#haldenwang — Public Fediverse posts
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Mann nach Messerangriff auf Ex-Partnerin festgenommen https://www.diebayern.de/justiz/mann-nach-messerangriff-auf-ex-partnerin-festgenommen-3121095?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #SCHWABEN #Bayern #Waffen #Polizei #Haldenwang
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Mann nach Messerangriff auf Ex-Partnerin festgenommen https://www.diebayern.de/justiz/mann-nach-messerangriff-auf-ex-partnerin-festgenommen-3121095?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #SCHWABEN #Bayern #Waffen #Polizei #Haldenwang
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Lampe zu heiß - 91-Jähriger stirbt bei Brand https://www.diebayern.de/unfall/lampe-zu-heiss-91-jaehriger-stirbt-bei-brand-3103691?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Feuer #SCHWABEN #Bayern #Notfall #Haldenwang
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Lampe zu heiß - 91-Jähriger stirbt bei Brand https://www.diebayern.de/unfall/lampe-zu-heiss-91-jaehriger-stirbt-bei-brand-3103691?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Feuer #SCHWABEN #Bayern #Notfall #Haldenwang
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Ich möchte #haldenwang
Nicht weil er mein Typ war, sondern wegen seiner demokratischen Objektivität und weil er über die nötigen Kenntnisse verfügte.
Das da nichts nachkommt, ist wohl auch den Umständen geschuldet, dass eine #Union mit deren Mitläufern von #SPD immer tiefer in den braunen Sumpf abrutschen und siehe #BrosiusGersdorf
Dies sind alles keine positiven Anzeichen für unsere Demokratie !
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-praesident-gesucht-100.html
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Ich möchte #haldenwang
Nicht weil er mein Typ war, sondern wegen seiner demokratischen Objektivität und weil er über die nötigen Kenntnisse verfügte.
Das da nichts nachkommt, ist wohl auch den Umständen geschuldet, dass eine #Union mit deren Mitläufern von #SPD immer tiefer in den braunen Sumpf abrutschen und siehe #BrosiusGersdorf
Dies sind alles keine positiven Anzeichen für unsere Demokratie !
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-praesident-gesucht-100.html
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Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht
Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr. Kritik gibt es aus der Opposition, und auch im Haus selbst kommt die offene Stelle schlecht an. Was ist da los? Von Philipp Eckstein.
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Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht
Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr. Kritik gibt es aus der Opposition, und auch im Haus selbst kommt die offene Stelle schlecht an. Was ist da los? Von Philipp Eckstein.
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Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht
Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr. Kritik gibt es aus der Opposition, und auch im Haus selbst kommt die offene Stelle schlecht an. Was ist da los? Von Philipp Eckstein.
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Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht
Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr. Kritik gibt es aus der Opposition, und auch im Haus selbst kommt die offene Stelle schlecht an. Was ist da los? Von Philipp Eckstein.
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Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht
Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr. Kritik gibt es aus der Opposition, und auch im Haus selbst kommt die offene Stelle schlecht an. Was ist da los? Von Philipp Eckstein.
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Radfahrer wird lebensgefährlich verletzt https://www.diebayern.de/wirtschaft/radfahrer-wird-lebensgefaehrlich-verletzt-3043414?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Schwaben #Bayern #Unfälle #Haldenwang
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Radfahrer wird lebensgefährlich verletzt https://www.diebayern.de/wirtschaft/radfahrer-wird-lebensgefaehrlich-verletzt-3043414?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Schwaben #Bayern #Unfälle #Haldenwang
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Radfahrer wird lebensgefährlich verletzt https://www.diebayern.de/wirtschaft/radfahrer-wird-lebensgefaehrlich-verletzt-3043414?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Schwaben #Bayern #Unfälle #Haldenwang
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Radfahrer wird lebensgefährlich verletzt https://www.diebayern.de/wirtschaft/radfahrer-wird-lebensgefaehrlich-verletzt-3043414?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Schwaben #Bayern #Unfälle #Haldenwang
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Doch hatte ich schon, unter
#Haldenwang.Denn immerhin war dieser auch schon in Bereich Demokratisierung der neuen Länder tätig. Kannte also die Bedingungen und Verhältnisse, unter Berücksichtigung unseres GG.
Und erinnern wir uns an unseren ehm. #Bundespräsienten #RomanHerzog. Auch dieser saß im #Verfassungsgericht und hatte eine andere eigene Meinung, als die damalige politische Elite.
Solche Ämter scheinen prägend zu sein und dies fehl solchen wie Merz leider gänzlich.
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Doch hatte ich schon, unter
#Haldenwang.Denn immerhin war dieser auch schon in Bereich Demokratisierung der neuen Länder tätig. Kannte also die Bedingungen und Verhältnisse, unter Berücksichtigung unseres GG.
Und erinnern wir uns an unseren ehm. #Bundespräsienten #RomanHerzog. Auch dieser saß im #Verfassungsgericht und hatte eine andere eigene Meinung, als die damalige politische Elite.
Solche Ämter scheinen prägend zu sein und dies fehl solchen wie Merz leider gänzlich.
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Doch hatte ich schon, unter
#Haldenwang.Denn immerhin war dieser auch schon in Bereich Demokratisierung der neuen Länder tätig. Kannte also die Bedingungen und Verhältnisse, unter Berücksichtigung unseres GG.
Und erinnern wir uns an unseren ehm. #Bundespräsienten #RomanHerzog. Auch dieser saß im #Verfassungsgericht und hatte eine andere eigene Meinung, als die damalige politische Elite.
Solche Ämter scheinen prägend zu sein und dies fehl solchen wie Merz leider gänzlich.
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Doch hatte ich schon, unter
#Haldenwang.Denn immerhin war dieser auch schon in Bereich Demokratisierung der neuen Länder tätig. Kannte also die Bedingungen und Verhältnisse, unter Berücksichtigung unseres GG.
Und erinnern wir uns an unseren ehm. #Bundespräsienten #RomanHerzog. Auch dieser saß im #Verfassungsgericht und hatte eine andere eigene Meinung, als die damalige politische Elite.
Solche Ämter scheinen prägend zu sein und dies fehl solchen wie Merz leider gänzlich.
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Doch hatte ich schon, unter
#Haldenwang.Denn immerhin war dieser auch schon in Bereich Demokratisierung der neuen Länder tätig. Kannte also die Bedingungen und Verhältnisse, unter Berücksichtigung unseres GG.
Und erinnern wir uns an unseren ehm. #Bundespräsienten #RomanHerzog. Auch dieser saß im #Verfassungsgericht und hatte eine andere eigene Meinung, als die damalige politische Elite.
Solche Ämter scheinen prägend zu sein und dies fehl solchen wie Merz leider gänzlich.
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Wuppertal I verliert #Haldenwang mit 9 Prozentpunkten hinter der SPD. Bei solchen Ergebnissen hängt die CDU in NRW auch mit BSW im Bundestag nicht über. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-101.html
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Wuppertal I verliert #Haldenwang mit 9 Prozentpunkten hinter der SPD. Bei solchen Ergebnissen hängt die CDU in NRW auch mit BSW im Bundestag nicht über. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-101.html
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Wuppertal I verliert #Haldenwang mit 9 Prozentpunkten hinter der SPD. Bei solchen Ergebnissen hängt die CDU in NRW auch mit BSW im Bundestag nicht über. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-101.html
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Wuppertal I verliert #Haldenwang mit 9 Prozentpunkten hinter der SPD. Bei solchen Ergebnissen hängt die CDU in NRW auch mit BSW im Bundestag nicht über. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-101.html
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Wuppertal I verliert #Haldenwang mit 9 Prozentpunkten hinter der SPD. Bei solchen Ergebnissen hängt die CDU in NRW auch mit BSW im Bundestag nicht über. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-101.html
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#news ⚡ Haldenwang nennt Ampel „drei verlorene Jahre“ für Sicherheit: Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere V... https://hubu.de/?p=261637 | #ampel #haldenwang #jahre #sicherheit #hubu
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#news ⚡ Haldenwang nennt Ampel „drei verlorene Jahre“ für Sicherheit: Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere V... https://hubu.de/?p=261637 | #ampel #haldenwang #jahre #sicherheit #hubu
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#news ⚡ Haldenwang nennt Ampel „drei verlorene Jahre“ für Sicherheit: Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere V... https://hubu.de/?p=261637 | #ampel #haldenwang #jahre #sicherheit #hubu
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@tagesschau
In dem Beitrag fehlt die Information zu dem neuen Gutachten zur Einstufung der #AfD des Verfassungsschutzes das für Ende Dezember angekündigt war. Und das #correctiv @correctiv_org die Veröffentlichung nun gerichtlich erreichen will. 👍Auszug:
"Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." -
@tagesschau
In dem Beitrag fehlt die Information zu dem neuen Gutachten zur Einstufung der #AfD des Verfassungsschutzes das für Ende Dezember angekündigt war. Und das #correctiv @correctiv_org die Veröffentlichung nun gerichtlich erreichen will. 👍Auszug:
"Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." -
@tagesschau
In dem Beitrag fehlt die Information zu dem neuen Gutachten zur Einstufung der #AfD des Verfassungsschutzes das für Ende Dezember angekündigt war. Und das #correctiv @correctiv_org die Veröffentlichung nun gerichtlich erreichen will. 👍Auszug:
"Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." -
@tagesschau
In dem Beitrag fehlt die Information zu dem neuen Gutachten zur Einstufung der #AfD des Verfassungsschutzes das für Ende Dezember angekündigt war. Und das #correctiv @correctiv_org die Veröffentlichung nun gerichtlich erreichen will. 👍Auszug:
"Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." -
@tagesschau
In dem Beitrag fehlt die Information zu dem neuen Gutachten zur Einstufung der #AfD des Verfassungsschutzes das für Ende Dezember angekündigt war. Und das #correctiv @correctiv_org die Veröffentlichung nun gerichtlich erreichen will. 👍Auszug:
"Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." -
"Thomas #Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz, hatte ursprünglich für dieses Jahr eine Neubewertung der AfD angekündigt. Wegen der vorgezogenen Wahl wird sich die jetzt wohl verschieben. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
Was für ein Wurstargument. Alle anderen Parteien müssen mit einer Partei konkurrieren, die die absoluten Basisregeln unserer Gesellschaft bricht. Wo ist hier die "Chancengleichheit"?
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"Thomas #Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz, hatte ursprünglich für dieses Jahr eine Neubewertung der AfD angekündigt. Wegen der vorgezogenen Wahl wird sich die jetzt wohl verschieben. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
Was für ein Wurstargument. Alle anderen Parteien müssen mit einer Partei konkurrieren, die die absoluten Basisregeln unserer Gesellschaft bricht. Wo ist hier die "Chancengleichheit"?
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"Thomas #Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz, hatte ursprünglich für dieses Jahr eine Neubewertung der AfD angekündigt. Wegen der vorgezogenen Wahl wird sich die jetzt wohl verschieben. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
Was für ein Wurstargument. Alle anderen Parteien müssen mit einer Partei konkurrieren, die die absoluten Basisregeln unserer Gesellschaft bricht. Wo ist hier die "Chancengleichheit"?
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"Thomas #Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz, hatte ursprünglich für dieses Jahr eine Neubewertung der AfD angekündigt. Wegen der vorgezogenen Wahl wird sich die jetzt wohl verschieben. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
Was für ein Wurstargument. Alle anderen Parteien müssen mit einer Partei konkurrieren, die die absoluten Basisregeln unserer Gesellschaft bricht. Wo ist hier die "Chancengleichheit"?
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"Thomas #Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz, hatte ursprünglich für dieses Jahr eine Neubewertung der AfD angekündigt. Wegen der vorgezogenen Wahl wird sich die jetzt wohl verschieben. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
Was für ein Wurstargument. Alle anderen Parteien müssen mit einer Partei konkurrieren, die die absoluten Basisregeln unserer Gesellschaft bricht. Wo ist hier die "Chancengleichheit"?
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#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
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#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
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#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
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#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
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#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
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@jean
Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔 -
@jean
Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔 -
@jean
Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔 -
@jean
Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔 -
@jean
Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔 -
#Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes: https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-bundestag-102.html
Irgendwie hatte ich gehofft, dass die Klarheit, die unter seiner Führung über die AfD geschaffen wurde, auch mit ihm für den Bundesverband der Nazis zuende geführt würde.
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#Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes: https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-bundestag-102.html
Irgendwie hatte ich gehofft, dass die Klarheit, die unter seiner Führung über die AfD geschaffen wurde, auch mit ihm für den Bundesverband der Nazis zuende geführt würde.