#fordern — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fordern, aggregated by home.social.
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https://www.europesays.com/afrika/46384/ Förderung der Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Uganda in potenziellen Bereichen. #Fördern #Handel #Uganda #Vietnam #Wirtschaft #zusammenarbeiten
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(bajour) Grossräte fordern Antworten nach Berliner CSD-Anschlag
7. August 2026 Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day rückt der Schutz queerer Menschen auch in Basel in den Fokus der Politik. Direktlink Hier den Artikel weiter lesen...https://www.bachhausen.de/bajour-grossraete-fordern-antworten-nach-berliner-csd-anschlag/
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Deutschland und Frankreich verstärken die Verteidigungszusammenarbeit und fördern so die europäische Sicherheitsautonomie.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron schütteln sich nach einer Pressekonferenz auf Schloss…
#EuropeSays #EU #Europa #Europäisch #Europäische #fordern #Führer #Kapazität #nationaleVerteidigung #Raketenabwehrsystem #Sicherheit #Zusammenarbeitstärken
https://www.europesays.com/europa/70449/ -
#SergejLebedew & #DinaraRasuleva haben einen neuen #PEN-Club gegründet:
einen PEN für die Sprachen Russlands.
Sie wollen bislang wenig bekannten Literaten & Sprachen in der Russischen Föderation ein Forum geben, das #Bewusstsein für sie #schärfen & sie #fördern. -
Vier europäische Länder drängen im Vorfeld des NATO-Gipfels auf einen neuen Verteidigungsfinanzierungsmechanismus.
Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Polen drängen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara, Türkei, auf einen neuen Verteidigungsfinanzierungsmechanismus.…
#EuropeSays #EU #Europa #Einkaufen #Europäisch #Europäische #fordern #Kapazität #Militär #NATO-Gipfel #Sanktionen #Ukraine #Unterstützung #Verteidigungsausgaben
https://www.europesays.com/europa/63748/ -
Neuigkeiten: Wir fordern die Realisierung des BÜRGERHAUS LINDWEILER – openPetition
17. Mai 2026 Neuigkeiten: Wir fordern die Realisierung des BÜRGERHAUS LINDWEILER openPetition Hier den Artikel weiter lesen... -
Die grünen melden sich auch zu Wort.
Na, das wäre doch schon mal ein Diskussionswürdiger Ansatz.
Nicht den verbrauch von Fossilen sondern die Alternativen fördern.Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket
Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.
#Krisenpaket #Deutschland #grüne #fördern #9EuroTicket #Heizungstausch #Steuern
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Die grünen melden sich auch zu Wort.
Na, das wäre doch schon mal ein Diskussionswürdiger Ansatz.
Nicht den verbrauch von Fossilen sondern die Alternativen fördern.Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket
Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.
#Krisenpaket #Deutschland #grüne #fördern #9EuroTicket #Heizungstausch #Steuern
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Die grünen melden sich auch zu Wort.
Na, das wäre doch schon mal ein Diskussionswürdiger Ansatz.
Nicht den verbrauch von Fossilen sondern die Alternativen fördern.Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket
Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.
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Die grünen melden sich auch zu Wort.
Na, das wäre doch schon mal ein Diskussionswürdiger Ansatz.
Nicht den verbrauch von Fossilen sondern die Alternativen fördern.Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket
Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.
#Krisenpaket #Deutschland #grüne #fördern #9EuroTicket #Heizungstausch #Steuern
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Die grünen melden sich auch zu Wort.
Na, das wäre doch schon mal ein Diskussionswürdiger Ansatz.
Nicht den verbrauch von Fossilen sondern die Alternativen fördern.Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket
Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.
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Justice Minister Stefanie Hubig of the SPD is calling for effective relief measures to counteract the high costs of gasoline and natural gas. Speaking to the "R... https://news.osna.fm/?p=40618 | #news #entlastungen #fordern #minister
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Justice Minister Stefanie Hubig of the SPD is calling for effective relief measures to counteract the high costs of gasoline and natural gas. Speaking to the "R... https://news.osna.fm/?p=40618 | #news #entlastungen #fordern #minister
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Justice Minister Stefanie Hubig of the SPD is calling for effective relief measures to counteract the high costs of gasoline and natural gas. Speaking to the "R... https://news.osna.fm/?p=40618 | #news #entlastungen #fordern #minister
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https://www.europesays.com/at/78563/ Kinderkrippe | Kindergarten | Bildung – Stadtportal der Landeshauptstadt Graz #AT #Austria #Betreuungsplatz #bezahlen #fördern #Förderung #Geld #Graz #Hort #KindBetreuen #Kinderbetreuung #Kosten #Krippe #Österreich #PortalDerStadtGraz #StadtGraz #teuer #unterstützen #Unterstützung #Zahlen
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https://www.europesays.com/at/78056/ Kinderkrippe | Kindergarten | Bildung – Stadtportal der Landeshauptstadt Graz #AT #Austria #Betreuungsplatz #bezahlen #fördern #Förderung #Geld #Graz #Hort #KindBetreuen #Kinderbetreuung #Kosten #Krippe #Österreich #PortalDerStadtGraz #StadtGraz #teuer #unterstützen #Unterstützung #Zahlen
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https://www.europesays.com/at/73765/ Kinderkrippe | Kindergarten | Bildung – Stadtportal der Landeshauptstadt Graz #AT #Austria #Betreuungsplatz #bezahlen #fördern #Förderung #Geld #Graz #Hort #KindBetreuen #Kinderbetreuung #Kosten #Krippe #Österreich #PortalDerStadtGraz #StadtGraz #teuer #unterstützen #Unterstützung #Zahlen
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Genau, das ist es:
Wie hieß noch mal der Spruch ?
FÖRDERN und FORDERN
... und bei den Reichen ?
Ah ja:
Bei Armen wird nur gefordert und
bei den Reichen nur gefördertDie SPD sollte sich was schämen
#Sozialpolitik
#Grundsicherung #Bürgergeld
#SPD #CDU #CSU #CDSU
#fordern #fördern
#fordern-fördern -
Genau, das ist es:
Wie hieß noch mal der Spruch ?
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#fordern-fördern -
Wir nutzen #Diagnose & #Fördern von #Cornelsen als Baustein für unser #SOL Selbstorgansiertes Lernen.
Das findet bei den jüngeren Klassen statt, wenn eine Vertretung sein muss. Dann haben die Kids was sinnvolles aus den Hauptfächern zu tun.
Aber die Handhabung der Cornelsen-Plattform ist aus der Hölle. Erinnert mich an LFB-Online #eduBW. Man kann noch nicht einmal per CSV die Schülernamen in den Kurs hochladen. Alles per Hand. Klick-klick-klick und es nimmt kein Ende. #fedilz
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Wir nutzen #Diagnose & #Fördern von #Cornelsen als Baustein für unser #SOL Selbstorgansiertes Lernen.
Das findet bei den jüngeren Klassen statt, wenn eine Vertretung sein muss. Dann haben die Kids was sinnvolles aus den Hauptfächern zu tun.
Aber die Handhabung der Cornelsen-Plattform ist aus der Hölle. Erinnert mich an LFB-Online #eduBW. Man kann noch nicht einmal per CSV die Schülernamen in den Kurs hochladen. Alles per Hand. Klick-klick-klick und es nimmt kein Ende. #fedilz
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Soundtrips in Wuppertal: Abschlusskonzert im Ort
Improvisierte Musik sprengt mittlerweile nicht nur die Grenzen musikalischer Genres, sie umfasst auch vielfältige Spielweisen. Die…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Camille #Émaille #fördern #Garcia #Gastmusikern #Germany #Grenzen #Improvisationsmusikerin #Musik #musikalisch #Musikerinnen #Nordrhein-Westfalen #NRW #Ort #Soundtrip #Soundtrips
https://www.europesays.com/de/653192/ -
Ich sollte #CDU Mitglied werden.😩 Dann kann ich auch #Fordern das andere Ihre Arbeit machen.🤔 Dann aufpassen das sie es tun, diese sonst beschimpfen. Natürlich meine Arbeit vernachlässigen.🙄 #Diäten kassieren, das sicher 10 fache des #Bürgergelds und auch noch #Nebenjobs machen ohne das sie angerecht werden.😱 MDB zu sein ist doch so einfach.🤓 Zum Beispiel Verteidigungsminister ohne jemals selbst bei der #Bundeswehr gewesen zu sein.🤨
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Ich sollte #CDU Mitglied werden.😩 Dann kann ich auch #Fordern das andere Ihre Arbeit machen.🤔 Dann aufpassen das sie es tun, diese sonst beschimpfen. Natürlich meine Arbeit vernachlässigen.🙄 #Diäten kassieren, das sicher 10 fache des #Bürgergelds und auch noch #Nebenjobs machen ohne das sie angerecht werden.😱 MDB zu sein ist doch so einfach.🤓 Zum Beispiel Verteidigungsminister ohne jemals selbst bei der #Bundeswehr gewesen zu sein.🤨
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Ich sollte #CDU Mitglied werden.😩 Dann kann ich auch #Fordern das andere Ihre Arbeit machen.🤔 Dann aufpassen das sie es tun, diese sonst beschimpfen. Natürlich meine Arbeit vernachlässigen.🙄 #Diäten kassieren, das sicher 10 fache des #Bürgergelds und auch noch #Nebenjobs machen ohne das sie angerecht werden.😱 MDB zu sein ist doch so einfach.🤓 Zum Beispiel Verteidigungsminister ohne jemals selbst bei der #Bundeswehr gewesen zu sein.🤨
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Ich sollte #CDU Mitglied werden.😩 Dann kann ich auch #Fordern das andere Ihre Arbeit machen.🤔 Dann aufpassen das sie es tun, diese sonst beschimpfen. Natürlich meine Arbeit vernachlässigen.🙄 #Diäten kassieren, das sicher 10 fache des #Bürgergelds und auch noch #Nebenjobs machen ohne das sie angerecht werden.😱 MDB zu sein ist doch so einfach.🤓 Zum Beispiel Verteidigungsminister ohne jemals selbst bei der #Bundeswehr gewesen zu sein.🤨
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Wie können Sie Ihre Liebsten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik #Fördern? Erfahren Sie es im neuen Elternportal von Up4Mint.
MINT-Elternportal Startseite -
Bewerbung |
Prototype Fund
https://www.prototypefund.de/bewerbung
"Wir fördern innovative Open-Source-Software aus der Gesellschaft und für die Gesellschaft! Dabei fokussieren wir uns auf die Förderschwerpunkte Datensicherheit und Software-Infrastruktur. Gefördert werden Einzelentwickler*innen und kleine Teams, die auf dem Weg von der Idee zum Software-Prototypen unterstützt werden.
Förderkriterien
Bei der Bewertung achtet die Jury besonders auf die folgenden Kriterien:
Trifft das Projekt die inhaltliche Ausrichtung des Prototype Funds und passt es zu den Förderschwerpunkten?
Innovationsgrad: Wie innovativ ist euer Vorhaben? (dabei wenden wir diesen Innovationsbegriff an)
Realisierbarkeit: Habt ihr die nötigen Fähigkeiten und ist die Idee innerhalb des Förderzeitraums umsetzbar? Sind die technische Umsetzung und der Projektplan („Meilensteine“) nachvollziehbar beschrieben?
Reichweite und gesellschaftlicher Nutzen des Projekts: Wie viele Menschen profitieren vom Projekt?
Wie sind die Erfolgsaussichten zu bewerten? Erfolg ist nicht nur, wenn ihr mit eurem Projekt Geld verdient. Es ist trotzdem gut, wenn ihr den Markt und bereits existierende Produkte kennt, euch mit ihnen auseinandersetzt und darstellen könnt, wie sich eure Idee davon abhebt und/oder in das Ökosystem einfügt.
Keine Doppelförderung: Wird oder wurde die grundlegende Idee des Vorhabens bereits anderweitig gefördert oder steht ein ähnliches Produkt bereits mit offenem Quellcode zur Verfügung? ...
#OpenSourceSoftware
#freeSoftware
#freieSoftware
#freieSoftwarefördern
#fördern -
Handy am Steuer – Polizei Mönchengladbach ahndet viele Verstöße
204 Auto- und Fahrradfahrer hat die Polizei bei zweitägigen Schwerpunktkontrollen angehalten – und diverse Verstöße geahndet. Wie die Behörd…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #ahndeten #aufmerksam #europäischen #fördern #gefahren #Germany #Kontrollen #Nordrhein-Westfalen #Personen #road #Roadpol #Sekunde
https://www.europesays.com/de/495987/ -
Mehr als 6500 Teilnehmer beim diesjährigen Stadtradeln dabei
Düsseldorf und die Partnerstadt Chemnitz sammeln noch bis zu diesem Sonntag Radkilometer. Das Ziel: mehr Radförderung, Klimaschutz und…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #6500 #Chemnitz #diesjährigen #fördern #Germany #Klimaschutz #Nordrhein-Westfalen #Sammeln #Städte #stadtradeln #Team
https://www.europesays.com/de/432281/ -
Man hört von Firmen, die nachhaltig handeln, aber dazu schweigen. Was ist da dran und ist Greenhushing vielleicht die neue Norm? #nachhaltig #bewusst #konsumieren #greenhushing #transparenz #fordern #ecoinsights
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Den #Klimafonds anzuzapfen, um damit #klimaschädliches #Gas zu #fördern, und das auch noch #schuldenfinanziert, ist schon ein neues Level an #Dreistigkeit.
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Sondierungsgespräche: Merz will “irreguläre” Migration fördern
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen, mit diesem Sondierungspapier als Ergebnis. Während kein (!) einziges Wort über das größte Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus verloren wird, soll eine “Rückführungsoffensive” Deutschland sicherer machen. Aber es kommt noch besser: Obwohl mehrmals davon gesprochen wird, die sogenannte “irreguläre Migration” begrenzen zu wollen, würden die Union und SPD diese mit den vorgestellten Maßnahmen sogar fördern. Denn: geht es nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche, gibt es ab sofort keine Möglichkeit mehr, legal nach Deutschland zu kommen. Spoiler: gab es davor auch nur sehr begrenzt. Union und SPD wollen alles nur noch schlimmer machen. Schauen wir auf die Details.
Angeblich “Illegale Migration” bekämpfen wollen, aber legale Wege (Familiennachzug, freiwillige Aufnahmeprogramme) beenden, damit jeder, der kommt, “illegal” ist. Genau mein Humor.
— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 2025-03-10T09:00:34.347Z
Der Mythos der “irregulären Migration”
Die Lüge steckt hier schon im Wort, denn es müsste eigentlich “irregularisierte Migration” heißen. Denn legale Zuwanderungswege für Schutzsuchende nach Deutschland gibt es nicht – bis auf wenige Ausnahmen, die jetzt abgeschafft werden sollen.
Fast kein Mensch aus einem Krisengebiet kann sich einfach in ein Flugzeug setzen und in Deutschland Schutz suchen. So funktioniert Flucht einfach nicht. Die meisten Flüchtlinge fliehen in ein weniger von einer Krise betroffenes Gebiet innerhalb des eigenen Landes. Oder in Nachbarländer, die oft überlastet sind. Von dort aus bietet das UN Resettlement Programm die Möglichkeit, Schutz in einem Drittland zu erhalten. Jedoch übersteigt der Bedarf deutlich die vorhandenen Plätze. “Insgesamt benötigten im Jahr 2021 rund 1,4 Millionen Flüchtlinge Resettlement; tatsächlich bekamen aber nur 57.500 Personen die Chance auf ein neues Leben in Sicherheit und Würde”, wie UNHCR schreibt. Deutschland stellt 2025 gerade mal 6.500 Plätze bereit.
Außerdem: herrscht irgendwo beispielsweise Krieg, werden dort die Botschaften geschlossen. Es ist dann einfach nicht möglich, ein Visum zu beantragen und “regulär” nach Deutschland zu kommen. Anders als bei uns haben viele Menschen in manchen anderen Ländern auch nicht einfach so einen Reisepass zu Hause herumliegen. Das liegt häufig an den damit verbundenen hohen Kosten und der schwierigen Antragstellung.
Oft keine Wege für legale Migration
Für die, die sich entscheiden, in ein Drittland zu flüchten, bleibt dann nur noch die Option, über Schleuser den Land- und Meerweg zu nehmen. Das würde jede:r von uns auch so machen, wenn die Option, in der Heimat zu bleiben, schlichtweg keine ist.
Allein die Wortwahl “irreguläre Migration” täuscht also. Wenn Menschen aus einem Flucht- und/oder Verfolgungsgrund nach Deutschland kommen, stehen ihnen (fast) keine legalen Wege zur Verfügung. Und die verschwindend geringen Möglichkeiten wollen Union und SPD nun auch noch streichen. Steht das “S” in CSU etwa für Schleuser?
Wir schauen auf die neun kritischsten Punkte der Sondierungspläne zu Migration.
1. “Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden” – irreguläre Migration erhöhen?!
Wie schon gesagt stehen 2025 nur 6.500 Plätze in Deutschland über das UN-Resettlement Programm zur Verfügung. Ein anderes Programm, über das Menschen bisher legal nach Deutschland kommen konnten, war das Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Das wird sogar in dem Dokument zu den Sondierungsgesprächen erwähnt (Zeile 305).
Kurz zur Erinnerung: 2021 wurde nach dem abrupten Rückzug der US-Truppen Afghanistan wieder von den Taliban übernommen. Sie lösten laut Human Rights Watch die schwerste Frauenrechtskrise weltweit aus. Doch auch die humanitäre Krise ist besorgniserregend. Zudem warten viele Afghan:innen, die ins benachbarte Pakistan ausgereist sind, immer noch auf eine Umsiedlung in ein Aufnahmeland. Viele von ihnen sind Taliban-Kritiker, Journalisten, Oppositionsmitglieder, Anwälte, ehemalige Ortskräfte. Also Menschen, die auch den deutschen Truppen, während sie in Afghanistan stationiert waren, mit beispielsweise Übersetzungsdiensten geholfen haben.
Wir sind es ehemaligen deutschen Ortskräften schuldig, sie nach Deutschland zu holen. In Afghanistan unter den Taliban sind sie nicht sicher. Anfang März wurden 132 Menschen nach Deutschland ausgeflogen. Diese hatten bereits eine Aufnahmezusage. Zuvor gab es Medienberichte über Afghanen, die schon sehr, sehr lange in Pakistan ausharrten und von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. Obwohl sie schon eine deutsche Aufnahmezusage hatten.
Mittlerweile werden Afghan:innen keine Zusagen mehr über das Aufnahmeprogramm gemacht. 3.000 Menschen mit Aufnahmezusage befinden sich aktuell noch im Verfahren. Union und SPD würden also nur ein Programm auslaufen lassen, in welchem sowieso schon keine Zusagen mehr gemacht werden. Andere Aufnahmeprogramme möchten sie beenden, also damit jegliche Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen.
Wie genau soll das jetzt Deutschland “sicherer” machen?
2. “Familiennachzug aussetzen” – Integration erschweren
Auch der Plan, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen, ist ein komplett sinnloser. Denn auch hier wird eine Option, “regulär” nach Deutschland zu kommen, ausradiert. Subsidiärer Schutz ist ein niedrigerer Schutz als der Flüchtlings- oder Asylstatus. Bei subsidiär Schutzbedürftigen wurde der Asylantrag abgelehnt, aber Betroffene werden nicht in die Heimat zurückgeschickt, da ihnen dort ein ernsthafter Schaden droht. Das war in Syrien beispielsweise lange der Fall. 34 Prozent aller syrischen Schutzsuchenden haben subsidiären Schutz (Stand Ende 2024). Für diese und andere subsidiär Schutzbedürftige möchten Union und SPD nun den Familiennachzug aussetzen.
Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
— Georg Restle (@georgrestle.bsky.social) 2025-03-09T19:13:38.386Z
Marginalisierung und Einsamkeit erhöhen das Risiko, kriminell zu werden. Abgesehen davon, dass die Aussetzung des Familiennachzugs schlicht inhuman ist, stelle ich die Frage erneut: Wie soll diese Maßnahme Deutschland sicherer machen? Indem potenziell traumatisierte Geflüchtete ohne Familie dastehen? Indem die Angehörigen nun auch einen irregularisierten Weg nach Deutschland suchen müssen? Indem es so mehr “irreguläre Migration” gäbe?
Und überhaupt: Die Zahl derjenigen, die über Familiennachzug nach Deutschland kommen dürfen, ist schon auf 1.000 Plätze pro Monat beschränkt. Dieses Kontingent legte die damalige Bundesregierung 2018 unter Merkel-CDU vor allem subsidiär schutzberechtigten Syrer:innen auf. Noch mehr: Es kommen vor allem Kinder!! Für Union und SPD stellen Kinder eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit dar?!
SPD forderte noch 2023 Erleichterung der Familienzusammenführung
Auch das Argument, subsidiär Schutzberechtigte wären ja nur kurze Zeit in Deutschland, greift nicht. Am Beispiel Syrien haben wir gesehen, dass der Krieg 13 Jahre dauerte und die Lage nach wie vor unübersichtlich ist. Über die Hälfte der subsidiär Geschützten (187.194 Personen) leben aktuell bereits seit sechs Jahren oder länger in Deutschland.
Die deutsche Migrationspolitik verschärft nur Probleme, die medial und von rechts auch noch aufgebauscht werden, und führt zu kompletter Entmenschlichung von Schutzsuchenden.
Peinlich ist es vor allem für die SPD, diesem Plan zuzustimmen. Noch auf ihrem Parteitag im Dezember 2023 forderten die Sozialdemokraten eine Erleichterung der Familienzusammenführung. Aus gutem Grund, wie sie selbst sagen: „weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist“. Ein gutes Jahr später beugen sie sich dem Rechtsruck und beschließen zusammen mit der Union das Gegenteil. Danke für Nichts?
3. “Zurückweisung an den Staatsgrenzen” – gegen das EU-Recht?
Und damit zum nächsten Plan von Union und SPD: der Möglichkeit, Asylbewerber:innen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Sondierungspapier steht: “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” (Zeile 293f.). Doch geht es nach Jens Spahn (CDU), kann Deutschland das notfalls auch im Alleingang machen. Kein Wunder, dass das bei unseren Nachbarländern nicht gerade auf Begeisterung stößt.
Österreich kündigte bereits an, zurückgewiesene Menschen nicht wieder aufzunehmen.
Klingt das nach “Migration ordnen und steuern” (Zeile 287), so wie von Union und SPD angekündigt? Es droht ein Hin- und Herreichen von Menschen! Dass es sich bei Schutzsuchenden nicht um Ware handelt, scheint demokratischen Parteien wie Union und SPD nicht mehr bewusst zu sein. Es ist ein Armutszeugnis für alle beide.
Darüber hinaus blamieren sich Union und SPD mit der gleichzeitigen Ankündigung, das Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht umsetzen zu wollen (Zeile 309f.). Doch Zurückweisungen von Asylgesuchen an den deutschen Grenzen sind europarechtswidrig (siehe Gutachten ProAsyl Seite 11 und Verfassungsblog).
In dem Sondierungspapier steht, dass man Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen will und dass man die GEAS-Reform noch in diesem Jahr umsetzen will. Dass sich beides gegenseitig ausschließt, scheint schwarz-rot nicht zu wissen oder nicht sagen zu wollen. #Koalitionsverhandlungen
— Erik Marquardt (@erik-marquardt.eu) 2025-03-08T15:02:09.614Z
Eine nachhaltige Lösung geht nur, wenn die europäischen Länder zusammenarbeiten – einseitige, willkürliche Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen sind da eher schädlich. Dass bisher eine koordinierte Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU nicht funktioniert, ist Fakt. Doch diese mit einseitigen Zurückweisungen zu erreichen, scheint illusorisch zu sein.
4. AfD-Sprech von „Rückführungsoffensive“ im Sondierungspapier
Auch die nächste Ankündigung ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat. Bereits das Wording zeigt die Übernahme von AfD-Sprech.
Schon jetzt werden rechtswidrige Abschiebungen durchgeführt, wie wir beispielsweise hier gezeigt haben:
Union und SPD wollen dieser Praxis jetzt noch eins draufsetzen und keinen Rechtsbeistand in Abschiebehaft mehr gewährleisten. Der verpflichtende Rechtsbeistand für Personen in Abschiebehaft ist Teil des “Rückführungsverbesserungsgesetzes” der Ampelregierung. Er sorgt dafür, in Abschiebehaft einen Anwalt zu haben, der die Rechte des Abzuschiebenden geltend macht.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die geplante Abschaffung des Rechtsbeistands und spricht davon, dass rund 50% der untersuchten Haftbeschlüsse sich seit Jahren bei juristischen Überprüfungen als rechtswidrig erweisen. Aus gutem Grund haben Menschen in Abschiebehaft, was sowieso schon ein einschneidender Grundrechtseingriff ist, rechtliche Unterstützung.
5. Migrationsabkommen sind Scheinmaßnahme
Ebenfalls in der “Rückführungsoffensive” angekündigt: weitere Migrationsabkommen mit Drittländern. Auch sie wären eine Scheinmaßnahme für ein “sichereres” Deutschland. Bereits die Ampelregierung verhandelte Migrationsabkommen mit mehreren Staaten. Das erste der Ampel-Abkommen hat Deutschland 2022 mit Indien abgeschlossen, im Dezember 2023 folgte Georgien, Anfang 2024 eine Vereinbarung mit Marokko. Im September 2024 wurden Abkommen mit Kenia und Usbekistan geschlossen.
Das propagierte Ziel: Es soll mehr Abschiebungen in die Länder geben, gleichzeitig sollen mehr Arbeits- und Fachkräfte kommen.
Doch mit den Ländern, aus denen die meisten Asylbewerber:innen nach Deutschland kommen, können keine Abkommen geschlossen werden. Bis Ende Februar 2025 stammten die meisten Asylanträge von Geflüchteten aus Syrien (Platz 1) und Afghanistan (Platz 2). Wie es in Syrien weitergeht und wie stabil und demokratisch die Regierung sein wird, ist weiterhin unklar. Und in Afghanistan herrschen bekanntlich die Taliban.
Was Union und SPD mit dem Plan, Migrationsabkommen zu schließen, “um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen” (Zeile 322f.) verschweigen: in einer geopolitisch höchst schwierigen Lage und dem Zuwachs an Autokratien und totalitären Regimen auf der ganzen Welt ist es schlicht nicht möglich, seine Grenzen für Fluchtmigration zu schließen. Außer man arbeitet mit den Islamisten zusammen, was passieren wird und bereits passiert ist, wenn Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden.
Und genau das ist geplant:
6. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien trotz unsicherer Lage und Taliban
Nur drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer an Zivilist:innen in Syrien ein Massaker verübt. Viele Opfer sind Anhänger:innen der Religionsgemeinschaft der Alawiten. Hunderte starben – der Übergangspräsident spricht lediglich von “individuellen Aktionen”. Beobachter sehen in dem Massaker einen Racheakt an den Alawiten – der Strömung des Islam, der auch der gestürzte Diktator Assad angehört. Doch bei weitem nicht alle Alawiten waren Assad-Anhänger und ein Massaker rechtfertigt natürlich sowieso nichts. Dieses Beispiel zeigt also, dass die neuen Machthaber in Syrien willkürliche Gewalt mindestens tolerieren.
Dementsprechend bleibt die Lage in Syrien nach wie vor unsicher und unübersichtlich. Diese Tatsachen ignorierend wollen Union und SPD Abschiebungen nach Syrien durchführen – und auch nach Afghanistan.
Dabei ist bekannt, dass die in Afghanistan herrschenden Islamisten “nach diplomatischer Anerkennung lechzen”, wie Afghanistan-Experten sagen. Es liegt auf der Hand: Das Taliban-Regime will als “normal” gelten, Union und SPD tun ihm gerade den Gefallen. Sie schlagen dabei jegliche Warnungen aus der Migrationsforschung in den Wind. „Wir machen uns letztlich erpressbar, wenn wir zu stark mit autoritären Regimen über Migrationspolitik verhandeln“, sagte zuletzt Migrationsforscher Schammann.
Auch die Amokfahrt in München missbrauchten die Taliban, um erneut zu versuchen, ihre internationale Legitimität zu erreichen. Sie boten eine Wiederaufnahme der konsularischen Tätigkeiten an. Indem Union und SPD Abschiebungen nach Afghanistan ankündigen, spielen sie das Spiel der Taliban mit oder verschweigen, dass ohne Taliban-Legitimierung keine Abschiebungen in das Land möglich sind. Beides wäre fatal.
Die Taliban normalisieren? Klingt ganz nach erfolgreicher Terrorismusbekämpfung, oder? Auch hier die Frage: Wie in aller Welt soll das Deutschland “sicherer” machen?
7. Bezahlkarte: bringt nichts, soll trotzdem da bleiben
Kommen wir noch zu drei anderen Punkten, auf die sich Union und SPD einigten und die die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränken.
So beispielsweise die Bezahlkarte. Für eine deutschlandweite Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete sprachen sich Union und SPD aus. Doch gerade einige Städte und Kommunen in NRW und anderswo, die die Bezahlkarte nicht einführen werden, zeigten, wie umständlich und letztlich entmenschlichend die Maßnahme ist. Hier haben wir genauer analysiert:
8. Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden
Union und SPD möchten die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern. Kommt ein Asylbewerber aus einem dieser Staaten, wird der Asylantrag meist abgelehnt. Derzeit stehen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien, Georgien und Moldau auf der Liste.
Doch beispielsweise in Georgien steht Queerfeindlichkeit hoch im Kurs. Dadurch, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland ist, ist es nicht nur für queere Asylbewerber:innen schwieriger, in Deutschland Schutz zu finden. Auch staatlich verfolgte queere Menschen aus Georgien, die in Deutschland leben, können leichter abgeschoben werden.
Ähnliches droht bei weiteren Staaten, die nun auf die Liste “sicherer Herkunftsstaaten” gesetzt werden sollen und in denen Minderheiten Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind.
9. “Beibringungsgrundsatz” im Asylrecht – Angriff auf Asylrecht
Asylbewerber:innen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, droht mit den Sondierungsplänen von Union und SPD eine Art Beweislastumkehr. Sehr bürokratisch heißt es nämlich (Zeile 323f.): „Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden.“ Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sagt dazu:
“Darunter verbirgt sich ein fundamentaler Angriff auf ein zentrales Element des Asylrechts: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll gar nicht mehr zuständig sein für die Klärung und Ermittlung der Verfolgungslagen und Rückkehrgefährdungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Die Betroffenen sollen ihre Verfolgung nicht mehr nur glaubhaft machen, sondern buchstäblich beweisen müssen.”
Ein weiterer Tritt in die Magengrube des sowieso schon gebeutelten Asylrechts.
Fazit: Pläne zur Migration sind Rückschritt auf allen Ebenen
Union und SPD tun in ihrem Sondierungspapier so, als könnten sie Deutschland komplett abschotten für diejenigen, die zu uns fliehen, und gleichzeitig super attraktiv für Erwerbsmigration werden. Allein diese Dualität ist ein Trugschluss. Erstens ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht und muss in jedem Rechtsstaat gewährt werden. Zweitens funktioniert Arbeitsmarktintegration immer besser, je länger Schutzsuchende in Deutschland sind. Drittens wirkt ein fremdenfeindliches Klima in Deutschland auch abschreckend für Fachkräfte, die überlegen, nach Deutschland zu gehen. Und zuallerletzt ist diese Unterteilung in “sicherheitsgefährdender Asylbewerber” und “mit Handkuss empfangene Fachkraft” schlicht realitätsfern und menschenverachtend.
Die Koalitionspartner in spe geben sich dabei der Illusion hin, dass strengere Migrationspolitik zu weniger irregularisierter Migration führt. Dabei beschließen sie selbst genau das Gegenteil: die wenigen legalen Wege nach Deutschland sollen auch noch abgeschafft werden! Zurück bleibt kein “sichereres” Deutschland (was auch immer das heißen soll), sondern nur ein Überbietungswettbewerb der Unmenschlichkeit innerhalb Europas, mehr Sterben entlang der Fluchtrouten und eine schleichende Normalisierung der AfD-Forderungen, ohne dass diese überhaupt mitregieren muss.
Dass es Union und SPD nicht um ein “sichereres” Deutschland geht, beweist das Sondierungspapier einmal mehr. Sonst hätten sie sich zumindest Mühe gegeben, sich beispielsweise zu klaren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Prävention von islamistischem Extremismus zu bekennen. Noch nicht einmal in der Regierung und schon werden AfD-Narrative übernommen. Das heißt nichts Gutes.
Artikelbild: Ryan Nash Photography, shutterstock.com
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Sehr informativer Druko: >>[...] Gegenkräfte und Forderungen
Es gibt zunehmend Widerstand gegen den Einfluss der fossilen Lobbyisten:
* Forderungen nach einem “Firewall” zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und der Klima- und Energiepolitik werden lauter[9][24].
* Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, Lobbyisten für fossile Brennstoffe den Zutritt zu Delegationen von Ländern zu verwehren, die das Ende fossiler Brennstoffe anstreben[51][53].[...]<< Michael Blume mit KI Unterstützung heute (9.3.2025, 11:33 Uhr) unter dem Blogbeitrag https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossile-wahnsinn-4-wir-finanzieren-weiterhin-russland-ruesten-dann-dagegen-auf/
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#friedensenergie #fördern #solarpunk #klimakatastrophe #koaltionsbildung
@[email protected] bitte intern bei den Grünen zum Thema machen: das ist mindestens genauso im Interesse unseres Staates wie die Stärkung militärischer Verteidigung und die Erneuerung von Infrastruktur... -
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* Forderungen nach einem “Firewall” zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und der Klima- und Energiepolitik werden lauter[9][24].
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* Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, Lobbyisten für fossile Brennstoffe den Zutritt zu Delegationen von Ländern zu verwehren, die das Ende fossiler Brennstoffe anstreben[51][53].[...]<< Michael Blume mit KI Unterstützung heute (9.3.2025, 11:33 Uhr) unter dem Blogbeitrag https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossile-wahnsinn-4-wir-finanzieren-weiterhin-russland-ruesten-dann-dagegen-auf/
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@[email protected] coole Idee: statt Tupperparty Solarparty machen...
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«Welt wird zunehmend von einigen wenigen Konzernen kontrolliert [..] Kommunikation, Informationen und Dienstleistungen [..] digitale Abhängigkeit, aus der es kaum ein Entkommen gibt [..] Wechsel zu #Alternativen erfordert nicht nur den Willen, sondern auch die **Bereitschaft, Bequemlichkeit gegen Verantwortung einzutauschen** [..] an der Zeit, die Bequemlichkeit hinter uns zu lassen und aktiv nach Alternativen zu suchen, diese zu entwickeln, zu #fördern und zu nutzen»
https://www.kuketz-blog.de/digitale-abhaengigkeit-ein-aufruf-zum-widerstand-gegen-die-tech-monopole/ -
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Was tatsächlich nicht funktioniert, ist die Komponente #Fördern! Dafür ist dann kein Geld da, ist aber nicht die Schuld der #Bürgergeld - Abhängigen! Das Konzept Fördern und Fordern ist mutiert zu Fordern und Bestrafen, Ihre #CDU / #SPD
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Der Postillon: Gleichberechtigung – Männer fordern eigene Geschlechtsendung
Wie lässt sich die deutsche Sprache fairer gestalten? Immer mehr Männerrechtsaktivisten fordern eine eigene Substantiv-Endung für Männer. Neben Berufsbezeichnungen wie “Bäcker”, “Frisör” und “Professor”, die oft für beide Geschlechter verwendet werden, wollen sie “Bäckerer”, “Frisörer” und “Professorer” als rein männliche Formen etablieren. Views: 1#eigene #fordern #geschlechtsendung #gleichberechtigung #manner #postillon
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern
Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.
20.10.2024 um 10:30 Uhr
– Maximilian Henning – in Demokratie – keine Ergänzungen KI braucht Infrastruktur. – Public Domain Manuel Geissinger / PexelsEine Handvoll Unternehmen beherrscht den globalen Digitalsektor. Ob bei App Stores, Betriebssystemen oder Browsern: Über Jahrzehnte hinweg hat sich ein auf Big Tech ausgerichtetes System gebildet, indem die großen Konzerne kleine Unternehmen aufkauften und so den Aufstieg von Rivalen verhinderten.
Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Die Zeiten, in denen Aufsichtsbehörden jede Firmenübernahme im Tech-Sektor durchwinkten, sind vorüber. Im August urteilte ein US-Richter, dass Google auf dem Suchmaschinenmarkt ein illegales Monopol aufgebaut hat. Ulrich Müller von Rebalance Now fordert, den Konzern dazu zu zwingen, Teile seines Geschäfts zu verkaufen. Aus der Zivilgesellschaft werden Rufe laut, mit anderen Big Tech-Unternehmen ähnlich zu verfahren.
Derweil drängen die Tech-Unternehmen in den neuen Markt, den die sogenannte Künstliche Intelligenz ermöglicht hat. Ob diese Technologie so nützlich ist, wie ihre Befürworter es versprechen, darüber lässt sich trefflich streiten. Selbst bei den Geldgebern, die derzeit gewaltige Summen in den Aufbau von Rechenzentren und die Entwicklung neuer Modelle pumpen, wachsen inzwischen Zweifel, dass sich ihre Investitionen wie erhofft auszahlen werden.
Dennoch ist KI ein Riesengeschäft und der entsprechende Markt wird wohl weiter anwachsen. Es ist daher wenig verwunderlich, dass die großen Unternehmen ihre erprobten Wachstums- und Konzentrationsstrategien auch auf diesem Markt einsetzen. Die Folgen lassen sich in Europa bereits erkennen: Das französische Unternehmen Mistral ging eine Partnerschaft mit Microsoft ein, der Chiphersteller AMD wird Silo AI aus Finnland übernehmen.
Big Tech steht bereit
Vor eben dieser Entwicklung warnen die Autoren Max von Thun und Daniel A. Hanley von der US-Denkfabrik Open Markets Institute. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie, unterstützt vom Firefox-Entwickler Mozilla, einen Bericht, der die aktuelle Marktentwicklung untersucht und entsprechende Gegenmaßnahmen vorschlägt.
Zunächst stellen die beiden Autoren fest, dass es bestimmter Voraussetzungen bedarf, um KI-Modelle zu erstellen: Rechenkapazität, Daten, Geld, ein Ökosystem sowie technische Expertise. All diese Ressourcen haben die Tech-Konzerne bereits untereinander aufgeteilt.
Daten zu sammeln ist das Kerngeschäft der Tech-Riesen. Sie verfügen über enormes Kapital, können KI in ihre Angebote integrieren und beschäftigen die talentiertesten Entwickler:innen der Welt. Ideale Bedingungen also, um auch den neuen KI-Markt zu dominieren. Wer in diesen einsteigen will, kommt um Big Tech nicht herum.
Das bringt eine Reihe an Problemen für den freien Wettbewerb mit sich. Weil Wettbewerbsbehörden entschiedener gegen die Übernahmeversuche von kleinen Unternehmen vorgegangen sind, gehen die Konzerne nun lieber „Partnerschaften“ ein, siehe Microsoft und Mistral.
Die Folgen – weniger Konkurrenz und höhere Preise – sind aber meist die gleichen wie zuvor. Die Unternehmen bevorzugen ihre eigenen Produkte, nutzen kleine Unternehmen aus, die von ihrer Infrastruktur abhängen, und behindern Konkurrenten in ihren App Stores oder Rechenzentren.
Unternehmen müssen aufgeteilt werden
Was also tun? Am effektivsten erscheint es für von Thun und Hanley, Teile großer Unternehmen auszugliedern. Behörden hätten sich dies bisher zwar oftmals nicht getraut, schreiben die Autoren, besonders die EU sei hier lange Zeit zu zögerlich gewesen. Sie schlagen daher vor, dass Konzerne ihre Rechenzentren verkaufen, KI-Modelle von Betriebssystemen und die Herstellung von Chips von Cloud-Kapazitäten trennen.
Regierungen müssten dafür aktiv handeln. Es reiche nicht aus, die Entwicklungen im KI-Markt einfach nur abzuwarten. Das gilt insbesondere wegen der sehr langen Zeitspanne, die einzelne Verfahren benötigen. Die EU brauchte etwa sieben Jahre, um Google wegen seines Shopping-Angebots zu einer Milliardenstrafe zu verdonnern. Danach benötigten Gerichte sieben weitere Jahre, um die Strafe endgültig zu bestätigen.
„Was wir gerne hätten, ist Wettbewerb am ganzen Stack“, sagt Kush Amlani zu netzpolitik.org. Er ist Jurist und bei Mozilla für Wettbewerbsfragen zuständig. Gerade gebe es zwar viele Anwendungen, die versuchen, KI zu nutzen, aber der Großteil der KI-Entwicklung sei eben stark auf wenige Anbieter konzentriert.
EU-Kommissarin schaut schon hin
Hier könnte auch Open Source-KI eine wichtige Rolle einnehmen, meint Amlani – aber nur dann, wenn sie auch tatsächlich Open Source ist. Besonders Meta stand diesbezüglich in der Kritik. Das Unternehmen bezeichnet seine Llama-Modelle als Open Source, veröffentlicht aber keine Trainingsdatensätze. Darüber hinaus schränken die Lizenzen der Modelle ein, wie Nutzer:innen diese verwenden können. Inzwischen liegt eine erste Definition von Open-Source-KI vor.
Das Open Markets Institute hat bei seiner Einschätzung des KI-Marktes eine Verbündete: Margrethe Vestager, die scheidende EU-Kommissarin für Wettbewerb. Auch Vestager warnte vor einigen Wochen vor den Gefahren, die von einer zu großen Marktkonzentration im Bereich der KI ausgingen. Sie beruft sich dabei auf einen ausführlichen Bericht, den ihre Anti-Monopol-Beamt:innen bei der Kommission im vergangenen Monat veröffentlichten.
Die Kommissarin fordert, Partnerschaften zwischen Big Tech und KI-Firmen auf den Prüfstand zu stellen. „Der Bereich ist jetzt schon von großen digitalen Playern dominiert“, so Vestager. Wenn sich die Aufsichtsbehörden nicht entschieden einmischen, könnte der Markt kippen. Sie werde ein wachsames Auge auf das Thema KI richten, versicherte Vestager.
Öffentliche Alternativen aufbauen
Das aber werde nicht ausreichen, um die Gefahren zu bannen, argumentieren Nik Marda, Jasmine Sun, und Mark Surman in einem weiteren Bericht, der vor wenigen Wochen von Mozilla selbst herausgegeben wurde. Die drei Autor:innen fordern, eine öffentliche KI-Infrastruktur zu errichten – einen KI-Stack für das Gemeinwohl.
„Wir haben unsere Gesellschaft zu einem sehr großen Teil auf öffentlicher Infrastruktur aufgebaut“, sagt auch Amlani zu netzpolitik.org. Die öffentliche Hand hat Straßen, Eisenbahnlinien und Stromtrassen gebaut. Das gleiche könnte sie nun für KI tun, ist Amlani überzeugt. Die Autor:innen von Mozilla sehen schon einige Anfänge eines offenen KI-Ökosystems.
So muss etwa die Rechenleistung, die für die Entwicklung von KI benötigt würde, nicht von Google oder Amazon kommen. Die EU-Kommission betreibt gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten EuroHPC, ein Netzwerk aus einigen der weltweit stärksten Supercomputer. Dieses Netzwerk soll schon bald auch für die KI-Entwicklung offenstehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Kommission diese Rechenleistung europäischen Start-ups zur Verfügung stellen, damit sie KI-Modelle trainieren können.
Regierungen sollten verstärkt in öffentliche Alternativen dieser Art investieren, so die Mozilla-Autor:innen. Das schließe die Erforschung und Entwicklung von Anwendungen für das Gemeinwohl ein, insbesondere in den Bereichen, in denen Unternehmen keinen Gewinn erwarten würden und die daher brachliegen. Wenn die Unternehmen KI einsetzen wollen, sollten sie dies nach dem Motto „public money, public code“ tun und ihre Trainingsdaten offenlegen. In Zuge dessen sollten auch die Rechte von Datenarbeiter:innen gestärkt werden.
In Brüssel gibt es zudem die Forderung, dieses Programm in einen größeren „Euro Stack“ einzubauen. Durch diesen soll Europa bei kritischer digitaler Infrastruktur unabhängiger von den USA und China werden. Zu seinen Befürworter:innen gehören etwa die Wirtschaftswissenschaftlerin Francesca Bria und Francesco Bonfiglio. Bonfiglio war Chef des Gaia-X-Projekts, das eine europäische Alternative zu den großen Cloud-Anbietern aufbauen sollte – bisher ohne Erfolg.
„Wir glauben nicht, dass diese offenen Alternativangebote direkt mit Big Tech konkurrieren müssen“, so Amlani. Vielmehr brauche es erst einmal eine Alternative zu den Konzernen – damit Nutzer:innen und kleine Unternehmen die Wahl haben, wessen Angebote sie nutzen.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Maximilian Henning
Views: 0https://www.bachhausen.de/kuenstliche-intelligenz-monopole-verhindern-und-das-gemeinwohl-foerdern/
#fordern #gemeinwohl #intelligenz #kunstliche #monopole #verhindern
