#_ogh — Public Fediverse posts
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Der im BUWOG-Prozess verurteilte ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) hat am Montag seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck angetreten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haftstrafe schließlich auf vier Jahre festgesetzt. https://orf.at/stories/3395318/
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Ein neues Urteil wegen Kuhattacken auf Almen sorgt für Aufregung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer Attacke auf der Turrach vor mehr als zwei Jahren, die Wanderer selbst verantwortlich dafür waren. Der Bauer habe, da er Warnschilder aufgestellt hatte, korrekt gehandelt. Er sei nicht verpflichtet Wege einzuzäunen, so der OGH. https://kaernten.orf.at/stories/3305613/
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Die Justiz muss künftig vorurteilsmotivierte Straftaten („Hate-Crimes“) genau kategorisieren. Das hielt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute in einem Erlass an OGH, Generalprokuratur, Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwaltschaften fest. https://orf.at/stories/3392955/
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Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hat keine rechtliche Basis gehabt. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem vom früheren Chef des Verbraucherschutzverbands (VSV), Peter Kolba, angestrengten Prozess. https://orf.at/stories/3392750/
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Die ÖBB muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ihre bisherige Praxis der Urlaubsberechnung ändern. Der OGH stellte fest, dass die Berechnung von Urlaubstagen auf Stundenbasis rechtswidrig ist. Künftig darf bei tageweisem Urlaub nur ein voller Urlaubstag pro Tag abgezogen werden. https://tirol.orf.at/stories/3304145/
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. https://orf.at/stories/3392095/
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragt Privatkonkurs. Er habe heute am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, wie der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mitteilte. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig verurteilt worden und muss vier Jahre ins Gefängnis. Gemeinsam mit Walter Meischberger muss er 9,8 Millionen Euro Schadenersatz an (…) https://orf.at/stories/3392092/
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Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind die am 25. März mündlich erfolgten rechtskräftigen Schuldsprüche des Obersten Gerichtshofs (OGH) nun auch schriftlich den Verteidigern und Vertretern im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt worden. Das teilte der OGH gestern in einer Aussendung mit. https://orf.at/stories/3391929/
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Die AUA kann überhöhte Gagen für Betriebsräte zurückfordern. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist das zudem rückwirkend möglich. In drei konkreten Fällen muss über die Höhe der Rückzahlungen aber erst entschieden werden. https://wien.orf.at/stories/3302703/
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E-Bike-Fahrerinnen bzw. -Fahrer ohne Helm, die unverschuldet bei einem Unfall am Kopf verletzt werden, kann in Zukunft eine Mitschuld angerechnet werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern dazu eine Entscheidung veröffentlicht. https://orf.at/stories/3390986/
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Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz. https://orf.at/stories/3390115/
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Im jahrelangen Rechtsstreit um die von der Ticketplattform Ö-Ticket verrechnete Servicegebühr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein rechtskräftiges Urteil getroffen. So sei die Gebühr nicht gröblich benachteiligend und damit zulässig, teilte die CTS Eventim Austria GmbH, die Ö-Ticket betreibt, gestern mit. https://orf.at/stories/3389625/
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Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die von der BAWAG und der Santander Bank eingehobenen Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Kreditnehmende haben. Aus Sicht von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern müssen alle Banken die Gebühren erstatten, die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. https://help.orf.at/stories/3229593/
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Nach den Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Dienstag ist nun der OGH mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils am Zug. Danach kommt erneut das Wiener Straflandesgericht ins Spiel, da es bei dem OGH-Spruch auch Teilaufhebungen gegeben hat, die wieder an die erste Instanz zurückwandern. https://orf.at/stories/3389004/
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Nach den gestrigen Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind nun noch Teilaufhebungen des Ersturteils des Wiener Straflandesgerichts offen. Das betrifft Grasser im Punkt Beweismittelfälschung und den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in der Untreuecausa bei der Telekom Austria (Schadenssumme fünf Mio. Euro) (…) https://orf.at/stories/3388809/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Wesentlichen bestätigt. Die ausgesprochenen Haftstrafen wurden halbiert, laut OGH wegen der „exorbitanten und unangemessenen Verfahrensdauer“. Das Verfahren zog sich über knapp 15 Jahre – was auch unter Fachleuten für Kritik sorgt. OGH-Präsident Georg Kodek (…) https://orf.at/stories/3388720/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten in der Causa BUWOG im Wesentlichen bestätigt, aber die Haftstrafen wegen der langen Verfahrensdauer halbiert: bei Ex-Finanzminister Grasser von acht auf vier Jahre. Dazu ist OGH-Präsident Georg Kodek live zu Gast im Studio. https://orf.at/stories/3388737/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die Haftstrafen aufgrund der „unangemessenen Verfahrensdauer“ halbiert – darunter jene von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bagatellisiert würden die Taten dadurch aber nicht, sagte die Vorsitzende des OGH-Richtersenats, Christa Hetlinger, am Dienstag. Das Vorgehen Grassers bezeichnete sie (…) https://orf.at/stories/3388691/
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Wer bisher einen Kredit, etwa für einen Autokauf, aufnehmen musste, dem wurden von der Bank zusätzlich pauschale Bearbeitungsgebühren verrechnet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte das in einem Einzelfall für unzulässig, die Arbeiterkammer bereitet nun weitere Klagen vor. https://steiermark.orf.at/stories/3298490/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa am Dienstag bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Das Urteil ist rechtskräftig. Grasser, der von einem „Fehlurteil“ sprach, muss damit demnächst die Haftstrafe antreten. Er will sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…) https://orf.at/stories/3388651/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) in der BUWOG-Causa bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe reduziert. Grasser wurde 2020 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. https://orf.at/stories/3388668/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) verkündet heute ab 10.00 Uhr seine Entscheidung in der Causa BUWOG & Co. über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und sechs weiteren nicht rechtskräftig Verurteilten. Es geht unter anderem um die Frage, ob Grasser nun in Haft muss oder nicht. https://orf.at/stories/3388634/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG für unzulässig erklärt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht davon aus, dass es nun zu Rückzahlungen kommen muss und will eine Unterlassungsklage einbringen. Die BAWAG hat angekündigt, die Auswirkungen des Urteils prüfen zu wollen. https://help.orf.at/stories/3229446/
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Immer wieder sorgen Fälle von mutmaßlicher „Parkplatzabzocke“, also Besitzstörungsklagen, weil eine Person auf einem Privatgrund gestanden ist oder gewendet hat, für Aufregung. Geht es nach dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, soll dessen Gericht Leitentscheidungen treffen. https://wien.orf.at/stories/3298234/
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Das BUWOG-Berufungsverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Obersten Gerichtshof (OGH) geht kommende Woche ins Finale. Am Montag wird der Senat des OGH noch einmal zu Beratungen zusammenkommen, Dienstagvormittag wird das abschließende Urteil verkündet. Damit endet einer der aufsehenerregendsten Prozesse der jüngeren Geschichte. Am Freitag hatte Grasser sein Rederecht noch einmal für einen (…) https://orf.at/stories/3388350/
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Am Freitag ist der zweite Tag des Berufungsverfahrens am Obersten Gerichtshof (OGH) in der Causa BUWOG über die Bühne gegangen. Am Wort war zunächst die Generalprokuratur, die den OGH berät. Sie konnte die von der Verteidigung vorgebrachten „zahlreichen behaupteten Verfahrensmängel“ nicht nachvollziehen. Am Nachmittag äußerte sich der nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst. (…) https://orf.at/stories/3388313/
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Der Deal ist nun 21 Jahre her, 168 Prozesstage im Wiener Straflandesgericht und ein 1.300 Seiten langes Urteil später beschäftigt sich die Republik immer noch mit der Causa BUWOG. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem die bisherigen Urteile auf dem Prüfstand stehen. Der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte 2020 erstinstanzlich und nicht rechtskräftig acht Jahre (…) https://orf.at/stories/3388237/
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Unter großem Medienandrang hat am Donnerstag am Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das Berufungsverfahren in der BUWOG-Causa um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskräftig wurde Grasser Ende 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte, das Verfahren (…) https://orf.at/stories/3388204/
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Am 4. Dezember 2020 sind die großteils nicht rechtskräftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Knapp 52 Monate später entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH) nun, ob es bei den Urteilen gegen Grasser sowie weitere Angeklagte wie Walter Meischberger und Peter Hochegger bleibt. Donnerstagvormittag begann (…) https://orf.at/stories/3387933/
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Das über Jahre laufende Verfahren zwischen Bundeskanzleramt (BKA) und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) im Sinne der Anklagebehörde entschieden worden. Das berichtete der „Standard“. https://orf.at/stories/3387367/
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Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) hinsichtlich eines Polizeibeamten getroffen, der im Internet Opfer eines Shitstorms wurde. Ein Mann, der auf Facebook einen Beitrag mit dem Foto des Polizisten geteilt hatte, dem amtsmissbräuchliches Verhalten unterstellt wurde, wurde zur Zahlung von 3.000 Euro als Ersatz für den durch die Verstöße gegen Datenschutz und Bildnisschutz (…) https://orf.at/stories/3360423/
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