#epetition_182591 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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Die ePetition 182591 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem TitelGesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters
kann nur noch
weniger als 5 Tagemitgezeichnet werden und hat bislang294Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.Sharepics herunterladen: 182591
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag
ePetition_neu_182591#ePetition_status_182591#ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_182591 #d11 #ePetition_status #ePetition_182591 -
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
180447: Photovoltaik. Kein Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Grün- und Ackerflächen/Indirekte Versiegelung des Bodens vermeiden #ePetition_180447
182020: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Änderung von § 131 des Strafgesetzbuches (Gewaltdarstellung) #ePetition_182020
182042: Digitale Grundrechte. Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz #ePetition_182042
182160: Besoldungsrecht der Beamten. Umgehende erneute Einbringung des BBVAngG/Rückwirkende zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen #ePetition_182160
182348: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Höhere Strafen für Nötigung, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung #ePetition_182348
182416: Eherecht. Aufhebung von § 1608 Absatz 1 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners) #ePetition_182416
182590: Unterhaltsrecht (Kinder). Gerechtere Unterhaltsregelung und Umgangsverteilung nach Trennung #ePetition_182590
182654: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_182654
182872: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Erweiterung des bestehenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182872
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
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178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
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178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
181198: Diensteanbieter. Direkte Antwort auf E-Mails von Unternehmen, öffentlichen Stellen usw. bei der Kunden- oder Bürgerkommunikation ermöglichen #ePetition_181198
182496: Gerichtsverfassung. Anhebung der Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro #ePetition_182496
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
178266: Migrationspolitik. Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus #ePetition_178266
180180: Vermögensteuer. Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten #ePetition_180180
181409: Gesundheitsfachberufe. Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen #ePetition_181409
182072: Führerscheinwesen. Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS #ePetition_182072
183010: Wohnraumförderung. Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“ #ePetition_183010
180340: Gesetzliche Unfallversicherung. Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft #ePetition_180340
181431: Kulturelle Angelegenheiten. Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden #ePetition_181431
181971: Grunderwerbsteuer. Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum #ePetition_181971
182591: Mietrecht. Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters #ePetition_182591
182660: Einkommensteuer. Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung #ePetition_182660
182824: Steuerrecht. Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes #ePetition_182824
182923: Einkommensteuer. Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter #ePetition_182923
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Die ePetition 182591 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass Mietwohnungen, die im Eigentum von Firmen stehen und bei wiederholtem, systematischem Pflichtversagen durch Untätigkeit auffallen, unter kommunale Treuhandschaft gestellt und im Wiederholungsfall enteignet werden können. Private Vermieter sind von dieser Regelung explizit auszunehmen.
und wird begründet
In Deutschland wächst der Unmut über systematische Untätigkeit großer Wohnungsunternehmen und Immobiliengesellschaften, die als Vermieter auftreten. Trotz gesetzlicher Verpflichtungen nach §§ 535 und 536 BGB bleiben Reparaturen, Wartung, Beleuchtung, Müllentsorgung oder Kommunikation mit Mietern oft über Monate oder Jahre unbeantwortet. Als betroffener Mieter habe ich erlebt, dass selbst wiederholte schriftliche Mängelanzeigen, höfliche Bitten, Hinweise auf Verkehrssicherungspflichten und Wirtschaftlichkeitsprinzip § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinerlei Reaktion auslösen. Die einzige Konstante: Pünktliche Abbuchung der Miete. Rechtswege über Anwälte oder Mietervereine sind langwierig, kostspielig und belasten psychisch – obwohl es hier um die Einhaltung von Mindeststandards geht. Ich fordere daher die Einführung eines gesetzlichen Mechanismus, der speziell auf Wohnimmobilien im Besitz von Firmen-Vermietern abzielt: 1. Bei dokumentiertem, systematischem Pflichtversagen trotz mehrfacher Aufforderung durch Mieter oder Behörden soll die Kommune berechtigt sein, das Gebäude per Verwaltungsakt unter eine kommunale Treuhandschaft zu stellen. 2. Im Wiederholungsfall oder bei anhaltender Ignoranz über einen bestimmten Zeitraum hinweg (z. B. 12 Monate) soll die Möglichkeit zur Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes geprüft werden, mit Rückführung in öffentliche oder genossenschaftliche Verwaltung. Ziel ist nicht, kleine private Vermieter zu sanktionieren, sondern ausschließlich profitorientierte Firmen, die sich wiederholt ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Mietverhältnisse sind nicht nur privatwirtschaftliche Verträge, sondern betreffen das Grundbedürfnis auf menschenwürdiges Wohnen. Wenn Eigentum dauerhaft mit Pflichtverletzung einhergeht, muss die Gesellschaft ein Korrektiv besitzen. Diese Petition zielt auf einen realistischen, differenzierten Lösungsweg: Firmen, die strukturell versagen, sollen nicht länger mit Eigentumsrechten belohnt werden, während Mieter gleichzeitig für nicht erbrachte Leistungen zahlen und leiden müssen.