronischer Geräte im Fahrzeug nur erlaubt, wenn das Fahrzeug steht, der Motor ausgeschaltet ist und das Gerät nicht in der Hand gehalten wird. Diese Regelung ist im heutigen Verkehrsalltag unverhältnismäßig und praxisfern. 1. Keine Gefährdung bei Stillstand des Fahrzeugs Ein Fahrzeug, dessen Räder vollständig stillstehen, stellt keine unmittelbare Gefahr für den Verkehr dar. Nach § 7 StVG tritt die Betriebsgefahr eines unbewegten Fahrzeugs regelmäßig zurück, wenn von diesem keine aktive Gefährdung ausgeht. Auch im Haftungsrecht gilt oft: Wer sich nicht bewegt, trägt keine (alleinige) Verantwortung. Diese Grundsätze lassen sich auf die Nutzung eines Handys im stehenden Fahrzeug übertragen. 2. Unverhältnismäßigkeit im Alltag Ein Nutzungsverbot bei stehendem Fahrzeug mit laufendem Motor – etwa an roten Ampeln, Bahnübergängen oder im Stau – erscheint überzogen. Insbesondere bei Fahrzeugen mit Start-Stopp-Automatik ist nicht klar, wann der Motor als „ausgeschaltet“ im Sinne des Gesetzes gilt. Eine differenzierte Betrachtung erscheint geboten. 3. Rechtssicherheit und technische Überprüfbarkeit Ob der Motor tatsächlich abgeschaltet ist, lässt sich bei modernen Fahrzeugen – insbesondere bei Hybrid- und Elektrofahrzeugen – weder durch Polizeibeamte noch durch automatisierte Systeme zuverlässig feststellen. Die derzeitige Regelung erschwert eine klare Beweisführung und reduziert damit die Rechtssicherheit. 4. Verkehrsfluss bei verpflichtendem Abschalten Würden alle Fahrzeugführer an Ampeln oder im Stau den Motor abschalten, käme es zu Verzögerungen beim Wiederanfahren. Dies beeinträchtigt den Verkehrsfluss, erhöht Stresssituationen und kann indirekt neue Risiken erzeugen. 5. Fahrassistenzsysteme und moderne Technik Heutige Fahrzeuge verfügen über Systeme, die auch bei Stillstand eingreifen (z. B. Notbrems- und Abstandsassistenten). Der Fahrer bleibt auch bei kurzer Ablenkung grundsätzlich handlungsfähig. Die Vorschrift sollte diesen technischen Fortschritt berücksichtigen. Forderung: Es wird angeregt, § 23 Abs. 1a StVO so zu ändern, dass die Nutzung elektronischer Geräte zulässig ist, wenn das Fahrzeug vollständig steht, unabhängig vom Motorzustand. Die allgemeine Pflicht zur Aufmerksamkeit im Straßenverkehr (§ 1 StVO) bleibt dabei unberührt. Eine solche Änderung würde der Lebensrealität, technischen Entwicklung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besser gerecht werden.

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