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Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht
Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr. Kritik gibt es aus der Opposition, und auch im Haus selbst kommt die offene Stelle schlecht an. Was ist da los? Von Philipp Eckstein.
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Doch hatte ich schon, unter
#Haldenwang.Denn immerhin war dieser auch schon in Bereich Demokratisierung der neuen Länder tätig. Kannte also die Bedingungen und Verhältnisse, unter Berücksichtigung unseres GG.
Und erinnern wir uns an unseren ehm. #Bundespräsienten #RomanHerzog. Auch dieser saß im #Verfassungsgericht und hatte eine andere eigene Meinung, als die damalige politische Elite.
Solche Ämter scheinen prägend zu sein und dies fehl solchen wie Merz leider gänzlich.
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Wuppertal I verliert #Haldenwang mit 9 Prozentpunkten hinter der SPD. Bei solchen Ergebnissen hängt die CDU in NRW auch mit BSW im Bundestag nicht über. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-101.html
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@tagesschau
In dem Beitrag fehlt die Information zu dem neuen Gutachten zur Einstufung der #AfD des Verfassungsschutzes das für Ende Dezember angekündigt war. Und das #correctiv @correctiv_org die Veröffentlichung nun gerichtlich erreichen will. 👍Auszug:
"Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." -
"Thomas #Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz, hatte ursprünglich für dieses Jahr eine Neubewertung der AfD angekündigt. Wegen der vorgezogenen Wahl wird sich die jetzt wohl verschieben. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
Was für ein Wurstargument. Alle anderen Parteien müssen mit einer Partei konkurrieren, die die absoluten Basisregeln unserer Gesellschaft bricht. Wo ist hier die "Chancengleichheit"?
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#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
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@jean
Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔 -
#Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes: https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-bundestag-102.html
Irgendwie hatte ich gehofft, dass die Klarheit, die unter seiner Führung über die AfD geschaffen wurde, auch mit ihm für den Bundesverband der Nazis zuende geführt würde.
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Diskussionen über CDU-Kandidatur von Haldenwang
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Maurer.
#Haldenwang #Verfassungsschutz #Bundestag #CDU #Neuwahlen #AmpelAus
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Bester AfD-Wahlsupport... 😒
#Verfassungsschutz will #AfD erst nach der Neuwahl bewerten
"Ob die AfD bundesweit "gesichert rechtsextrem" ist, wollte der Verfassungsschutz eigentlich noch dieses Jahr prüfen. Nun muss die Einstufung bis nach der Wahl warten.
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Eigentlich hatte Thomas #Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, angekündigt, dass mit einer Entscheidung "noch in diesem Jahr zu rechnen" sei..." https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/verfassungsschutz-bewertet-afd-erst-nach-neuwahl -
Der #AfD-Mitarbeiter des Monats heißt Thomas #Haldenwang
"...strebt der Amtschef [ #Verfassungsschutz] für seine späte politische #Selbstverwirklichung in den #Bundestag und womöglich in eine künftige Bundesregierung. Was für ein #Wahlkampfgeschenk an die AfD...Haldenwang macht den #Maaßen...Kurzum, die AfD hat einen neuen Mitarbeiter des Monats. Und er heißt Thomas Haldenwang."
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-mitarbeiter-des-monats--verfassungsschutzchef-thomas-haldenwang-35222556.html -
Gute Analyse:
Wegen Kandidatur für #CDU: #Verfassungsschutz-Präsident #Haldenwang abgesetzt: Seine Kandidatur ist ein Geschenk für die #AfD
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Haldenwang tritt von Stelle als Verfassungsschutzpräsident zurück
Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen.
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#Verfassungsschutz Chef Thomas #Haldenwang has left the building.
Sagt die Ministerin #Faeser. -
Wenn #Haldenwang für den Bundestag kandidieren möchte, dann wäre es sicher eine gute Idee, wenn Frau #Faeser zeitnah eine Nachfolgerin präsentiert. Leerlauf an dieser Position sollten wir uns nicht erlauben.
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-verfassungsschutz-bundestag-100.html
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Thomas #Haldenwang ist ab sofort nicht mehr Präsident des #BfV. Er tritt für die #CDU bei der nächsten Bundestagswahl an. Vize-Präsidenten übernehmen. Darüber hat Nancy Faeser heute den Innenausschuss des Bundestages informiert.
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Geil. Hat unser Ex-Stadtdirektor neben der #BuGA Diskussion in kurzer Zeit zweimal richtig in die Scheisse gegriffen. Einmal sogar mit überregionalem Echo. Glückwünsche gegen raus.... #Wuppertal #Haldenwang
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-mitarbeiter-des-monats--verfassungsschutzchef-thomas-haldenwang-35222556.html -
Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar der Bundestag.#Haldenwang #Verfassungsschutz #Bundestag
Haldenwang will wohl für CDU in den Bundestag -
Haldenwang will wohl für CDU in den Bundestag
Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar der Bundestag.
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Alle: Die Neutralität von Institutionen ist ein hohes Gut. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Beobachtung der AfD als rechtsextrem sei parteipolitisch motiviert. Das wäre nur Futter für ihre Opfererzählung als politisch Verfolgte.
Verfassungsschutz-Chef #Haldenwang: Hold my beer!
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Im Wahlkreis #Wuppertal 1 #Haldenwang gegen #Lindh an - was ich von Helge halte: https://blog.westrad.de/stolz-oder-minderwertigkeitskomplex/
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"Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas #Haldenwang, wird zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt #Wuppertal für die #CDU antreten."
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Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣
Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):
https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0
Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund
Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne
Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮
Auch Huseyin #Özoguz spürt das:
https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt
(noch so 'ne Posse)
Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.
#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht