#epetition_182020 — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #epetition_182020, aggregated by home.social.
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
180447: Photovoltaik. Kein Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Grün- und Ackerflächen/Indirekte Versiegelung des Bodens vermeiden #ePetition_180447
182020: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Änderung von § 131 des Strafgesetzbuches (Gewaltdarstellung) #ePetition_182020
182042: Digitale Grundrechte. Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz #ePetition_182042
182160: Besoldungsrecht der Beamten. Umgehende erneute Einbringung des BBVAngG/Rückwirkende zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen #ePetition_182160
182348: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Höhere Strafen für Nötigung, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung #ePetition_182348
182416: Eherecht. Aufhebung von § 1608 Absatz 1 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners) #ePetition_182416
182590: Unterhaltsrecht (Kinder). Gerechtere Unterhaltsregelung und Umgangsverteilung nach Trennung #ePetition_182590
182654: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_182654
182872: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Erweiterung des bestehenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182872