#messangeruberwachung — Public Fediverse posts
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@AwetTesfaiesus - 😮💨 noch immer #neuland in der #politik von #deutschland ?!
#signal #russland #digital #internet #messangeruberwachung -
„Nicht nur die Guten haben Zugriff auf eine Hintertür“
Meredith Whittaker, CEO von #SignalDie #Schnapsidee der #EU, sichere #Kommunikation zu untergraben, führt zu ersten Ankündigungen den #Markt zu verlassen.
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:vz206: Staatliche Ausforschung der Chat-Kontrolle auf der Zielgerade :vz250:
Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen!
Für den 14. Oktober ist die finale Abstimmung über die Einführung der Chat-Kontrolle durch die Innenminister:innen der Europäischen Union angesetzt.
Auch wenn es dann bis zur konkreten Umsetzung noch etwas dauert und eines konkreten Rechtsaktes bedarf, sollte dafür gekämpft werden, dass am 14.10.2025 keine Mehrheit zustande kommt.
Wird der EU-Plan umgesetzt, wird es keine unüberwachte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr geben (Signal hat schon angekündigt, sich dann umgehend aus der EU zurück zu ziehen).
Auch wenn die Einführung vordergründig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründet wird, geht es doch ersichtlich um den Ausbau eines rechten, repressiven Systems. Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch, geplant ist die technische Totalüberwachung und damit Kontrolle nach dem Vorbild Chinas. Nur eben im Dienste rechter und rechtsextremer Regierungen.
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
@bmi
#signal #chatkontrolle #Ausforschung #freitag #Deutschland #orwell #totaluberwachung #Deutschland #eu #Innenminister #Europa #EUInnenminister #EUInnenministerkonferenz
#berlin #Dobrinth #spitzel #Datenschutz #Discord #element #threema #rechts #rechtsextrem #messangeruberwachung #Oktober -
Die #Regierung in #Österreich führt die #Messangerüberwachung ein.
Das dabei politisch gewünschte #Fantasieprodukt einer #Überwachungssoftware existiert nicht und ist so auch nicht machbar.
Ich hoffe auf eine #Verfassungsklage bevor der #Überwachungsstaat fertig gestellt wird.
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Während sich die österreichische #Regierung immer noch ernsthaft einen #Staatstrojaner herbei wünscht (und damit sichere Geräte für alle sabotieren würde), merken die Schweizer, dass ihr Vorgehen zum Thema bestenfalls zweifelhaft ist.
"Europäische #Spionagesoftware, also #Malware, in den Händen Moskaus könnte nämlich auch wieder gegen europäische Staaten eingesetzt werden"
Ganz genauso wie die Lücken die absichtlich für alle offen gelassen werden, um einige wenige auszuspionieren!
Der aktuelle Vorschlag zum #Sicherheitsgesetz ist brandgefährlich weil kontraproduktiv!
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Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?
Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.
Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!
Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!
Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.
Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.