#dobrindts — Public Fediverse posts

@tazgetroete das parteiinterne Personal für #dobrindts Lager zur Konzentration Schutzsuchender dürfte mittlerweile dann abrufbarsein.

#Petition An: Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern
Stoppt #Dobrindts Überwachungspläne!

Schon unterzeichnet?

Zur Zeit: 165.874
von 200.000
Unterschriften

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #Massenüberwachung #palantir #datenschutz #Polizeigesetz #Demokratie

Hallo Leute, ich habe heute die #Petition "Stoppt #Dobrindts #Überwachungspläne!" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:...

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane?share=8b9a259a-194b-405d-8ad6-4d8e5a7fabbd&source=email&utm_campaign=mastodon&utm_medium=recommendation&utm_source=email

ich habe gerade die #Petition "Stoppt #Dobrindts #Überwachungspläne!" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:...

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane?share=8b9a259a-194b-405d-8ad6-4d8e5a7fabbd&source=email&utm_campaign=mastodon&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Vielen Dank!

@heise.de Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

@villon Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

@migazin.de Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

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@kutter.bsky.social Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

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@wirinformieren Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

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@faktenfackel Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

@faktenfackel Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

@thijs_lucas @Bundesregierung Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

@xdydx @Bundesregierung

Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

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@HonkHase

Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

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@Hans_Kastell Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

@Bied Hier gibt es die #Petition gegen #Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

#Überwachung #spd #cdu #csu #bundesregierung #ki #ai #kontrolle #weact #campact

#Dobrindts nächster Schlag: #Integrationskurse streichen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html
Wir #PIRATEN haben andere Vorstellungen von #Integration und #Migrationspolitik
👉 https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/arbeit-soziales-und-integration/

Bei diesem Kodex geht es nicht um #Gerechtigkeit. Es geht darum, ein System zu schaffen, in dem der Staat jeden jederzeit ohne Angabe von Gründen (auch mit dem Tod) bestrafen kann. Das #Völkerrecht verbietet Sklaverei in jeder Form, doch der Kodex von #Dobrindts Buddys lässt sie normal erscheinen.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mdj632mvps2t

Überlege gerade, ob ich nicht auf Lifestyle-Teilzeitler umsattele. Oder ob ich mich gleich anbieten soll für die Lifestyle-Remigration (wenn man sich das Land aussuchen darf, gerne Kanada). Vielleicht noch ein bisschen Wellness-Prügelei durch #Dobrindts Schergen vorab? So richtig in die Fresse? Eigentlich egal, weil sich #Dobrindt ohnehin einen Dreck um Rechtsstaatlichkeit schert.

#dobrindt #niewiederFaschismus #lifestyle_teilzeit #sarkasmus

#Deepdive: #Dobrindts #Migrationspolitik zerstört in 10 Punkten

Während nach Jahren der #Asylrechtsverschärfungen ausgerechnet unter einem #CSU-Minister keine bahnbrechenden Liberalisierungen zu erwarten sind, ist es dennoch bezeichnend, wie sich die deutsche #Migrationspolitik in vielen Fällen in offenen Rechtsbruch mit Ansage verwandelt hat. Wir analysieren zehn konkrete Punkte, die nahelegen, dass #Dobrindt auch als #Innenminister seiner Verantwortung nicht einmal...

https://www.volksverpetzer.de/analyse/dobrindt-migrationspolitik-10-punkte/?utm_source=app_share

https://taz.de/Aufnahme-gefaehrdeter-Afghaninnen/!6110297/
#Dobrindts Tricksereien untergraben den #Rechtsstaat
Das #Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Af­gha­n*in­nen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr #Visarecht gerichtlich bestätigt ist.Kanzleramtschef Thorsten #Frei (#CDU) sagte, jede #Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und #Dobrindt spricht lieber mit den #Taliban über regelmäßige #Abschiebungen. Das ist eine Pervertierung des #Rechtsstaats. Von #Humanität ganz zu schweigen.

#Palantir und #biometrische #Überwachung:

#Dobrindts „ #Sicherheitspaket “ missachtet #Grundrechte

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante #automatisierte #Gesichtserkennung und die #polizeiliche #Datenanalyse fallen bei #IT- und #Menschenrechtsexperten durch. Das #Innenministerium hat eingeräumt, #Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die #Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/#netzpolitik-pw

Mit #Dobrindts erhöhten Grenzkontrollen werden statisch täglich 31 Polizeibeamte benötigt um 1 Person am Grenzübertritt zu hindern.
Überschlägig bedeutet das Personalkosten von rund 19.000 €/ Tag Person.

Bedenkt man noch welche Leistungen durch diesen Aufwand nicht geleistet werden können und dass zusätzlich unzählige Überstunden angesammelt werden, ist #Deutschland dadurch deutlich weniger sicher und das zu sehr hohen Kosten.

#Depol #rechtspopulismus #Romann

Quelle: https://zeitonline.simplecastaudio.com/5c4ef034-52ef-432d-99e8-c0f3785b3a9d/episodes/2f848665-1d91-4dc3-bd9b-3c25ba2f89b6/audio/128/default.mp3?aid=rss_feed&awCollectionId=5c4ef034-52ef-432d-99e8-c0f3785b3a9d&awEpisodeId=2f848665-1d91-4dc3-bd9b-3c25ba2f89b6&feed=br4J_MDH

Bestimmt helfen #Dobrindts Grenz-Blockaden auch gegen die #Zikaden. Kaden sind Kaden.

#Dobrindts #Migrationspolitik Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

Das, was #Innenminister #Dobrindt zur #Migrationspolitik verkündet hat, ist reine #Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der #CSU-Mann steht unter dem Druck von #Wahlkampfversprechen.

https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html

#Dobrindts zweiter Versuch

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Ein neues Feld für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Ministeramt hingegen kennt er bereits: Von 2013 bis 2017 war er Verkehrs- und damit auch der erste deutsche Digitale-Infrastruktur-Minister.

https://netzpolitik.org/2025/neuer-innenminister-dobrindts-zweiter-versuch/#netzpolitik-pw