#mediengesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #mediengesetz, aggregated by home.social.
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@HonkHase
Ein guter Schritt!
Bei uns in Österreich gibt es zu diesem Thema widersprüchliche Einstufungen, auch vom Gesetz her.
Beispielsweise können Poster*innen für Posts auf sozialen Medien nach dem #Mediengesetz verurteilt werden. Aber die Betreiber der Plattformen werden nicht als Medienbesitzer eingestuft, und ihre (a)sozialen "Medien" müssen sich nicht an den österr. #Pressekodex halten...
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/kampagne-gegen-antisemitismus/fragen-und-antworten/antisemitismus-im-internet-moegliche-rechtliche-konsequenzen/moegliche-medienrechtliche-folgen.html
https://www.diepresse.com/19332332/soziale-medien-sind-medien-behandeln-wir-sie-auch-so
https://www.derstandard.at/story/3000000301147/wie-die-sozialen-medien-die-demokratie-in-die-krise-stuerzen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenkodex_für_die_österreichische_Presse -
Erklärung von Scholz und Macron: "Georgien weicht vom europäischen Pfad ab"
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung.
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Osterprotest in Georgien gegen das Mediengesetz
Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.
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Tusk-Regierung entlässt Führung der öffentlich-rechtlichen Medien
Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien in dem Land entlassen. Zuvor hatte das Parlament eine Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien beschlossen.
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Polens Parlament will Neuausrichtung der Medien im Land
Das polnische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der es die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Sender in dem Land wiederherstellen will. Gleichzeitig tauschte die Regierung die Geheimdienstchefs aus.
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Die Serien an Festnahmen kritischer Journalist*innen reißt nicht ab. Dabei könnten die Anschuldigungen der Behörden nicht absurder sein.#Aserbaidschan #Mediengesetz #Opposition #ReporterohneGrenzen #Russland #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Medienunfreiheit in Aserbaidschan: Die Repressionswelle rollt weiter -
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Präsident unterschreibt umstrittenes #Mediengesetz
https://www.deutschlandfunk.de/polen-praesident-unterschreibt-umstrittenes-mediengesetz-100.html#Theaterbrief aus Polen - Wie sich die Bühnenlandschaft unter der rechtskonservativen #PiS-Regierung verändert hat
Bangen und Hoffen
https://nachtkritik.de/international/europa/theaterbriefe-aus-polen/theaterbrief-aus-polen-wie-sich-die-buehnenlandschaft-unter-der-rechtskonservativen-pis-regierung-veraendert-hat -
Die saarländische Landesregierung plant eine Reform des Mediengesetzes
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Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes.
Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront -
Ein Gesetz, das Medien zu ausländischen Agenten erklärt, kennen wir bisher aus Russland. Ähnliche Pläne hat die georgische Regierung nun nach starkem Protest der Bevölkerung zurückgezogen.
Pressefreiheit in Georgien - Umstrittenes Mediengesetz scheitert vorerst -
Sollte das geplante Mediengesetz in den USA kommen, will Meta alle Nachrichten entfernen. Diese Drohung ist bereits aus anderen Ländern bekannt.
Meta droht wegen neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtensperre – mal wieder -
Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen die Medien. Ein Abgeordneter zertrümmert aus Protest sein Smartphone.
Türkisches Parlament erlässt Desinformationsgesetz | DW | 14.10.2022
#Türkei #Mediengesetz #Falschnachrichten #Desinformation #Fake-News #Strafen -
Kurz vor der Verabschiedung des Mediengesetzes hatte Facebook mit einer Blockade für ein großes Durcheinander gesorgt. Das war laut Whistleblowern kein Fehler.
Australien: Facebook übertrieb angeblich Medienblockade um Gesetz zu torpedieren -
Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit -
demokratische meinungsbildung ist eh überbewertet - es gibt ja telegram ☝️
#mediengesetz -
Am Sonntag stimmt die Schweiz über ein neues Presseförderungsgesetz ab. Die Diskussion darüber ist nicht nur für helvetische Verhältnisse hitzig.
Schweizer Referendum über Mediengesetz: Zuspitzen und herrschen -
Hmm...
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RT @cwasi
Also das gibt's jetzt nicht. 😡 TX Mediengruppe will Dividenden auszahlen, trotz COVID-Hilfsgeldern!? Damit nicht genug: Mit dem #Mediengesetz sollen nochmals Staatsgelder fliessen. Das reicht! #MediengesetzNein #abst22 #CHvote https://twitter.com/PhilippKutter/status/1486238471429791745
https://twitter.com/cwasi/status/1486242675942699016 -
ich vermute mal all die leute die mit "abhängigkeit" argumentieren sind entweder selber in dieser art abhängig von irgendjemandem oder sie möchten gerne selber solche abhängigkeiten schaffen 🤷♂️
#srfarena #mediengesetz -
ich war zuerst dagegen aber ich stimme nun wohl doch ja zum #mediengesetz und zwar rein aus wissenschaftlicher neugier ☝️
ich will wissen ob sich die berichterstattung tatsächlich ändert und ob es nach 7 jahren tatsächlich mehr medienvielfalt gibt - ich will empirische daten 🤷♂️ -
Neues Personal, große Versprechen – und nach wie vor jede Menge Krise. Journalismus bleibt prekär, aber die Ideen werden besser. Was 2022 medienpolitisch zu erwarten ist.
Journalistischer Zukunftsblick: Mediale Neujahrsvorsätze -
Polens Präsidents verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.
Veto gegen polnisches Mediengesetz: Duda wieder im Spiel -
Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln.
Medienfreiheit in Polen: Präsident legt Veto ein -
Kritiker sahen in einem neuen Mediengesetz den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN24 zum Schweigen zu bringen.
Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Rundfunkgesetz ein -
Es ist ein weiterer Schritt der polnischen Regierungsmehrheit, sich Kritik etwa der Europäischen Union zuzuziehen. Noch verärgerter wird man aber in Washington über den Parlamentsbeschluss sein.
Umstrittenes Mediengesetz in Polen verabschiedet | DW | 17.12.2021
#Polen #Warschau #PiS #Mediengesetz #TVN24 #AndrzejDuda #Discovery -
Für Kritiker wird es eng: Oppositionelle Medien in der Türkei, die Hilfe aus dem Ausland erhalten, sollen künftig ihre Einnahmequellen offenlegen. Journalistenverbände befürchten einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Türkei will Medien stärker kontrollieren | DW | 12.10.2021
#Pressefreiheit #unabhängigeMedien #Mediengesetz #AKP #türkischeRegierung -
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie -
Facebook und die News Corp sind sich über die Bezahlung von Inhalten einig geworden. Murdochs Australien-Beauftragter spricht von einem "Meilenstein".
Australisches Mediengesetz: Facebook einigt sich mit News Corp -
Mit deutlichen Änderungen hat die Oberkammer das umstrittene Mediengesetz verabschiedet.
Australien: Senat verabschiedet neues Mediengesetz – Facebook blockiert weiter -
Das australische Mediengesetz wird geändert. Darauf haben sich Facebook und Regierungsvertreter geeinigt. Nachrichteninhalte kommen zurück – aber nur zum Teil.
Facebook einigt sich in Australien – Änderungen am Mediengesetz -
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Facebook und die australische Regierung im Konflikt über die Nutzung von Medieninhalten auf der Plattform geeinigt.
Facebook und Australien legen Streit über Mediengesetz bei | DW | 23.02.2021 #Australien #Facebook #Internet #Mediengesetz #Werbeeinnahmen #Medienhäuser #Google #JoshFrydenberg