#landerrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #landerrat, aggregated by home.social.
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Robert Habeck, MdB: "War jetzt länger Pause auf diesem Kanal. Und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis es hier richtig weiter geht. Aber heute habe ich noch einmal zurückgeblickt und den Wahlkampf und meine Politik eingeordnet. Hier meine Rede vom grünen Länderrat für euch. ✌🏼" 1/2
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Robert Habeck, MdB: "War jetzt länger Pause auf diesem Kanal. Und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis es hier richtig weiter geht. Aber heute habe ich noch einmal zurückgeblickt und den Wahlkampf und meine Politik eingeordnet. Hier meine Rede vom grünen Länderrat für euch. ✌🏼" 1/2
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:b90gruene: #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Länderrat (Parteitag) am Sonntag, 6. April 2025, in #Berlin.
Bis 27. März können Mitglieder der #Grünen noch #Anträge im „Antragsgrün“ stellen.
Hier findest du alle Infos dazu https://www.gruene.de/artikel/laenderrat-in-berlin
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:b90gruene: #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Länderrat (Parteitag) am Sonntag, 6. April 2025, in #Berlin.
Bis 27. März können Mitglieder der #Grünen noch #Anträge im „Antragsgrün“ stellen.
Hier findest du alle Infos dazu https://www.gruene.de/artikel/laenderrat-in-berlin
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Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, auf dem grünen Länderrat: "Aber alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition: Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas (...) 1/2
Link: https://www.youtube.com/watch?v=G1rQgZVsVOk
#Grüne #GrüneHadern #RobertHabeck #Habeck #Länderrat #Europawahl #Europawahl2024
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Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, auf dem grünen Länderrat: "Aber alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition: Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas (...) 1/2
Link: https://www.youtube.com/watch?v=G1rQgZVsVOk
#Grüne #GrüneHadern #RobertHabeck #Habeck #Länderrat #Europawahl #Europawahl2024
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Demonstrative Einigkeit bei Kurzparteitag der Grünen
Kurz vor der Europawahl haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag Einigkeit demonstriert. Große Diskussionen oder Kritik an der eigenen Spitze blieben aus. Stattdessen schoss man gegen die Union. Von Tina Handel.
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Demonstrative Einigkeit bei Kurzparteitag der Grünen
Kurz vor der Europawahl haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag Einigkeit demonstriert. Große Diskussionen oder Kritik an der eigenen Spitze blieben aus. Stattdessen schoss man gegen die Union. Von Tina Handel.
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„Friedrich Merz: Die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten! Stellen Sie sich dieser Verantwortung!“ Robert #Habeck beim #Länderrat der Grünen:
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„Friedrich Merz: Die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten! Stellen Sie sich dieser Verantwortung!“ Robert #Habeck beim #Länderrat der Grünen:
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"Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind unangenehme Entscheidungen zu treffen." Robert #Habeck beim #Länderrat der Grünen:
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"Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind unangenehme Entscheidungen zu treffen." Robert #Habeck beim #Länderrat der Grünen:
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Robert Habeck beim heutigen #Länderrat der Grünen: "Die Union steht für einen energiepolitischen Blindflug in den letzten Jahrzehnten, der schweren Schaden angerichtet hat. Jetzt geht es wieder von vorne los. Debatten der Vergangenheit holen uns ein. Wieder der Versuch, den Ausbau der EE kaputt zu machen."
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Robert Habeck beim heutigen #Länderrat der Grünen: "Die Union steht für einen energiepolitischen Blindflug in den letzten Jahrzehnten, der schweren Schaden angerichtet hat. Jetzt geht es wieder von vorne los. Debatten der Vergangenheit holen uns ein. Wieder der Versuch, den Ausbau der EE kaputt zu machen."
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Kommentar zum Länderrat - Grüne wollen regieren, aber nicht jede Zumutung mitmachen
Klagen über Zumutungen, Werben um Verständnis: Seit sie regieren, sei das Standard der Kommunikation innerhalb der Grünen, kommentiert Gudula Geuther.
Kommentar - Grüne wollen nicht jede Zumutung mitmachen -
Kommentar zum Länderrat - Grüne wollen regieren, aber nicht jede Zumutung mitmachen
Klagen über Zumutungen, Werben um Verständnis: Seit sie regieren, sei das Standard der Kommunikation innerhalb der Grünen, kommentiert Gudula Geuther.
Kommentar - Grüne wollen nicht jede Zumutung mitmachen -
@TwraSun
Schade, dass du das Phoenix Video durch ein Foto ersetzt hast.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1670074042773118978?t=PugFblmHX43alxYUgAT2pQ&s=19Zitat Aminata Touré:
"und ich möchte euch in aller Deutlichkeit sagen: diese 20%, diese schlechte Bleibeperspektive, das sind Menschen. Das sind Menschen! Das! sind! Menschen!"Applaus von Ricarda Lang.
Proforma Applaus von Omid Nouripour.
Proforma Applaus von Annalena Baerbock
Kein Applaus von Robert Habek.
Kein Applaus von Tarek al-Wazir. -
Die Grünen sind im Kern eine reaktionäre Partei. Sie unterscheiden sich nur im Anstrich, den sie sich selber geben. Den Diss "Vollkorn-cDU" haben sie mehr als verdient.
Ich packe diese Harmonie, wie beim gestrigen #Länderrat, überhaupt nicht. All diese Marquardts, Lucks und Tourés und ihre Worthülsen, die letztlich ohne Konsequenzen bleiben, sind ein Grundübel. Sie sind Teil des Problems. Macht (und Geld?) > alles.
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Today's top ten tag trends:
10: #saturdayvibes
9: #NationalMascotDay
8: #landerrat
7: #insektensamstag
6: #happyfathersday
5: #ScreenshotSaturday
4: #cats
3: #catsofmastodon
2: #caturday
1: #vegetableasongbookorshow -
Today's top ten tag trends:
10: #saturdayvibes
9: #NationalMascotDay
8: #landerrat
7: #insektensamstag
6: #happyfathersday
5: #ScreenshotSaturday
4: #cats
3: #catsofmastodon
2: #caturday
1: #vegetableasongbookorshow -
Erik Marquardt via Twitter: "Hier ist der Beschluss, den wir heute nach langen Verhandlungen zur EU-Asylpolitik einstimmig beschlossen haben. Klarer Auftrag: Die Hegemonie für eine humane und pragmatische Asylpolitik zurückgewinnen und den Rechtspopulismus zurückzudrängen. ➡️ https://antraege.gruene.de/1lr23/fur-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik-in-de-55797 In Grenzverfahren wird es kaum Möglichkeiten zu rechtsstaatlichen Verfahren geben. Deswegen werden wir im EP in den Verhandlungen keiner Ausweitung der Grenzverfahren zustimmen."
#Länderrat #GEAS -
Erik Marquardt | Rede auf dem Länderrat in Bad Vilbel
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=EQFHt4xMudA ☑️ ☑️ ☑️Annalena Baerbock | Rede auf dem Länderrat in Bad Vilbel
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=e3ki2Ih7jZQ
Ricarda Lang | Rede auf dem Länderrat in Bad Vilbel
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=_Uv0a5CU5T0
Omid Nouripour | Rede auf dem Länderrat in Bad Vilbel
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=_Uv0a5CU5T0
Terry Reintke | Rede auf dem Länderrat in Bad Vilbel
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=kByGRVSR-cE
Timon Dzenius | Rede auf dem Länderrat in Bad Vilbel
▶️ https://twitter.com/phoenix_de/status/1670089839046283264 -
#Länderrat | Aminata Toure: „Das sind Menschen, wie meine Familie vor 30 Jahren. Die Mitglieder unserer Partei, die Teil unserer Gesellschaft sind.
Und unsere Geschichten sind nicht egal.“✔️ ✔️ ✔️
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#Länderrat | #Populismus ist die Resignation vor der Suche nach Lösungen, sagt Ricarda Lang. Der rechte Kulturkampf werde auch von den bürgerlichen Parteien bedient. #DieGruenen werden auch bei Gegenwind nicht zurück in die Nische gehen.
▶️ https://twitter.com/phoenix_de/status/1670032235989172224 -
Als ich vor ein paar Wochen erfahren habe, dass ich als baden-württembergischer Ersatzdelegierter für den Länderrat im hessischen Bad Vilbel einspringen soll, bin ich noch davon ausgegangen, dass das eine eher mäßig spannende Sache werden würde.
Der Länderrat – also der kleine Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit rund 100 Delegierten, viele davon „Funktionär*innen“ – ist üblicherweise viel weniger dynamisch als unsere großen Parteitage mit rund 800 Delegierten. Und diesmal ging es auch mit der Themensetzung – Klimaschutz in Verbindung mit Sicherheit und Wirtschaft – und dem Tagungsort in der Nähe von Frankfurt ganz offensichtlich darum, Tarek Al-Wazir und den hessischen Grünen Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst zu geben.
Der Länderrat, zu dem ich heute morgen durchaus mit Sorge aufgebrochen bin, stand dann unter ganz anderen Vorzeichen. Zum einen, weil die Debatten der letzten Tage um Heizungsgesetz und Klimaschutz schwierig waren, zum anderen aber, weil das eigentlich wichtige Thema unter dem Punkt Verschiedenes noch auf die Tagesordnung gesetzt worden war: die Frage, wie wir uns als Partei zum europäischen Asylkompromiss des Rats verhalten wollen – und wie das diesbezügliche Handeln der grünen Regierungsmitglieder bewertet werden soll.
Seit Donnerstag letzter Woche hatte diese Debatte zu einer massiven Polarisierung geführt – manche sahen alte Flügelkämpfe wieder aufleben, es gab sich jeweils widersprechende Statements der entsprechenden Personen aus dem Bundesvorstand und der Fraktionsspitze, auf Sondersitzungen und in Videokonferenzen und Webinaren wurde hitzig diskutiert. Der entsprechende Antrag war letztlich mit über 50 Änderungsanträgen bestückt.
Der Länderrat heute hatte insofern zwei sehr distinkte Hälften. Im ersten Teil wurde versucht, einen Bogen von Klimaschutz (als Schutz der Enkel und der Rentner*innen) zu sozialer Sicherheit und Wirtschaftskraft zu ziehen. Zu dieser Beschlussvorlage gab es keine Änderungen, und die Debatte wirkte etwas kraftlos und unzusammenhängend (auch wenn ein paar gute Reden gehalten wurden). Immerhin: Schulterklopfen für Tarek Al-Wazir und von Herzen kommende Standing Ovations für Robert Habeck.
Teil zwei, die Debatte um Flucht und Migration, war dann deutlich angespannter und spannender, mit sehr vielen Wortmeldungen, und parallel bis kurz vor Abstimmung laufenden Verhandlungen darüber, welche der Änderungsanträge übernommen werden, und wo es am Ende zu Abstimmungen kommt. Omid Nouripour setzte als Bundesvorsitzender zu Beginn die Tonlage – mit Blick auf die eigene Fluchterfahrung, mit einer Debatte auf Augenhöhe und mit Respekt für die jeweils andere Position sowie mit einem sehr klaren Bekenntnis dazu, dass Grüne sich nach wie vor als Partei sehen, der es um den Schutz flüchtender Menschen geht, und die sich nach wie vor als Partner von Pro Asyl und anderen Hilfsorganisationen sieht.
Erik Marquardt aus dem Europarlament äußerte scharfe inhaltliche Kritik, betonte aber ebenfalls, dass die Gegner*innen eines humanitären Kurses in der Flucht- und Migrationspolitik nicht Grüne sind, sondern andere Parteien in Deutschland und andere Staaten in Europa. Dass es Einigkeit in den Zielen gibt, wurde nicht zuletzt körpersprachlich deutlich – Bundesvorstand, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorstand und Erik Marquardt saßen in der ersten Reihe, umarmten sich nach den Reden, sprachen immer wieder miteinander und machten auch so deutlich, dass es eben nicht um Basis gegen Regierung geht, sondern um das gemeinsame Ringen um eine Abwägung.
Das wurde auch in der Rede von Annalena Baerbock deutlich, die sehe tiefen Einblick in ihren Abwägungsprozess, in ihre eigene Zerrissenheit gab – „meine Waage stand bei 51 zu 49“. Auch hier wurde Respekt für die jeweils andere Position deutlich, und das war eben keine weichzeichnende Sprache, sondern ein klares Aussprechen des Dilemmas und der Tatsache, dass es keine gute Lösung gibt, jedenfalls nicht in einer EU, in der Deutschland und Luxemburg asylpolitisch weitgehend alleine stehen.
Die schleswig-holsteinische Gesellschafts- und Integrationsministerin Aminata Touré hielt eine der emotionalsten Reden des Parteitags und machte deutlich, dass sie, dass ihre Familie sehr wahrscheinlich zu denen gehört hätte, die nach der Position des Rates wegen geringer Erfolgsaussichten an der EU-Grenze inhaftiert worden wäre. Nicht nur hier zeigte sich, dass die Vielfalt von Erfahrungshintergründen inzwischen etwas ist, dass Grüne auszeichnet und Tiefe in eine Debatte bringt.
Im Ergebnis rückte die Partei auf diesem Parteitag zusammen. Es gab eine einzige kontroverse Abstimmung dazu, in welcher Weise Erwartungen an den jetzt laufenden Trilog-Prozess formuliert werden sollen, und ob den grünen Regierungsmitglieder hier Vorgaben gemacht werden sollen. Eine große Mehrheit votierte hier für einen zwischen Bundesvorstand, Europafraktion und Außenministerin ausgehandelten Kompromiss, der Fehler benennt und klare Erwartungen formulier. Und deutlich macht, dass alle Ebenen grüner Politik sich für Verbesserungen im weiteren Prozess einsetzen sollen.
Der Antrag der Grünen Jugend, hier rote Linien einzuziehen, fand keine Mehrheit – ich kann mir auch schlecht vorstellen, wie eine Außenministerin verhandeln soll, wenn die Bewertung des möglichen Ergebnisses schon vorweg genommen wurde.
Aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis für einen Parteitag, der als Zerreißprobe vorberichtet wurde. Das war keine Zerreißprobe, kein Kurswechsel, kein Aufgeben grüner Positionen, sondern ein Abgleich der grünen Vision, deren Richtigkeit klar bestätigt wurde, mit dem, was aktuell realpolitisch machbar ist. Das zu können, zeigt für mich, dass wir eine lernende Partei sind, und dass wir kontrovers und konstruktiv können, ohne auf Krawall zu setzen.
Ich bin mit Sorgen losgefahren und fahre mit dem positiven Gefühl zurück, in einer Partei zu sein, die inzwischen eine hervorragende Debattenkultur entwickelt hat und auch in Regierungszeiten nicht verlernt hat, mit Vernunft, Empathie und Emotionen schwierige Themen auszuhandeln. Gerne mehr davon; gerne auch in Formaten, die Regierungsentscheidungen vorgelagert sind. Wir als Partei sind bereit dazu.
Dazu passte dann auch das Biermann-Zitat, das Robert Habeck als Rahmen seiner Rede verwendete: Du, lass dich nicht verhärten / in dieser harten Zeit. Das trifft die Herausforderung gut, vor der wir stehen.
P.S.: Die beiden Beschlüsse sind – dank papierlosem Parteitag und Antragsgrün – schon im Parteitagssystem abrufbar. Das geht inzwischen ebenso wie die Anzeige der Änderungsanträge und der Verfahrens schnell und komfortabel.
#aminata-toure #annalena-baerbock #asylpolitik #bundnis-90die-grunen #erik-marquardt #flucht #geas #grune #innerparteiliche-meinungsbildung #landerrat #lr23 #migration #parteitag #robert-habeck #tarek-al-wazir
https://blog.till-westermayer.de/index.php/2023/06/17/10896/
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#Länderrat | "Lasst Euch nicht verhärten in diesen harten Zeiten", zitiert Vizekanzler Robert #Habeck Wolf #Biermann. Es gebe viel Druck und Konfrontation, nicht nur für
Die Grünen. "Aber wir dürfen nicht mit den Mitteln der anderen zurückschlagen", will er Mut machen.
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=bq52RYKYLzg&feature=youtu.be
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-246.html -
#Länderrat | "Lasst Euch nicht verhärten in diesen harten Zeiten", zitiert Vizekanzler Robert #Habeck Wolf #Biermann. Es gebe viel Druck und Konfrontation, nicht nur für
Die Grünen. "Aber wir dürfen nicht mit den Mitteln der anderen zurückschlagen", will er Mut machen.
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=bq52RYKYLzg&feature=youtu.be
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-246.html -
Heiße Luft von Haßelmann. Das Gelaber tut echt weh. Zuvor hat sie den Asylkompromiss noch verteidigt. #länderrat
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Heiße Luft von Haßelmann. Das Gelaber tut echt weh. Zuvor hat sie den Asylkompromiss noch verteidigt. #länderrat
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♲ @[email protected]:Gudula Geuther live vom #Länderrat der Grünen in Bad Vilbel zu den Auseinandersetzungen zur #Asylpolitik und auch mit O-Tönen von unserer Protestkundgebung vor der Tür, u.a. mit @Tareq_Alaows & @FR_Hessen:
Grüner Länderrat - Kritik an Flüchtlingspolitik
deutschlandfunk.de/laenderrat-der… -
Auch Aminata Touré findet klare Worte und schildert eindeutig ihre Sicht auf den Asylkompromiss. Sie bekommt viel Applaus, aber zieht ebenfalls keine Konsequenzen.
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Auch Aminata Touré findet klare Worte und schildert eindeutig ihre Sicht auf den Asylkompromiss. Sie bekommt viel Applaus, aber zieht ebenfalls keine Konsequenzen.
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Die bisher klarsten Worte von Awet Tesfaiesus zum #Asylkompromiss, wenn auch ohne Konsequenzen. Es reicht halt nicht zu sagen, man könne das nicht mittragen und dann folgt ein weiter so. Enttäuschend.
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Die bisher klarsten Worte von Awet Tesfaiesus zum #Asylkompromiss, wenn auch ohne Konsequenzen. Es reicht halt nicht zu sagen, man könne das nicht mittragen und dann folgt ein weiter so. Enttäuschend.
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♲ @[email protected]:
„Habt keine Sehnsucht nach Minderheitenpositionen.“ #Habeck verteidigt beim #länderrat @diegruenen unter lautem Applaus die Kompromisse für Mehrheiten.
Und vor der Halle demonstrieren @ProAsyl und @FR_Hessen und @SeebrueckeFfm
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Bin das nur ich und habe es verpasst, oder fiel bisher nicht ein einziges Wort bezüglich der gigantischen humanitären Katastrophe mit 500 Toten im Mittelmeer?
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♲ @[email protected]:
Neben der Protestaktion vor der Halle in Bad Vilbel haben wir für die anwesenden Politiker*innen beim #Länderrat der Grünen auch noch einen Factcheck parat.
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♲ @[email protected]:
Vllt. erinnern sich @Die_Gruenen in #BadVilbel ja an frühere Parteitage: Ihr müsst die Verantwortung, die Ihr mit Eurem Applaus 2018 übernommen habt, beim #Länderrat wahrnehmen & den #GEAS Kurs Eurer Regierungsleute stoppen, damit die Würde des Menschen wieder unantastbar wird.
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♲ @[email protected]:
Wir stehen gerade mit @ProAsyl, @SeebrueckeFfm, @lsvd und vielen andere vor dem #Länderrat von @Die_Gruenen in Bad Vilbel, um laut und deutlich NEIN zu dem 🇪🇺-Asylkompromiss zu sagen!
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Grüner Länderrat: "Der Unmut in der Partei ist groß"
Die Grünen treffen sich heute zu ihrem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat. Es wird ungemütlich für die Parteispitze: Der EU-Asylkompromiss sorgt für schlechte Stimmung an der Basis. Von Oliver Neuroth.
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Grüner Länderrat: "Der Unmut in der Partei ist groß"
Die Grünen treffen sich heute zu ihrem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat. Es wird ungemütlich für die Parteispitze: Der EU-Asylkompromiss sorgt für schlechte Stimmung an der Basis. Von Oliver Neuroth.