#_ogh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_ogh, aggregated by home.social.
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Erneuter Schuldspruch in Prozess um Home Invasion in NÖ
Wegen einer Home Invasion in Untertullnerbach in der Gemeinde Tullnerbach (Bezirk St. Pölten) ist ein 41-Jähriger am Montag in St. Pölten erneut schuldig gesprochen worden. Der bulgarische Staatsbürger erhielt Gerichtsangaben zufolge nicht rechtskräftig acht Jahre Haft wegen Beteiligung am schweren Raub. (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/erneuter-schuldspruch-prozess-home-invasion-noe-183420793
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Justiz: OGH-Präsident bei Ausweitung bedingter Entlassungen skeptisch
Kodek sieht Akzeptanz in der Bevölkerung in Gefahr, Kritik auch an
Personalengpässen in der Justiz. -
OGH-Präsident zu Ausweitung bedingter Entlassungen skeptisch
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, sieht die von der Koalition im Budgetbegleitgesetz beschlossenen Ausweitungen bei der bedingten Entlassung von Straftätern skeptisch. Im Ö1-"Journal zu Gast" vom Samstag sah er vor allem den Wegfall der rein generalpräventiven Gründe für eine Ablehnung (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/ogh-praesident-ausweitung-entlassungen-182996218
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Gerichtsurteil gegen Amazon Prime: Sechs Klauseln unzulässig
Der OGH hat sechs Vertragsklauseln von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums geklagt.
https://www.diepresse.com/19991193/gerichtsurteil-gegen-amazon-prime-sechs-klauseln-unzulaessig
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OGH-Urteil: Einige AGB-Klauseln bei Amazon Prime unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen einigen Punkten in den Vertragsbestimmungen zu "Amazon Prime" im Auftrag des Sozialministeriums geklagt. Dabei ging es den Verbraucherschützern zufolge in erster Linie um Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/urteil-einige-agb-klauseln-amazon-prime-182810362
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Nach Lyoness nun auch Lyconet pleite
Nach Lyoness ist nun auch Lyconet insolvent. Die Lyconet Austria GmbH hat in Graz ein Insolvenzverfahren beantragt, wie die Gläuberschutzverbände AKV und KSV am Mittwoch mitteilten. Lyconet war im Netzwerk-Marketing tätig und vertrieb unter anderem das "Cashback World Programm", stand aber wiederholt in der Kritik von Konsumentenschützern und (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/nach-lyoness-lyconet-182536177
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Meinl V. haftet persönlich für Schaden von Meinl-Bank-Anleger
Der ehemalige Meinl-Bank-Vorstand Julius Meinl V muss 600.000 Euro zahlen. Der OGH hat Rechtsmittel gegen OLG-Bescheid zurückgewiesen.
https://www.diepresse.com/19967864/meinl-v-haftet-persoenlich-fuer-schaden-von-meinl-bank-anleger
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OGH ändert seine Linie und lässt die Indexierung von Mieten zu
Der OGH revidiert mit seinem jüngsten Urteil seine Rechtsansicht zur Wertsicherung von Mietverträgen und weist damit den Weg zu einer gesetzlichen Regelung.
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/ogh-linie-indexierung-mieten-182445406
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Konsumentenschützer: Nicht jede Wertsicherungsklausel gültig
Nach dem jüngsten OGH-Urteil zu Wertsicherungsklauseln bei Mietverträgen haben sich nun Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) und des VSV zu Wort gemeldet und betont, dass das Urteil nicht bedeute, dass jede Wertsicherungsklausel gültig sein müsse. Es gebe weiterhin mehrere (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/konsumentenschuetzer-nicht-wertsicherungsklausel-182437207
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OGH: Umstrittene Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen doch zulässig
Eine Mieterin hatte die Rückzahlung von Mieterhöhungen gefordert und sich auf einen Verstoß der Wertsicherungsklausel gegen eine verbraucherrechtliche Regelung berufen. Laut OGH gilt diese Bestimmung bei Dauerschuldverhältnissen wie Mieten jedoch nicht.
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OGH: Wertsicherungsklausel in langfristigen Mietverträgen doch zulässig
Eine Mieterin hatte die Rückzahlung von Mieterhöhungen gefordert und sich auf das Konsumentenschutz-Gesetz berufen. Laut OGH gilt dies bei typischen
Dauerschuldverhältnissen wie Mieten jedoch nicht. -
OGH: Wertsicherungsklausel in langfristigen Mietverträgen zulässig
Eine Mieterin hatte nach einer Mieterhöhung Rückzahlung gefordert und sich auf das
Konsumentenschutz-Gesetz berufen. Laut Richter, gilt das nicht bei typischen
Dauerschuldverhältnissen. -
OGH: Wertsicherungsklausel in langen Mietverträgen erlaubt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30. Juli 2025 entschieden, dass Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen grundsätzlich zulässig sind. Eine Mieterin hatte die Rückzahlung erhöhter Mieten gefordert und sich dabei auf eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz berufen, wonach eine (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/ogh-wertsicherungsklausel-mietvertraegen-182298841
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Benkos erster Strafprozess könnte in Wien stattfinden
Der erste Strafprozess für René Benko könnte in Wien stattfinden. Sein Anwalt, Norbert Wess, hat laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" beantragt, dass eine allfällige Hauptverhandlung nicht in Innsbruck, sondern in Wien stattfindet. Eine Sprecherin des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigte das (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/benkos-strafprozess-wien-182254393
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Experte: Wertsicherung bei Mieten alternativlos
Die durch OGH-Urteile zum Teil infrage gestellte Wertsicherung ist für das Funktionieren des Wohnungsmarktes alternativlos, nicht nur für Vermieter, sondern auch für Mieter, betonte Wifo-Ökonom Michael Klien im APA-Gespräch. Ohne Wertsicherung würde nämlich niemand mehr unbefristet (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/experte-wertsicherung-mieten-181481341
#_Wirtschaft #_Österreich #_APA #_Inflation #_Klien #_Miete #_Mieten #_OGH
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"Das Verfahren gegen Grasser wäre schneller gegangen" - das sagt Irmgard Griss zur neuen Weisungsspitze
Die ehemalige OGH-Präsidentin und einstige Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss erklärt im SN-Interview, warum die geplante Bundesstaatsanwaltschaft mehr Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger bringt. Durch die Neuerung werde jedenfalls das Vertrauen in (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-verfahren-grasser-irmgard-griss-weisungsspitze-181155190
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"Das Verfahren gegen Grasser wäre schneller gegangen" - das sagt Irmgard Griss zur neuen Weisungsspitze
Die ehemalige OGH-Präsidentin und einstige Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss erklärt im SN-Interview, warum die geplante Bundesstaatsanwaltschaft mehr Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger bringt. Durch die Neuerung werde jedenfalls das Vertrauen in die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfahren-grasser-irmgard-griss-weisungsspitze-181155190
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Bundesstaatsanwalt: Regierungsspitze lässt Kritik von OGH-Präsident kalt
Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, übt scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Christian Stocker, Andreas Babler und Meinl-Reisinger halten am Plan jedoch unbeirrt fest: Das sei eine politische Entscheidung, keine wirtschaftliche
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Justiz-Weisungsspitze: Griss: „Wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt, darf das nicht sein“
Demnächst könnte die Bundesregierung die Weichen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft stellen. Ex-OGH-Präsidentin Griss hält eine Reform für überfällig.
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Bei Flugstreichung ist auch Vermittlungsgebühr zu erstatten
Fluglinien haben bei der Annullierung eines Fluges Passagieren, die ihr Ticket über ein Buchungsportal erworben haben, auch die allfällig im Preis enthaltene Vermittlungsgebühr zu erstatten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts Rimvydas Norkus des Europäischen (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/bei-flugstreichung-vermittlungsgebuehr-180169786
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Nach OGH-Entscheid: Santander zahlt Kreditgebühren zurück
Der OGH erklärte einige Nebenspesen in Kreditverträgen der Santander Bank für unzulässig, die Bank will dieses Geld rückerstatten. Worum geht es konkret, und wer ist betroffen?
https://www.diepresse.com/19758588/nach-ogh-entscheid-santander-zahlt-kreditgebuehren-zurueck
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Der im BUWOG-Prozess verurteilte ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) hat am Montag seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck angetreten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haftstrafe schließlich auf vier Jahre festgesetzt. https://orf.at/stories/3395318/
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Der im BUWOG-Prozess verurteilte ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) hat am Montag seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck angetreten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haftstrafe schließlich auf vier Jahre festgesetzt. https://orf.at/stories/3395318/
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Santander zahlt unzulässige Kreditgebühren zurück
Die Santander-Bank zahlt nach einem OGH-Urteil ungerechtfertigte Kreditgebühren zurück. Für noch laufende Verträge verspricht die Bank auf ihrer Homepage eine aktive Information ihrer Kundinnen und Kunden. Bei bereits beendeten Verträgen ist ein Antrag auf Überprüfung nötig, der auf der Homepage der Bank (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/santander-kreditgebuehren-179354242
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Ein neues Urteil wegen Kuhattacken auf Almen sorgt für Aufregung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer Attacke auf der Turrach vor mehr als zwei Jahren, die Wanderer selbst verantwortlich dafür waren. Der Bauer habe, da er Warnschilder aufgestellt hatte, korrekt gehandelt. Er sei nicht verpflichtet Wege einzuzäunen, so der OGH. https://kaernten.orf.at/stories/3305613/
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Ein neues Urteil wegen Kuhattacken auf Almen sorgt für Aufregung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer Attacke auf der Turrach vor mehr als zwei Jahren die Wanderer selbst verantwortlich waren. Der Bauer habe korrekt gehandelt, da er Warnschilder aufgestellt hatte. Er sei nicht verpflichtet, Wege einzuzäunen, so der OGH. https://kaernten.orf.at/stories/3305613/
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Fußfessel statt Gefängnis?: Irmgard Griss: „Wer so tief fällt wie Grasser, wird kaum die kriminelle Energie für weitere Straftaten aufbringen, auch wenn er nicht ins Gefängnis muss“
Die ehemalige OGH-Präsidentin meint, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte Finanzminister aus spezialpräventiven oder generalpräventiven Gründen nicht eingesperrt werden müsse.
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OGH verbietet DAZN-Klauseln zu einseitigen Preisänderungen
Die Sport-Übertragungsplattform DAZN hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mindestens 13 unzulässige Klauseln. Zu diesem Urteil kam der Oberste Gerichtshof (OGH) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Vom Höchstgericht als gesetzeswidrig erkannt wurden etwa Klauseln zu Preiserhöhungen (…)
https://www.sn.at/panorama/medien/ogh-dazn-klauseln-preisaenderungen-178332505
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OGH verbietet DAZN-Klauseln zu einseitigen Preisänderungen
Die Sport-Übertragungsplattform DAZN hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mindestens 13 unzulässige Klauseln. Zu diesem Urteil kam der Oberste Gerichtshof (OGH) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Vom Höchstgericht als gesetzeswidrig erkannt wurden etwa Klauseln zu (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/ogh-dazn-klauseln-preisaenderungen-178332505
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Die Justiz muss künftig vorurteilsmotivierte Straftaten („Hate-Crimes“) genau kategorisieren. Das hielt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute in einem Erlass an OGH, Generalprokuratur, Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwaltschaften fest. https://orf.at/stories/3392955/
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Die Justiz muss künftig vorurteilsmotivierte Straftaten („Hate-Crimes“) genau kategorisieren. Das hielt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute in einem Erlass an OGH, Generalprokuratur, Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwaltschaften fest. https://orf.at/stories/3392955/
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Es bleibt bei 18 Jahre Haft wegen Mordversuchs in Linz
Es bleibt bei 18 Jahren Haft wegen Mordversuchs für jenen Mann, der in der Nacht auf den 1. Mai 2024 in Linz einen ihm unbekannten Nachtschwärmer mit einem Messerstich in den Bauch lebensgefährlich verletzt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat am Donnerstag die Strafhöhe des Erstgerichts bestätigt. Nachdem der (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/es-jahre-haft-mordversuchs-linz-178139038
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Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hat keine rechtliche Basis gehabt. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem vom früheren Chef des Verbraucherschutzverbands (VSV), Peter Kolba, angestrengten Prozess. https://orf.at/stories/3392750/
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Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hat keine rechtliche Basis gehabt. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem vom früheren Chef des Verbraucherschutzverbands (VSV), Peter Kolba, angestrengten Prozess. https://orf.at/stories/3392750/
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Die ÖBB muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ihre bisherige Praxis der Urlaubsberechnung ändern. Der OGH stellte fest, dass die Berechnung von Urlaubstagen auf Stundenbasis rechtswidrig ist. Künftig darf bei tageweisem Urlaub nur ein voller Urlaubstag pro Tag abgezogen werden. https://tirol.orf.at/stories/3304145/
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. https://orf.at/stories/3392095/
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragt Privatkonkurs. Er habe heute am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, wie der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mitteilte. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig verurteilt worden und muss vier Jahre ins Gefängnis. Gemeinsam mit Walter Meischberger muss er 9,8 Millionen Euro Schadenersatz an (…) https://orf.at/stories/3392092/
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Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind die am 25. März mündlich erfolgten rechtskräftigen Schuldsprüche des Obersten Gerichtshofs (OGH) nun auch schriftlich den Verteidigern und Vertretern im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt worden. Das teilte der OGH gestern in einer Aussendung mit. https://orf.at/stories/3391929/
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Die AUA kann überhöhte Gagen für Betriebsräte zurückfordern. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist das zudem rückwirkend möglich. In drei konkreten Fällen muss über die Höhe der Rückzahlungen aber erst entschieden werden. https://wien.orf.at/stories/3302703/
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E-Bike-Fahrerinnen bzw. -Fahrer ohne Helm, die unverschuldet bei einem Unfall am Kopf verletzt werden, kann in Zukunft eine Mitschuld angerechnet werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern dazu eine Entscheidung veröffentlicht. https://orf.at/stories/3390986/
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Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz. https://orf.at/stories/3390115/
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Im jahrelangen Rechtsstreit um die von der Ticketplattform Ö-Ticket verrechnete Servicegebühr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein rechtskräftiges Urteil getroffen. So sei die Gebühr nicht gröblich benachteiligend und damit zulässig, teilte die CTS Eventim Austria GmbH, die Ö-Ticket betreibt, gestern mit. https://orf.at/stories/3389625/
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Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die von der BAWAG und der Santander Bank eingehobenen Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Kreditnehmende haben. Aus Sicht von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern müssen alle Banken die Gebühren erstatten, die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. https://help.orf.at/stories/3229593/
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Nach den Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Dienstag ist nun der OGH mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils am Zug. Danach kommt erneut das Wiener Straflandesgericht ins Spiel, da es bei dem OGH-Spruch auch Teilaufhebungen gegeben hat, die wieder an die erste Instanz zurückwandern. https://orf.at/stories/3389004/
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Nach den gestrigen Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind nun noch Teilaufhebungen des Ersturteils des Wiener Straflandesgerichts offen. Das betrifft Grasser im Punkt Beweismittelfälschung und den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in der Untreuecausa bei der Telekom Austria (Schadenssumme fünf Mio. Euro) (…) https://orf.at/stories/3388809/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Wesentlichen bestätigt. Die ausgesprochenen Haftstrafen wurden halbiert, laut OGH wegen der „exorbitanten und unangemessenen Verfahrensdauer“. Das Verfahren zog sich über knapp 15 Jahre – was auch unter Fachleuten für Kritik sorgt. OGH-Präsident Georg Kodek (…) https://orf.at/stories/3388720/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten in der Causa BUWOG im Wesentlichen bestätigt, aber die Haftstrafen wegen der langen Verfahrensdauer halbiert: bei Ex-Finanzminister Grasser von acht auf vier Jahre. Dazu ist OGH-Präsident Georg Kodek live zu Gast im Studio. https://orf.at/stories/3388737/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die Haftstrafen aufgrund der „unangemessenen Verfahrensdauer“ halbiert – darunter jene von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bagatellisiert würden die Taten dadurch aber nicht, sagte die Vorsitzende des OGH-Richtersenats, Christa Hetlinger, am Dienstag. Das Vorgehen Grassers bezeichnete sie (…) https://orf.at/stories/3388691/
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Wer bisher einen Kredit, etwa für einen Autokauf, aufnehmen musste, dem wurden von der Bank zusätzlich pauschale Bearbeitungsgebühren verrechnet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte das in einem Einzelfall für unzulässig, die Arbeiterkammer bereitet nun weitere Klagen vor. https://steiermark.orf.at/stories/3298490/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa am Dienstag bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Das Urteil ist rechtskräftig. Grasser, der von einem „Fehlurteil“ sprach, muss damit demnächst die Haftstrafe antreten. Er will sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…) https://orf.at/stories/3388651/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) in der BUWOG-Causa bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe reduziert. Grasser wurde 2020 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. https://orf.at/stories/3388668/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) verkündet heute ab 10.00 Uhr seine Entscheidung in der Causa BUWOG & Co. über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und sechs weiteren nicht rechtskräftig Verurteilten. Es geht unter anderem um die Frage, ob Grasser nun in Haft muss oder nicht. https://orf.at/stories/3388634/
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG für unzulässig erklärt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht davon aus, dass es nun zu Rückzahlungen kommen muss und will eine Unterlassungsklage einbringen. Die BAWAG hat angekündigt, die Auswirkungen des Urteils prüfen zu wollen. https://help.orf.at/stories/3229446/
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Immer wieder sorgen Fälle von mutmaßlicher „Parkplatzabzocke“, also Besitzstörungsklagen, weil eine Person auf einem Privatgrund gestanden ist oder gewendet hat, für Aufregung. Geht es nach dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, soll dessen Gericht Leitentscheidungen treffen. https://wien.orf.at/stories/3298234/
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Das BUWOG-Berufungsverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Obersten Gerichtshof (OGH) geht kommende Woche ins Finale. Am Montag wird der Senat des OGH noch einmal zu Beratungen zusammenkommen, Dienstagvormittag wird das abschließende Urteil verkündet. Damit endet einer der aufsehenerregendsten Prozesse der jüngeren Geschichte. Am Freitag hatte Grasser sein Rederecht noch einmal für einen (…) https://orf.at/stories/3388350/
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Am Freitag ist der zweite Tag des Berufungsverfahrens am Obersten Gerichtshof (OGH) in der Causa BUWOG über die Bühne gegangen. Am Wort war zunächst die Generalprokuratur, die den OGH berät. Sie konnte die von der Verteidigung vorgebrachten „zahlreichen behaupteten Verfahrensmängel“ nicht nachvollziehen. Am Nachmittag äußerte sich der nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst. (…) https://orf.at/stories/3388313/
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Der Deal ist nun 21 Jahre her, 168 Prozesstage im Wiener Straflandesgericht und ein 1.300 Seiten langes Urteil später beschäftigt sich die Republik immer noch mit der Causa BUWOG. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem die bisherigen Urteile auf dem Prüfstand stehen. Der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte 2020 erstinstanzlich und nicht rechtskräftig acht Jahre (…) https://orf.at/stories/3388237/
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Unter großem Medienandrang hat am Donnerstag am Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das Berufungsverfahren in der BUWOG-Causa um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskräftig wurde Grasser Ende 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte, das Verfahren (…) https://orf.at/stories/3388204/
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Am 4. Dezember 2020 sind die großteils nicht rechtskräftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Knapp 52 Monate später entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH) nun, ob es bei den Urteilen gegen Grasser sowie weitere Angeklagte wie Walter Meischberger und Peter Hochegger bleibt. Donnerstagvormittag begann (…) https://orf.at/stories/3387933/
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Das über Jahre laufende Verfahren zwischen Bundeskanzleramt (BKA) und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) im Sinne der Anklagebehörde entschieden worden. Das berichtete der „Standard“. https://orf.at/stories/3387367/