#demokratieupdate — Public Fediverse posts
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#NieMehrCDU #KorruptionCDU
♲ @[email protected]:Auch in #Brandenburg hängen immer mehr #CDUmalEhrlich-Plakate.
Bei der #Union regieren Lobbys und nicht die Bürger_innen. Deshalb fordern wir einen repräsentativen Bürger_innenrat um die notwendigen Maßnahmen zum #Klimaschutz zu beschließen.
#DemokratieUpdate
#Klimakatastrophe -
Auch in #Brandenburg hängen immer mehr #CDUmalEhrlich-Plakate.
Bei der #Union regieren Lobbys und nicht die Bürger_innen. Deshalb fordern wir einen repräsentativen Bürger_innenrat um die notwendigen Maßnahmen zum #Klimaschutz zu beschließen.
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@welsper90 @adfc_muenchen @junges_attac
Nicht lecker...
Jedenfalls: #SystemChange!Wenn unsere gewählten #Politiker sich genauso oft mit BürgerInnen-Vertretern und #NGOs/Umweltverbänden treffen würden, wie mit Vertretern der #Autolobby und der #Industrie, wären wir schon einen Schritt weiter.
Next Step: #BürgerInnenrat/ #KlimaBürgerrat - aus zufällig Gelosten repräsentativ zusammengesetzte Bürgerversammlungen, deren mit Unterstützung unabhängiger Wissenschaftler erzielte Arbeitsergebnisse dann verbindlich durch die Politik umzusetzen sind. #DemokratieUpdate#Verkehrsminister #Scheuer traf sich seit seinem Amtsantritt im März 2018 mindestens achtzig (!) Mal mit Vertretern der #Autoindustrie - nur ein Mal waren auch #Umweltorganisationen dabei 😮
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/treffen-mit-scheuer-80-zu-1-f%C3%BCr-die-autoindustrie/ar-AALxxxr"Die 14 letzten Treffen [des @[email protected] mit der Industrie zum Thema Erdgas] fanden (...) in diesem und im vergangenen Jahr statt." Mit Umweltverbänden keins. 😲
https://taz.de/Bundeswirtschaftsministerium-zu-Erdgas/!5749569/ -
Es gibt keine zukunftsfähige Politik ohne Druck von der Straße!
Wir brauchen ein #DemokratieUpdate in Form einer einberufenen gelosten Bürger:innenversammlung!
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Bereits im Nov. richteten 180 Organisationen einen offenen Brief an den Umweltausschuss, der einen #BürgerInnenrat zu Klimagerechtigkeit und Wegen aus der ökologischen Krise fordert.
#lasstunsreden #DemokratieUpdate
#DemokratieDonnerstag4/6
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Ein gutes #Lobbygesetz sollte offenlegen, wann u. wie Lobbyist:innen an Gesetzen mitgewirkt haben. Alles andere führt zu Intransparenz u. #Politikverdrossenheit.
Hier kann man Nachbesserungen im Gesetz einfordern:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus
#DemokratieUpdate #Profitlobbyismus
2/ -
1,6 Mrd € wird #BMW an die Aktionär*innen ausschütten.
Absolut dreist, da noch eine #Abwrackprämie oder #Auto-Kaufprämie zu fordern, um den Wohlstand der Wohlhabenden zu sichern!
#ActNow #Klimarettungsschirm #Mobilitätswende + #MobilitätFürAlle #leavenoonebehindJETZT: #BürgerInnenversammlung zur Lösung der #Klimakrise, getragen von breiter gesellschaftliche Basis, weildabei die Stimmen aller Gehör finden!
#Demokratie stärken durch #DemokratieUpdatehttps://t.co/h67E16lNGU?amp=1