#kleineanfragen — Public Fediverse posts
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Um die Regierung zu kontrollieren, dürfen Abgeordnete Fragen stellen. Auf Antworten müssen sie aber oft zu lange warten.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Landtag #Parlament #KleineAnfragen #Opposition #Kontrollrechte #Regierung #SPD #CDU #Grüne #FDP #AfD #Landesregierung
Zu langes Warten auf Antworten der Landesregierung -
Um die Regierung zu kontrollieren, dürfen Abgeordnete Fragen stellen. Auf Antworten müssen sie aber oft zu lange warten.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Landtag #Parlament #KleineAnfragen #Opposition #Kontrollrechte #Regierung #SPD #CDU #Grüne #FDP #AfD #Landesregierung
Zu langes Warten auf Antworten der Landesregierung -
Um die Regierung zu kontrollieren, dürfen Abgeordnete Fragen stellen. Auf Antworten müssen sie aber oft zu lange warten.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Landtag #Parlament #KleineAnfragen #Opposition #Kontrollrechte #Regierung #SPD #CDU #Grüne #FDP #AfD #Landesregierung
Zu langes Warten auf Antworten der Landesregierung -
Um die Regierung zu kontrollieren, dürfen Abgeordnete Fragen stellen. Auf Antworten müssen sie aber oft zu lange warten.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Landtag #Parlament #KleineAnfragen #Opposition #Kontrollrechte #Regierung #SPD #CDU #Grüne #FDP #AfD #Landesregierung
Zu langes Warten auf Antworten der Landesregierung -
Wann stellen denn endlich die demokratischen Parteien im @bundestag gleichlautende Anfragen zu den Feinden der #Demokratie?
Auch das ist ein Konzept der #Demokratiezerstörer: Sinnlose #KleineAnfragen mit abwertenden Unterstellungen im #Bundestag.
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CW: Polizeigewalt, Kleine Anfragen, Ende Gelände
Kleine Anfragen zur Polizeigewalt bei den Protesten von Ende Gelände im September 2020
Einsatz von Hunden und Pferden:
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12513.pdfSperrung von Bahnhöfen:
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12514.pdfEinsatz von Pfefferspray und Schlagstock
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12515.pdfIngewahrsamnahme und nacktes Entkleiden:
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12516.pdfIngewahrsamnahme und Faustschläge:
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12517.pdf