#schenkung — Public Fediverse posts

Die #Reichen sind die #Parasiten der #Gesellschaft und #gefährden die #Demokratie ❗🤬

#Döpfner sparte durch eine #Steuerlücke bei der #Schenkung von #BILD-#Aktien hunderte Millionen Euro. Nun kommt raus: Er weist BILD-#Redaktion an, die #Partei im #Wahlkampf zu #fördern, die sich gegen die Schließung dieser Lücke einsetzt❗🤬

https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-dokumente

#Praktische #Rezeption in #Deutschland

#Problem der #Sinnhaftigkeit einer #geltenden #Vorschrift;

#Interpretation des #Ssp #LdR 52 §1 so, dass #Erbschaft nicht erfasst ist, sondern nur #Schenkung; Eigentlich #sinnwidrige #Auslegung; Andernfalls #Inkohärenz mit #römischen #Recht und #Widerspruch zu #kirchlichem #Machtanspruch;

#Statutentheorie;
#Quaestio entspricht #Leitsatz;

#Sachsenspiegel;
#Durchsetzung #römischen #Rechts;

#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Begriff von #Werbung;

jede #Äußerung bei der #Ausübung eines #Handels, #Gewerbes, #Handwerks oder #freien #Berufs mit dem #Ziel, den #Absatz von #Waren oder die #Erbringung von #Dienstleistungen, einschließlich #unbeweglicher #Sachen, #Rechte und #Verpflichtungen zu #fördern;

#Unterscheidung zum #Geschenk:
Die #Schenkung ist kein #einseitiges #Rechtsgeschäft; Die #Annahme der #Schenkung ist #erforderlich, muss also auch #verweigert werden können.

#Geschenkbelästigung