#nicolabeer — Public Fediverse posts
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Die #FDP unter #Lindner ist alles andere als eine "Partei der Mitte" (O-Ton Lindner), sie ist der rechtslibertäre #Klimaschmutzlobby-Paria in der liberalen #RenewEurope-Fraktion des Europäischen Parlaments.
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter via @EURACTIVDE
»Zusammen mit der niederländischen VVD von Mark Rutte und der dänische Venstre gehört die FDP zu einer Gruppe von Abweichlern innerhalb von Renew, die sich in Fragen der #Umweltpolitik und der Unternehmensregulierung hartnäckig gegen die Fraktionsmehrheit auflehnen.
Die fünf FDP-Abgeordneten um Ex-FDP-Generalsekretärin #NicolaBeer stimmten mehrfach gegen Klimaschutzprojekte wie das #VerbrennerAus oder die Gebäudeenergierichtlinie. Sie lehnten sich auch gegen das EU-#Lieferkettengesetz auf, welches Unternehmen verpflichtet, #Nachhaltigkeitsstandards in Lieferketten durchzusetzen. […]
Eine ehemalige Renew-Abgeordnete erklärte gegenüber Euractiv, schon seit Langem gebe es Spannungen zwischen wirtschaftsfreundlichen und stärker linksgerichteten und umweltorientierten Teilen der Fraktion.
„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie. […]
Hinter verschlossenen Türen zeigen sich einige aus dem Umfeld der Fraktion jedoch frustriert über die FDP. „Sie scheinen einfach eine rechte Partei zu sein“, meint ein Mitarbeiter der Fraktion. […]
Quellen aus dem Umfeld der Fraktion räumten jedoch ein, dass Renew aufgrund der Spaltung vor allem bei Umweltthemen an Einfluss einbüße.
EU-Matrix-Daten zeigen, dass die FDP die Fraktion in diesen Politikbereichen kaum unterstützt und in weniger als der Hälfte der Abstimmungen mit ihr übereinstimmt.«
#EuropäischesParlament
#Liberalismus
#Lobbyismushttps://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/fdp-wird-unter-eu-liberalen-zum-aussenseiter/
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Politikerbesuche in Taiwan sind schon aus Solidarität mit der Demokratie richtig. Nur muss man nicht unbedingt so laut darüber reden.
Nancy Pelosis Reise nach Taiwan: Reisen ohne Aufhebens -
📬EU-Kommission stellt Gesetzentwurf zum Umgang mit KI vor📬 https://tarnkappe.info/eu-kommission-stellt-gesetzentwurf-zum-umgang-mit-ki-vor/ #GesetzzurRegulierungvonKünstlicherIntelligenz(KI) #MargretheVestager #eu-kommission #PatrickBreyer #NicolaBeer #Artikel