#eiltverfahren — Public Fediverse posts
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Was unterscheidet einen #Innenminister von normalen Rechtsuchenden?
Normale Rechtsuchende, die glauben im Recht zu sein, gehen nach verlorenem #Eiltverfahren ins #Hauptsacheverfahren, damit das Gericht alles nochmal in Ruhe anschauen und auf Basis aller Beweismittel entscheiden kann.
#Dobrindt nicht: er lässt die Eiltentscheidung rechtskräftig werden.
Vielleicht ist es aber auch ganz anders und Dobrindt weiß, dass er im Unrecht ist und die #Bundespolizei zu widerrechtlichem Vorgehen zwingt?
Möchte man sich aber nicht vorstellen, dass ein Bundesminister bewusst das Recht bricht. Das wäre ja wie in ...
#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Asyl #Flucht #Autokratie #Willkür #Justiz #Bundesregierung #JuraBubble #TeamResopal