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#steuermittel — Public Fediverse posts

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  1. Niemand kann in Deutschland ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen!

    Offener Brief des #VDK Baden-Württemberg an #Ministerpräsident Winfried #Kretschmann

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    wir müssen Ihrer Aussage zur #Rente mit 63 Jahren in der Medienberichterstattung am 7. September 2023 entschieden widersprechen, da sie falsch ist. Niemand kann in #Deutschland ohne #Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen!

    Das #Eintrittsalter bei der #Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird für nach dem 1. Januar 1953 Geborene schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Aktuell kann der Jahrgang 1959 frühestens mit 64 Jahren und 2 Monaten abschlagsfrei die Rente für besonders langjährig #Versicherte beziehen.

    Weiter muss man eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllen, um überhaupt in den Genuss dieser Rentenart zu kommen. Menschen, die nach der #Hauptschule oder mittleren Reife eine Ausbildung begonnen haben und immer berufstätig waren, haben dann 50 oder mehr Jahre in die Rente eingezahlt.

    Unsere Erfahrungen aus der #Beratung unserer über 262.000 Mitglieder in 34 Geschäftsstellen in ganz Baden-Württemberg zeigen uns tagtäglich, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters für sehr viele Menschen tatsächlich eine #Rentenkürzung bedeutet, da sie schon heute nicht bis zum gesetzlichen #Renteneintrittsalter arbeiten können, sei es aus #gesundheit​lichen Gründen oder wegen #Arbeitslosigkeit.

    Weiter haben Menschen mit niedriger #Bildung eine deutlich kürzere #Lebenserwartung und beziehen auch entsprechend weniger lang Rente. Diese #Umverteilung von unten nach oben darf nicht mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters noch vergrößert werden.

    Bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird, müssen endlich alle versicherungsfremden Leistungen aus #Steuermittel​n finanziert werden. Und weiter sollten alle in die Rente einzahlen, auch #Selbstständige, #Beamte und #Politiker. Gerade bei #Abgeordneten wäre dann auch sichergestellt, dass sie aus eigener Erfahrung wissen, über was sie bei der Rente sprechen und entscheiden.

    Wir bitten Sie, in den Medien klarzustellen, dass niemand in Deutschland mit 63 Jahren in Rente gehen kann.

    Falls gewünscht stehen wir gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans-Josef Hotz
    Landesverbandsvorsitzender

    Quelle (PDF): filrcast.de/data/7hk5jf/4446/O

  2. staatsleistungen-beenden.de/bu…
    Im August feiern wir den 100. Jahrestag der demokratischen Weimarer Verfassung. Nach dem Ende des Kaiserreichs sollte es eine #Staatskirche nicht mehr geben. #Staat und #Kirche n sollten getrennt werden. Daher ist in der Weimarer Verfassung von 1919 und im #Grundgesetz ausdrücklich festgelegt: die historischen #Staatsleistungen an die Kirchen sind abzulösen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Diese Zuwendungen haben sich in den Bundesländern (außer #Hamburg und #Bremen) auf jährlich 538 Millionen Euro (2018) und insgesamt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes auf einen Betrag von über 17 Milliarden Euro aufgetürmt.

    Diese Zahlungen werden aus allgemeinen #Steuermittel n von allen Bürgern ungeachtet ihrer Kirchenzugehörigkeit aufgebracht. Die #Geldbeträge werden den Kirchen vom Staat zur freien Verfügung überwiesen. Einen Großteil der Gelder verwenden die Kirchen zur Bezahlung von #Gehältern und #Pensionen für #Seelsorgegeistliche, #Bischöfe, #Pfarrer, #Generalvikare und #Bischofssekretäre. Die beiden Kirchen erhalten diese altrechtlichen Staatsleistungen neben ihren #Kirchensteuer einnahmen von derzeit jährlich insgesamt 12,5 Milliarden Euro.

    Wir fordern: Altrechtliche Staatsleistungen beenden – jetzt!

    Wenn Du unsere #Bündniserklärung unterstützen willst, dann kannst Du hier mit unterzeichnen:
    staatsleistungen-beenden.de/de…

    #konfessionsfrei
  3. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch 2021 Rückstände bei der digitalen Staatsmodernisierung und vor allem im Gesundheitswesen.
    Steuerzahlerbund rügt Luca-App, digitalen Impfnachweis und IT-Chaos beim Bund