#epetition_182654 — Public Fediverse posts
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Die ePetition 182654 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem TitelKostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
kann nur noch
weniger als 5 Tagemitgezeichnet werden und hat bislang184Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.Sharepics herunterladen: 182654
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag
ePetition_neu_182654#ePetition_status_182654#ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_182654 #d11 #ePetition_status #ePetition_182654 -
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
180447: Photovoltaik. Kein Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Grün- und Ackerflächen/Indirekte Versiegelung des Bodens vermeiden #ePetition_180447
182020: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Änderung von § 131 des Strafgesetzbuches (Gewaltdarstellung) #ePetition_182020
182042: Digitale Grundrechte. Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz #ePetition_182042
182160: Besoldungsrecht der Beamten. Umgehende erneute Einbringung des BBVAngG/Rückwirkende zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen #ePetition_182160
182348: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Höhere Strafen für Nötigung, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung #ePetition_182348
182416: Eherecht. Aufhebung von § 1608 Absatz 1 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners) #ePetition_182416
182590: Unterhaltsrecht (Kinder). Gerechtere Unterhaltsregelung und Umgangsverteilung nach Trennung #ePetition_182590
182654: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_182654
182872: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Erweiterung des bestehenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182872
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Die ePetition 182654 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Kostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine gesetzliche Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen, kostenfreien und digitalen Veröffentlichung aller seiner Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) seit dessen Gründung im Jahr 1951 in einer zentralen, öffentlich zugänglichen und durchsuchbaren Online-Datenbank gefordert. Betreff: Petition – Gesetzesinitiative für kostenfreien, vollständigen und digitalen Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
und wird begründet
Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen: 1. Eine gesetzliche Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen, kostenfreien und digitalen Veröffentlichung aller seiner Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) seit dessen Gründung im Jahr 1951 in einer zentralen, öffentlich zugänglichen und durchsuchbaren Online-Datenbank. 2. Die Veröffentlichung soll in offenen, maschinenlesbaren Formaten (z. B. XML, JSON, PDF) erfolgen und spätestens 14 Tage nach Verkündung neuer Entscheidungen erfolgen. 3. Der Bund stellt die erforderlichen Mittel für die rückwirkende Digitalisierung und Bereitstellung aller bisherigen Entscheidungen binnen einer angemessenen Frist (z.B. 24 Monate) zur Verfügung. Begründung: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen ”Im Namen des Volkes”. Dieser im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Volkssouveränität muss mit Leben gefüllt werden. Wenn das Volk der Souverän ist, muss es die Akte der Justiz, die in seinem Namen handelt, auch vollständig, direkt und kostenfrei einsehen können. Derzeit ist dies nicht der Fall. Ein Großteil der Entscheidungen, insbesondere ältere und nicht als ”veröffentlichungswürdig” eingestufte Beschlüsse, ist nur in physischen Fachbibliotheken oder über teure, kommerzielle juristische Datenbanken zugänglich. Dies stellt eine inakzeptable Barriere für den Bürger dar und macht die demokratische Kontrolle und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vom Geldbeutel und Wohnort abhängig. Ein modernes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis im digitalen Zeitalter erfordert, dass die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts als ”offenes Wissen” (Open Data) für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Dies stärkt das Vertrauen in die Justiz, fördert die Rechtskenntnis und ist ein Gebot der Transparenz. Die derzeitige Praxis führt zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Rechtssuchenden (Art. 3 Abs. 1 GG). Internationale Beispiele wie die USA (Supreme Court), Kanada oder die EU (CURIA-Datenbank) zeigen, dass ein vollständiger und kostenfreier Zugang zu höchstrichterlichen Entscheidungen technisch und organisatorisch umsetzbar ist. Der Bundestag als Gesetzgeber ist aufgerufen, diese Lücke zu schließen und den Anspruch des Volkes auf ”seine” Urteile gesetzlich zu verankern.