#demokratiebedrohenden — Public Fediverse posts
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Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?
Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.
Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!
Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!
Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.
Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.
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Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?
Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.
Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!
Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!
Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.
Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.
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Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?
Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.
Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!
Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!
Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.
Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.
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Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?
Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.
Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!
Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!
Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.
Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.