#decriminalizefacilitation — Public Fediverse posts
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Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Institutionen das Facilitators Package neu verhandeln, das Gesetz, das diese Art der Kriminalisierung seit langem ermöglicht.
⭕ Dieses Urteil stärkt die Argumente dafür, seinen Missbrauch gegenüber Personen, die aus Fürsorge, Solidarität oder Notwendigkeit handeln, ausdrücklich zu verhindern.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrimeDie komplette PM hier ⤵️
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/eus-top-court-restricts-criminalization-under-anti-smuggling-laws/8/x
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Wegweisendes Urteil im Fall Kinsa‼️
Das oberste Gericht der EU entscheidet: Gesetze zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität dürfen keine Grundrechte verletzen.⭕ Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat erklärt, dass es keine Straftat ist, Minderjährigen, für die man sorgeberechtigt ist, bei der Einreise in die EU zu helfen.
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR @IuventaCrew #ProAsyl borderline.europe de:criminalize1/x
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Den Angeklagten wird Beihilfe zu illegaler Einreise vorgeworfen, sowie daraus Profit geschlagen zu haben, da die Reederei MAERSK 2 Monate später 125.000 € an Idra Social Shipping, die Reederei der #MareJonio, spendete, für humanitäre Zwecke.
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Die Staatsanwaltschaft in #Ragusa stellt Verantwortliche von #Mediterranea und Crewmitglieder der #MareJonio vor Gericht.
Im September 2020 hatte MARE JONIO 27 Gerettete von der MAERSK ETIENNE übernommen u. an Land gebracht, nachdem ital. Behörden sie 38 Tage auf dem Tanker festgesetzt hatten.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime1/x
https://ilmanifesto.it/rinvio-a-giudizio-per-la-mare-jonio -
Der Kriminalisierung von People on the Move in #Spanien hat sich jetzt #ProyectoPatrones angenommen & einen Bericht vorgelegt, der insbes. die #Canarias in den Fokus nimmt.
Zum Bericht [en] & [es] geht's hier:
https://captainsupport.net/blog/the-criminalisation-of-boat-drivers-in-spain-and-the-canary-islands-la-criminalizacion-de-los-patrones-de-embarcacion-en-el-estado-espanol-y-canarias/#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotAcrime3/3
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Dabei zeichnet sich das Unrechtssystem in #Spanien dadurch aus, dass besonders viel Druck auf die Beschuldigten ausgeübt wird, sich selbst schuldig zu bekennen.
Mit Erfolg: 80% der Angeklagten bekennen sich schuldig. Sie stellen 92% der Verurteilten.
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotAcrime
#ProyectoPatrones2/x
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⛓️ Nicht nur #Italien oder #Griechenland! Auch in #Spanien wird Flucht systematisch kriminalisiert, Menschen werden verhaftet, zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie das Boot gesteuert haben (sollen) o. sonst einen Beitrag zum 'Gelingen' der Reise geleistet haben.
Ankommen, oft genug nur nacktes Überleben. Und selbst das wird kriminalisiert:
Es reicht, dass du einen Notruf abgesetzt hast, um dich zum Schleuser zu machen.#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotAcrime
#ProyectoPatrones1/x
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🛟 41 Menschen erreichten am Dienstag #Kreta am Chrysostomo-Strand in #Phaistos. Sie waren von #Tobruk, #Libyen aus abgereist.
⛓️ Sie wurden zum Hafen von #Heraklion gebracht. Ein 20-jähriger aus #Ägypten wurde als angebl. Schleuser der anderen verhaftet.
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⛓️ Und noch ein Junge!
Auch von 34 Pers., die am Freitagmittag südl. von #Gavdos von einem #Frontex Boot gerettet worden und nach #AgiaGalini gebracht worden waren, ist ein 15-jähriger Junge aus dem #Sudan verhaftet worden.
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https://www.epoli.gr/gaydos_15xronos_diakinitis_paranomwn_metanastwn-a-202110.htmls.a. Meldung zur Rettung:
https://flashnews.gr/post/922898/kriti-nea-diasosi-metanaston-notia-tis-gavdou/ -
⛓️ Auch von diesem am Samstag früh südl. von #Gavdos geretteten Boot wurden 2 Jungen aus dem #Sudan als angebliche Schleuser verhaftet, weil sie nach Aussahe ihrer Mitreisenden das Boot gesteuert haben sollen:
15 und 18 Jahre jung!!
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⛓️ Von einer Gruppe von 40 Pers., die am Samstag Nachmittag 1½sm südl. von #Gavdos🇬🇷 gerettet worden waren, sind 2 junge Männer aus dem #Sudan (21 u. 28 Jahre) als angebl. Schleuser verhaftet worden, nachdem sie von ihren Mitreisenden als diejenigen ausgedeutet wurden, die das Boot gesteuert hätten.
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⛓️ Auch von dieser Gruppe, die am Donnerstag von einem für #Frontex 🇪🇺 im Einsatz befindlichen Patrouillenboot südlich von #Gavdos 🇬🇷 gerettet worden waren, wurde ein 20 Jahre junger Mann aus dem #Sudan verhaftet, weil er das Boot gesteuert haben soll.
Die Gruppe war von #Tobruk 🇱🇾 aus #Libyen geflohen.
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⛓️ Aus dem 3. Boot das am Dienstag südl. von #Gavdos🇬🇷 mit 63 Menschen gerettet worden wurde, sind 2 junge Sudanesen als angebl. Schleuser verhaftet worden.
Damit wurden aus allen 4 Gruppen, die vorgestern auf der Insel ankamen insges. 5 Personen aus dem #Sudan🇸🇩 wegen 'Beihilfe zur illegalen Einreise' verhaftet.
Ihr Verbrechen: Das Boot zu steuern, mit dem sie selbst der libyschen Hölle zu entkommen suchten.
äMigrationIsNotAcrime
#DecriminalizeFacilitationhttps://eleftherostypos.gr/ellada/yp-naftilias-apo-to-soudan-oi-diakinites-ton-metanaston-sti-gavdo
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⛓️ Auch aus der Gruppe, die gestern #Gavdos selbständig erreicht hat, ist ein 27jähriger aus dem #Sudan als angeblicher Schleuser verhaftet worden, weil er laut Aussagen seiner Mitreisenden das Boot gesteuert haben soll, mit dem er selbst der libyschen Hölle entfloh.
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⛓️ Auch aus einer Gruppe von 29 Personen, die gestern südlich von #Gavdos aus einem Schlauchboot gerettet worden waren, wurde ein 19 Jahre junger Mann aus dem #Sudan verhaftet; seine Mitreisenden hätten ihn als ihren Schleuser ausgedeutet.
#MigrationIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitationhttps://www.cretalive.gr/kriti/synelifthi-enas-19hronos-os-o-diakinitis-metanaston-sti-gaydo
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⛓️ Zwei von ihnen wurden als ihre angeblichen Schleuser wegen 'Beihilfe zu illegaler Einreise' verhaftet.
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⛓️ Aus einer Gruppe von 66 Personen, die gestern früh von HCG aus einem Holzboot südlich von #Gavdos gerettet worden waren, wurde ein 32-jähriger Mann aus dem #Sudan verhaftet, weil er das Boot gesteuert haben soll.
#MigrationIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitationhttps://www.cretalive.gr/kriti/enas-soydanos-katigoreitai-gia-emporio-elpidas-stoys-66-metanastes
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🛟 Eine #Frontex Drohne lokalisierte am Sonntag früh ein Boot in Schwierigkeiten südlich von #Gavdos. Hellenic Coast Guard konnte alle 34 Menschen an Bord sicher in #ChoraSfakion auf #Kreta an Land bringen. Die Geretteten wurden dann in die Notunterkunft in Agia #Chania gebracht.
2 Personen wurden als angebliche Schleuser verhaftet, weil sie das Boot gesteuert haben sollen.
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⛔ #Mauretaniens Behörden haben 1 Cayuco auf dem Weg zu den #Canarias mit 19 Pers. 480km nördl. von #Nuakchot abgefangen. 3 Mitreisende wurden verhaftet, weil sie das Boot gesteuert haben sollen; in der Vergangenheit wurden mauretanische Staatsangehörige strafrechtl. verfolgt, andernfalls wurden sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
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Ariad ist einer von ~50 sudanesischen Jugendlichen, die derzeit auf #Kreta wegen sog. Beihilfe zu illegaler Einreise inhaftiert sind.
Auf dem Boot, mit dem er übersetzte, reisten ~70 Personen.
Jeder musste ein wenig mithelfen - und so auch Ariad. Jeder, der in seiner Lage gewesen wäre, hätte dasselbe getan.
#DecriminalizeFacilitation #MigrationIsNotACrime
via de:criminalize / decrimalize.eu
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Aus beiden Gruppen wurden jetzt heute 4 Personen als angebl. Schleuser verhaftet, weil sie ihre Mitreisenden als diejenigen identifizierten, die das Boot gesteuert hatten - ihr Verbrechen: Sicher ankommen zu wollen.
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Am 7. Mai sollen in #Acona die Voranhörungen im Fall eines angebl. Schleusers beginnen. Sein Verbrechen: Er soll das Boot gesteuert haben, mit dem er und 21 andere aus #Ägypten geflohen sind. Deswegen wird ihm Beihilfe zu illegaler Einreise vorgeworfen.
Der 36-jährige ägyptische Staatsbürger war nach der Ankunft in Ancona am 31. Januar festgenommen worden, nachdem ihn Mitreisende als 'Kapitän' identfiziert hatten.
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In #Griechenland sind derzeit allein ca. 50 Jugendliche, die dem Krieg im #Sudan entfliehen wollten, inhaftiert. Ihnen drohen derzeit lebenslange Haftstrafen, da aktuell auf vermehrte Ankünfte mit höheren Strafen reagiert wird.
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotACrimeDarum spendet an de:criminalize, wenn Ihr könnt!
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Das Verfahren gegen @IuventaCrew wurde vor 1 Jahr eingestellt, aber Geflüchtete selbst werden weiter kriminalisiert und (oft ungesehen) zu langen Haftstrafen verurteilt.
Unterstützt de:criminalize dabei, ihnen vor Gericht und im Gefängnis beizustehen!
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⛓️ Auch aus dieser am Donnerstag südlich von #Gavdos geretteten Gruppe wurden 2 Personen, ein 22-jähriger Ägypter und ein 30-jähriger Sudanese, als angebl. Schleuser wegen sog. 'Beihilfe zur illegalen Einreise' verhaftet.
#MigrationIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
https://creta24.gr/dyo-syllipseis-gia-diakinisi-58-metanaston-sti-gaydo/
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⛓️ Am Mittwoch waren 49 Menschen vor der Südküste von #Gavdos gerettet worden. Gestern wurden 3 von ihnen, die ursprünglich aus dem #Sudan kommen, wegen 'illegaler Einreise' und angeblicher 'Beihilfe dazu' verhaftet.
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🛟 Am Mittwoch früh erreichten 39 Menschen wohlbehalten die #Kreta vorgelagerte Insel #Gavdos.
⛓️ 3 von ihnen wurden als angebl. 'Schleuser' nach ersten Verhören von ihren Mitreisenden ausgedeutet und verhaftet.
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotACrimehttps://www.cretanews.eu/kriti/entopismos-39-metanaston-sti-gaudo/
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⛓️ Nach der Ankunft einer Patera mit 24 Menschen an Bord bei Cala San Pedro, einem Strand im Stadtteil Las Negras von Nijara, #Almería, wurde gestern der Bootsführer wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet.
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotACrime -
⛓️ Von der Gruppe, die am Mittwochabend von einem #Frontex Boot südlich von #Gavdos / #Kreta gerettet worden war, wurde ein 33-jähriger Mann aus #Ägypten als ihr Schleuser verhaftet, vermutlich weil er am Steuer saß.
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⛓️ Von der Gruppe, die in der Nacht auf Mittwoch selbständig #Gavdos erreicht hatte, wurden 2 junge Männer aus dem #Sudan als ihre angeblichen Schleuser verhaftet. Mitreisende hatten sie ausgedeutet. Ihr Verbrechen: Das Boot zu steuern, mit dem sie selbst geflohen waren.
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⛓️ 4 Personen, die ein Cayuco aus #Mauretanien 🇲🇷 gesteuert haben sollen, der am 5. März mit 68 Menschen #GranCanaria 🇮🇨 erreichte, wurden aufgrund von Aussagen ihrer Mitreisenden am 18. März festgenommen; gegen 3 von ihnen wurde jetzt Haftbefehl erlassen.
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Mehr als 110 Organisationen fordern gemeinsam ein Ende der Kriminalisierung von #Migration durch die EU im Rahmen des Facilitator's Package
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotACrime
#FluchtIstKeinVerbrechen
#ProtectNotSurveilhttps://www.equinox-eu.com/eu-stop-criminalising-migration-in-the-facilitators-package-law/
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Die Nähe zum Steuer, ein GPS-Gerät in der Hand oder der Hinweis eines Mitreisenden reichen, um Geflüchtete ins Gefängnis zu bringen.
Ein Bericht von @Iridia & #Novact zeigt, dass die Maßnahmen gegen Schleusung meist Geflüchtete selbst treffen, die „sehr selten Teil einer organisierten Bande“ sind.
@eldiarioes
8/8 -
Entgegen aller rechtspopulistischen Hetze und Stimmungsmache – Freispruch der #IUVENTA-CREW
In diesen düsteren Zeiten ein Hoffnungsschimmer und wichtiges, mutmachendes Signal!
Unsere PM:
https://cloud.seebruecke.org/s/fy5ZCNosjdGtMbn#SearescueIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitation@IuventaCrew
1/x -
"Schleuser bekämpfen" heißt in Europa "Migration bekämpfen".
Heute ist der von #BorderlineEurope initiierte #SmugglingDay, der Menschen auf der Flucht und ihr Recht auf Freizügigkeit würdigt, anstatt sie als Kriminelle abzustempeln.
#DecriminalizeFacilitation #MigrationIsNotAcrime #FreedomOfMovement #TheProblemIsBorders
📹 via @seawatchcrew
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Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵
Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!
mehr⤵️
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope1/x
via @IuventaCrew -
Endlich! Gestern wurde in #Trapani die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, #SaveTheChildren & #MSF geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!
#FreeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
#Seebruecke
1/x -
Save the dates:
22.04.24 #freehomayoun - Appeal Trial
21.05.24 #FreePylos9 - Trial Starts
30.05.24 #ElHiblu3 - Hearing
für weitere Fälle folgt:
https://captainsupport.net/PM von @IuventaCrew
https://iuventa-crew.org/en/2024/04/19/breaking-court-drops-charges-against-all-defendants-in-iuventa-trial-2/#freeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #MigrationIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
#freethemall3/3
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Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu verhinden.
Diese Phrase ändert an der Brisanz des Paragraphen allerdings wenig, sind so trotzdem andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst weiter betroffen.
#MigrationIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitation
#DefendSolidarity#Seebruecke
3/x -
Anfang November hat das BMI dem Bundeskabinett eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt.
Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, den Grünen & FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur 'Verbesserung der Rückführung' bot damit die rechtliche Grundlage, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken & humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
#DecriminalizeFacilitation
#DefendSolidarity#Seebruecke
1/x