Wenn wir die Demokratie nicht reformieren, verlieren wir sie.
Die Unzufriedenheit mit dem Politikbetrieb ist riesig.
Zeit, sie wieder selbst in die Hand zu nehmen.
#DemokratieUpdate
ℹ️ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-08-18_MD-Grundlagenheft.pdf
#demokratieupdate — Public Fediverse posts
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Aktion im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche
#Demokratie weiter denken, & weiter entwickeln:
✍️ Unterschreiben für Volksentscheide: https://www.omnibus.org/unterschreibenNur heute noch steht der #Omnibus für #DirekteDemokratie in Nürnberg.
🕕️ Bis 18:00 Uhr
📍 Standort: Königstraße/vor Lorenzkirche (Wetterhäuschen), 90402 #Nürnberg
Dort könnt Ihr Euch persönlich informieren und direkt auf Papier unterzeichnen.#DemokratieUpdate #Mitmachen #Mitreden #Volksentscheid #Bürgerbeteiligung
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Die #MedienPraxis ist ein toller #Verein 💚
Medien PRAXIS e.V. macht interessante #Portraits, #Doku s, #ReportagenUnd hat ein super Programm
zur bundesweiten #Aktionswoche zur Weiterentwicklung der Demokratie
mit dem aktuellen Thema #Demokratie weiterdenken:
https://www.medienpraxis.tv/2026/06/09/demokratie-weiterdenken-eine-aktionswoche-zur-weiterentwicklung-der-demokratie/?unapproved=4190&moderation-hash=04e66316a39ad649cc9b3fb1369700fa#comment-4190 #DemokratieWeiterdenken #DemokratieUpdate #Demokratie_leben -
Wenn die #Nichtwaehler *innen eine Partei wären, würde die in #Sachsen + #Thueringen regieren...
Bürger*innen-Räte mit ausgelosten Mitgliedern - ein dringend notwendiges #DemokratieUpdate - hält der Soziologe Steffen Mau für ein geeignetes Mittel, um der Frustration der Nichtwaehler*innen zu bekämpfen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/nichtwaehler-landtagswahl-sachsen-thueringen-ostdeutschland-wahlbeteiligung/komplettansichtÜbrigens:
Da ich derzeit überhaupt keinen Plan hab, wie ich beim nächsten Mal wählen soll, denke ich jetzt ernsthaft darüber nach, meine Stimme ebenfalls "zu spenden"...🤔 -
Aachen führt als erste Kommune in Deutschland einen permanenten, gelosten #BürgerInnenrat ein und führt damit gemeinsam mit den Bürger:innen ein wirkliches #DemokratieUpdate durch. Herzlichen Glückwunsch!
https://buergerrat-aachen.dehttps://twitter.com/buergerratac/status/1509256259165433868?s=20&t=b6Gkf39QqU8e_kh8mefSMA
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#DemokratieUpdate auf allen Ebenen!
#BürgerInnenräte braucht es nicht nur für Bundespolitik, sondern auch in den Ländern und Kommunen.
@[email protected] lässt nicht locker und macht für die Forderung nach einem Hamburger Klima-#BürgerInnenrat regelmäßig eine Straße dicht!
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Was heißt das nun? Z.B., dass zukünftig #BürgerInnenräte öffentlich und nicht mehr über Stiftungsmittel finanziert werden. Aber auch, dass es so etwas wie eine Resonanzpflicht gegenüber dem gelosten Gremium geben muss.
#DemokratieUpdate!Mehr dazu: https://mittendrin.buergerrat.de/aktuelles/ampel-koalition-will-buergerraete/
2/2
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Dieser #KlimaAppell des @[email protected] zu den Koalitionsverhandlungen hat's in sich:
Er fordert Klimaschutzmaßnahmen, die 160 ausgeloste Menschen erarbeitet haben (#DemokratieUpdate).Das ist ein erneuter Lackmustest für die #Ampel-"Zukunftsregierung".
https://buergerrat-klima.de/neuigkeiten/der-appell-an-die-politik
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Immerhin: Die repräsentative Demokratie mit losbasierter Demokratie zu ergänzen
und zu stärken, ist mittlerweile in der Politik angekommen. Das zeigen die Parteiprogramme und das Sondierungspapier von SDP, Grünen und FDP.#DemokratieDonnerstag
#DemokratieUpdate(2/4)
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Fazit:
Das Sondierungspapier wenig Hoffnung, dass wir den existenziellen Krisen unserer Zeit die nötigen politischen Maßnahmen entgegenstellen werden.Die Hoffnung liegt also auf ernst gemeinten #BürgerInnenräten. Dafür lohnt es sich, weiter Druck zu machen.
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In einer Welt mit toten Böden und toten Wiesen ist keine Landwirtschaft möglich, die ökologischen Interessen der Allgemeinheit und die langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Landwirt:innen gehen also Hand in Hand.
#DemokratieUpdate
#DemokratieDonnerstag8/9
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#DemokatieDonnerstag abend
Die Verhandlungspartner:innen der Ampel-Koalition wollen #BürgerInnenräte nutzen!
Das geht aus ihrem Sondierungspapier hervor. #DemokratieUpdatehttps://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf
1/n
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Momentan werden die Sondierungsgespräche mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen
begleitet:
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/einigkeit-bei-spd-gruene-fdp-die-demokratie-braucht-buergerraete/"In alle 3 Parteiprogrammen sei die Forderung nach Bürgerraten zu finden." Das klingt doch zumindest i
interessant. Das #DemokratieUpdate muss her! -
Was ihr sonst noch tun könnt?
Unseren brandneuen Flyer zu Bürger:innenräten drucken und
verteilen!
#DemokratieUpdate
#DemokratieDonnerstagFlyer: https://extinctionrebellion.de/documents/675/XR-Stil-A6-BV-Flyer_20211.pdf
Download-Homepage für #BürgerInnenrat-Dokumente:
https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/dokumente/[4/4]
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#NieMehrCDU #KorruptionCDU
♲ @[email protected]:Auch in #Brandenburg hängen immer mehr #CDUmalEhrlich-Plakate.
Bei der #Union regieren Lobbys und nicht die Bürger_innen. Deshalb fordern wir einen repräsentativen Bürger_innenrat um die notwendigen Maßnahmen zum #Klimaschutz zu beschließen.
#DemokratieUpdate
#Klimakatastrophe -
Auch in #Brandenburg hängen immer mehr #CDUmalEhrlich-Plakate.
Bei der #Union regieren Lobbys und nicht die Bürger_innen. Deshalb fordern wir einen repräsentativen Bürger_innenrat um die notwendigen Maßnahmen zum #Klimaschutz zu beschließen.
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Wer darf nächste Legislatur mitbestimmen und wer wird repräsentiert?
Wer zahlt für kommende Umweltschäden, wer nicht (Lobbymacht?!) ?Es braucht mehr Demokratie, ein echtes #DemokratieUpdate mit Bürger:innenräten!
Mehr Infos dazu👇🏾
https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/ -
Liebe @[email protected],
wir, die AG #BürgerInnenversammlung, unterstützen und bekräftigen Eure Forderung nach einem Bürger:innenrat für Sofortmaßnahmen zur Klimakrise!
Wir brauchen politischen Wandel #DemokratieUpdate JETZT!
Mehr im Blog ⏬
https://extinctionrebellion.de/blog/solidarit%C3%A4t-mit-den-hungerstreikenden/ -
@welsper90 @adfc_muenchen @junges_attac
Nicht lecker...
Jedenfalls: #SystemChange!Wenn unsere gewählten #Politiker sich genauso oft mit BürgerInnen-Vertretern und #NGOs/Umweltverbänden treffen würden, wie mit Vertretern der #Autolobby und der #Industrie, wären wir schon einen Schritt weiter.
Next Step: #BürgerInnenrat/ #KlimaBürgerrat - aus zufällig Gelosten repräsentativ zusammengesetzte Bürgerversammlungen, deren mit Unterstützung unabhängiger Wissenschaftler erzielte Arbeitsergebnisse dann verbindlich durch die Politik umzusetzen sind. #DemokratieUpdate#Verkehrsminister #Scheuer traf sich seit seinem Amtsantritt im März 2018 mindestens achtzig (!) Mal mit Vertretern der #Autoindustrie - nur ein Mal waren auch #Umweltorganisationen dabei 😮
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/treffen-mit-scheuer-80-zu-1-f%C3%BCr-die-autoindustrie/ar-AALxxxr"Die 14 letzten Treffen [des @[email protected] mit der Industrie zum Thema Erdgas] fanden (...) in diesem und im vergangenen Jahr statt." Mit Umweltverbänden keins. 😲
https://taz.de/Bundeswirtschaftsministerium-zu-Erdgas/!5749569/ -
What can we learn from experiences with climate citizen’s assemblies in Europe?
Tune in for
a discussion on next steps towards sustainable climate democracies - tomorrow at 8 pm!
With perspectives from @[email protected].Event here ⏬
https://dezwijger.nl/programma/cca-5 -
Es gibt keine zukunftsfähige Politik ohne Druck von der Straße!
Wir brauchen ein #DemokratieUpdate in Form einer einberufenen gelosten Bürger:innenversammlung!
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„Hitzerekord & Waldbrände an diesem Wochenende sowie der drohende Starkregen zeigen, dass die Folgen der #Klimakatastrophe längst da sind & wir dringend handeln müssen!“
Es braucht ein #Demokratieupdate durch Bürger_innen-Versammlungen und #CO2neutralBis2025!
2/2
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Der #BürgerratKlima in Dänemark liefert nun Ergebnisse.
"Was insgesamt auffalle, sei der Appell an die PolitikerInnen: Seid mutiger, lasst euch davon leiten, was notwendig ist, und schielt nicht immer auf die nächsten Wahlen."
#DemokratieUpdate jetzt! -
Bereits im Nov. richteten 180 Organisationen einen offenen Brief an den Umweltausschuss, der einen #BürgerInnenrat zu Klimagerechtigkeit und Wegen aus der ökologischen Krise fordert.
#lasstunsreden #DemokratieUpdate
#DemokratieDonnerstag4/6
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@[email protected] #DemokratieUpdate
Realpolitisch scheitern notwendige Maßnahmen an der Lobby?
Daher fordern wir, dass die Regierung eine #BürgerInnenversammlung für notwendige Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberuft und deren Beschlüsse umsetzt. 🐝🐝🐝
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#DemokratieDonnerstag #DemokratieUpdate
Frankreich berät über ein neues Klimagesetz. Dabei werden sowohl Übereinkünfte in der EU als auch Empfehlungen der @[email protected] unentschuldbar ignoriert!
Zehntausende gingen darum vor 10 Tagen auf die Straße.
https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/demonstrationen-fuer-beherztere-klimapolitik-in-frankreich-2842945803.html
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@[email protected] @[email protected] So zeigen die bisher veröffentlichten Ziele und Visionen der @[email protected] zwar gute, aber eher technische Lösungsansätze.
@[email protected] denken weiter: braucht es als nächstes eine #BürgerInnenversammlung zum Thema Systemwandel?
#DemokratieDonnerstag #DemokratieUpdate
4/4
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#DemokratieDonnerstag #DemokratieUpdate
Die schottische Klima-#BürgerInnenversammlung @[email protected] hat ihre vorläufigen Ergebnisse am 24. März dem Parlament übergeben. Der finale Bericht soll im Mai folgen.
⏩https://www.climateassembly.scot/sites/default/files/inline-files/SCA%20APS%20Interim%20Report.pdf
1/4
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This is what democracy looks like ...
Am heutigen Weltwassertag
blockieren🔒⛓ Aktivisti vom XR-Nordbündnis die Eingänge von Coca Cola in Lüneburg
aus Protest 📣 gegen die Grundwasserbohrungen.Wasser💦 ist Gemeingut 🌍🌎🌏
KEIN Privateigentum 🤚
und darf KEINESFALLS von irgendwelchen Konzernen aus Profitinteressen genutzt werden !💰👔#Trinkwasserprivatisierung NEIN! 🚫
Rebelliere mit für
#sozialeGerechtigkeit #Klimagerechtigkeit
#DemokratieUpdate➡️ #Extinctionrebellion.de ⬅️
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@[email protected] In Österreich soll ein #KlimaBürgerInnenrat einberufen werden. Geplant ist, dass er Mitte des Jahres seine Arbeit aufnimmt.
Und DE, @[email protected]? #DemokratieUpdateWir erwarten mit Spannung mehr Details zum #KlimabürgerInnenrat in Österreich.
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Ein gutes #Lobbygesetz sollte offenlegen, wann u. wie Lobbyist:innen an Gesetzen mitgewirkt haben. Alles andere führt zu Intransparenz u. #Politikverdrossenheit.
Hier kann man Nachbesserungen im Gesetz einfordern:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus
#DemokratieUpdate #Profitlobbyismus
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Welche Ergebnisse können #BürgerInnenversammlungen erzielen?
Unabhängigkeit von Lobbyinteressen und Fraktionszwang! Verbindend statt polarisierend! Gräben überwinden!
In #Irland wurde ein dort sehr brisantes Thema gelöst:
⏩https://www.tagesschau.de/ausland/irland-buergerrat-101.html2/4
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Am Montag war die öffentl. Anhörung im PetAusschuss des Bundestages von @[email protected] für einen #KlimaBürgerInnenrat.
Allein die Tatsache, dass es dazu kam, freut uns sehr! Danke den 70.000 Unterzeichner:innen!
#klimamitbestimmung #DemokratieUpdate
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Die Petition für einen
#Bürgerrat zum Thema Klima in Deutschland, also für die 3. Forderung von XR, läuft nur noch bis zum 17.12.!
Die nötige Stimmzahl für dieses #DemokratieUpdate wurde noch nicht erreicht.Also ran an die Tasten!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_09/_16/Petition_116046.nc.htmlBitte auch retweeten!
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10.000 Stimmen sind schon zusammengekommen für die Petition für einen Bürger:innenrat zur Klimapolitik!
Zur Petition 👉http://bit.ly/KMJ_Petition
Auf geht's, wir lassen die Petition steil durchstarten!
Wer schon unterzeichnet hat: teilen, weiterleiten, taggen!
#DemokratieUpdate -
@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] Falls ihr wissen wollt, wie das Verfahren einer #BürgerInnenversammlung allgemein aussehen könnte, gibt es hier eine Doku, die den @[email protected] begleitet hat.
#BürgerInnenversammlung #KlimaBürgerratJetzt #DemokratieUpdate #DemokratieDonnerstag
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Handeln ist angesagt! Inzwischen fordern fast 180 Organisationen den #BürgerInnenrat
"Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise" im #OffenenBriefKlimaRat https://klima-rat.org/#BürgerInnenversammlung #KlimaBürgerratJetzt #DemokratieUpdate
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Soein Prozess muss sorgfältig und unabhängig organisiert sein, damit er die Demokratie stärkt und zum #DemokratieUpdate wird. Insbesondere ist es wichtig, dass die Ergebnisse einer #BürgerInnenversammlung verbindlich in die Politik einfließen, z.B. direkt per Gesetzesvorlagen.
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Es ist JETZT an der Zeit, eine #BürgerInnenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für #Klimagerechtigkeit einzuberufen!
Zeit für ein #DemokratieUpdate!
Je länger wir warten, desto mehr schränken wir unseren Handlungsspielraum ein! -
Zusammen mit >170 Organisationen fordert XR in einem Offenen Brief einen Bürger:innenrat "Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökol. Krise".
Der Brief wurde @[email protected] übergeben, Umweltausschussvorsitzende des Bundestags.
#DemokratieUpdate #Bürgerrat
