#searescueisnotacrime — Public Fediverse posts

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Institutionen das Facilitators Package neu verhandeln, das Gesetz, das diese Art der Kriminalisierung seit langem ermöglicht.

⭕ Dieses Urteil stärkt die Argumente dafür, seinen Missbrauch gegenüber Personen, die aus Fürsorge, Solidarität oder Notwendigkeit handeln, ausdrücklich zu verhindern.

#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime

Die komplette PM hier ⤵️
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/eus-top-court-restricts-criminalization-under-anti-smuggling-laws/

8/x

Entgegen aller rechtspopulistischen Hetze und Stimmungsmache – Freispruch der #IUVENTA-CREW

In diesen düsteren Zeiten ein Hoffnungsschimmer und wichtiges, mutmachendes Signal!

Unsere PM:
https://cloud.seebruecke.org/s/fy5ZCNosjdGtMbn

#SearescueIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitation

@IuventaCrew
1/x

"Die vorgelegten Beweise sprechen mit absoluter Klarheit und Vollständigkeit für das Fehlen der den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten."

Nach 7 Jahren markiert die Zustellung der Übersetzung der Urteilsbegründung den Schlussakt des längsten, teuersten und umfangreichsten Strafverfahrens gegen die #CivilFleet – und es endete mit mehr als nur einem Freispruch!

https://kolektiva.social/@IuventaCrew/113300909853321032

@IuventaCrew Newsletter [de]
👇
https://iuventa-crew.org/en/2024/10/03/iuventa-crew-frei-von-allen-anklagen/

#SeaRescueIsNotACrime
#Iuventa #LibyaIsNotSafe

🇮🇹 ⚖️ Das Gericht in #Brindisi hat entschieden, die Verfassungsmäßigkeit des #Piantedosi-Dekrets vom italienischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, nachdem #SOSMediterranee gegen die Festung der #OceanViking im Februar 2024 Widerspruch eingelegt hatte.

#SeaRescueIsNotACrime

PM von SOS Med (en]⤵️
https://www.sosmediterranee.org/the-constitutional-court-called-upon-to-rule-on-the-piantedosi-decree/

⚖️ Gestern gab es am Zivilgericht in #Crotone das finale Urteil zur Klage von @soshumanity_en gegen die #Festsetzung der #Humanity1 im März. Die vorläufige Entscheidung wurde auch in der zweiten, finalen Anhörung bestätigt: Die Festsetzung war rechtswidrig!

Noch bahnbrechender ist aber diese Feststellung des Gerichts: Die libysche Rettungsleitstelle und die sog. 'Libyan Coastguard' können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im #Mittelmeer angesehen werden!

#SeaRescueIsNotACrime
1/x

Das gesamte Verfahren ist eine Farce und muss dringend aufgearbeitet werden. Es wird immer deutlicher, dass der ganze Prozess politisch motiviert war. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren! Seenotrettung ist eine Pflicht, kein Verbrechen!

#SeaRescueIsNotACrime
@IuventaCrew #SaveTheChildren #MSF

#Seebruecke
2/x

Endlich! Gestern wurde in #Trapani die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, #SaveTheChildren & #MSF geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!

#FreeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation

#Seebruecke
1/x

Save the dates:

22.04.24 #freehomayoun - Appeal Trial

21.05.24 #FreePylos9 - Trial Starts

30.05.24 #ElHiblu3 - Hearing

für weitere Fälle folgt:
https://captainsupport.net/

PM von @IuventaCrew
https://iuventa-crew.org/en/2024/04/19/breaking-court-drops-charges-against-all-defendants-in-iuventa-trial-2/

#freeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #MigrationIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
#freethemall

3/3

Alleine in 2023 sind laut
#MissingMigrants über 3000 Menschen im #Med ertrunken oder werden vermisst.
Neben dem #Piantedosi-Dekret, durch das #Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sog. '#Rückführungsverbesserungsgesetz' der zivilen #Seenotrettung neue Steine in den Weg gelegt.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

3/x
#Seebruecke

Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

4/x
#Seebruecke

#SOSMediterranee hat gegen die Festsetzung & die Geldstrafe, die die italienischen Behörden letzten Monat gegen #OceanViking verhängt haben, Widerspruch eingelegt. #SOSMed weist den Vorwurf zurück, sich nicht pflichtgemäß mit der Rettungsleitstelle koordiniert zu haben und besteht darauf, dass die Pflicht zur Rettung auch dann besteht, wenn die Koordination durch die zuständigen Behören nicht erfolgt.

#SeenotrettungIstPflicht
#SeaRescueIsNotACrime
#FreeOceanViking

1/2

Begründet mit dem zum Gesetz gemachten Piantedosi Dekret wurden in #Italien mehrere Schiffe der #CivilFleet festgesetzt. Der Fall der #Humanity1 ist besonders: Die Vorwürfe sind konstruiert und falsch. @soshumanity_en hat Klage eingereicht.

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen
#SeaRescueIsNotACrime

@matthimon via @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178623.deutsches-rettungsschiff-blockiert-wegen-einer-luege.html

Das #BMI unter Nancy #Faeser lügt!

Ein von #LeaveNoOneBehind beauftragtes Rechtsgutachten zeigt für die geplante Änderung des §96 AufenthG, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des @bmi eine Bestrafung von Helfenden möglich gemacht wird.
Die Autor*innen des Rechtsgutachtens empfehlen daher, von der geplanten Ausweitung der Strafbarkeit Abstand zu nehmen!

#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

https://lnob.net/news/news-pressemitteilungen/bestrafung-von-seenotrettung-moeglich-rechtsgutachten-legt-gesetzgeber-verzicht-auf-aenderung-nahe/

Nicht nur schränkt #Italien mit diesem Gesetz, das gegen internationales Recht verstößt, die Rettungskapazitäten der zivilen Schiffe weiter ein, nun werden auch dreiste Lügen benutzt, um Anwendungsfälle für das Dekret zu schaffen.

Wir fordern: #FreeTheShips!
Das #Piantedosi Dekret gehört abgeschafft!

#FreeHumanity1 #CivilFleet
@soshumanity_en
#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

3/3
#Seebruecke

Als Grundlage für Festsetzung der #Humanity1 geben die ital. Behörden die Rettung von 46 Menschen an, die die sog. 'Libyan Coastguard' nach einem illegalen Pullback im Wasser zurück ließ.

Auch die dokumentierten Beobachtungen von #SeaBird1🛩️ @seawatchcrew widerlegen die Behauptungen, der Behörden.

@soshumanity_en Einsatzbericht Nr. 9 [s. 30.11. | 2. Rettung]

https://sos-humanity.org/retten/einsatzbericht/einsatzbericht-nr-9/

#SeaRescueIsNotACrime #FreeHumanity1
2/2

🔗 Die #Humanity1 wurde auf Grundlage mehrerer schamloser Falschbehauptungen der ital. Behörden in #Crotone festgesetzt. @soshumanity_en wird gegen die 20-tägige Festsetzung ihres Rettungsschiffs und die Geldstrafe von 3.333 € klagen!

#SeaRescueIsNotACrime #FreeHumanity1

PM [de] von SOS Humanity ⤵️
https://sos-humanity.org/presse/rettungsschiff-festgesetzt/

1/2

"Wenn auch nur eine Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht annimmt, drohen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Seenotrettungsorganisationen."
@davidwerdermann @Freiheitsrechte

Beschwichtigungen aus dem BMI schützen nicht vor Kriminalisierung.

#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/aufenthaltsgesetz-kriminalisierung-seenotrettung-bundesregierung-linke-anfrage

Sie forderten die #SeaEye4 unter Gewaltandrohung auf, das Seegebiet zu verlassen. Sie führten gefährliche Manöver aus, Menschen stürzten ins Wasser. Nach dem lebensgefährdenden Einsatz der sog. 'Libyan Costguard' konnten 4 Personen nur noch tot aus dem Schlauchboot geborgen werden.

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen
#SeaRescueIsNotACrime
2/x

Podcast: Waar is Sarah?
Sarah werd in 2016 op de Middellandse Zee gered. Ze was toen pasgeboren. Rob Timmerman en Laura Stek gaan op zoek naar haar. Een zoektocht in zes delen.

https://www.nporadio1.nl/podcasts/waar-is-sarah

#Podcast #Podcasts #WaarIsSarah #VPRO #BureauBuitenland #RobTimmerman #LauraStek #GolfoAzzurro #SeaWatch3 #SeaRescueIsNotACrime

"Es ist unfassbar, dass eine humanitäre Organisation für die Durchführung lebensrettender Arbeit bestraft wird & dafür bestraft wird, dass zuständige Behörden Rettungsaktivitäten im zentr. Mittelmeer nicht effektiv koordinieren“.
Sophie Beau, Mitbegründerin von #SOSMediterranée

#SeaRescueIsNotACrime
#Seenotrettung ist kein Verbrechen!
2/2

Keine Haft für zivile Seenotrettung!

Unterschreibe auch die Petition!
✍️⤵️
https://weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotrettung

#SeaRescueIsNotACrime

#Seebruecke
6/6

#Nadir startet heute zurück ins Einsatzgebiet für ihren 10. & somit letzten Einsatz in 2023.

Als Dank für die unglaubliche Unterstützung schenkt #RESQSHIP Moritz Neumeier & seiner Community die Patenschaft dieses letzten Einsatzes. Dank euch fährt die Nadir heute wieder raus!

Besonders heute zwischen verschobenen Diskursen & rechtspopulistischer Politik sind Solidarität & Aufmerksamkeit wichtig - jede Bühne, die die Situation im #Med aufgreift, leistet einen Beitrag.

#SeaRescueIsNotACrime

Stattdessen fordern wir ein staatlich koordiniertes #Seenotrettungsprogramm sowie sichere und legale Fluchtwege! Wir erinnern alle Regierungsfraktionen an ihr Versprechen im #Koalitionsvertrag, #Seenotrettung zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren oder zu behindern.

Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere mit uns: Keine Haft für zivile #Seenotrettung!‌

✍️⤵️
https://weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotrettung

#SearescueIsNotACrime
#SafeAndLegalRoutes

4/4
#Seebruecke

Auch wenn Faeser jetzt zurück rudert: Staatsanwaltschaften entscheiden über Anklagen, Gerichte fällen Urteile.

Dieser Gesetzesentwurf ermöglicht die Strafbarkeit von humanitärer Hilfe; er darf nicht Gesetz werden. Die #CivilFleet braucht Klarheit.

#Seenotrettung ist kein Verbrechen!
#SearescueIsNotACrime!
Seenotrettung ist Pflicht.

via @tazgetroete
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/

"Die geplante Änderung steht in Widerspruch zur strafrechtlichen Pflicht, Menschen in Not zu helfen und der menschenrechtlichen Pflicht, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen."

Die #BuReg droht mit bis zu 5 Jahre Knast für zivile Seenotretter*innen. Die #CivilFleet wird sich davon nicht einschüchtern lassen, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen! Seenotrettung ist Pflicht.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityAndResistance

PM von @seawatch

https://sea-watch.org/bundesregierung-droht-mit-bis-zu-5-jahren-haft/

#SeaRescueIsNotACrime

Hört Sascha & Dariush, @IuventaCrew zu!
👇
iuventa-crew.org/en/2023/10/14…
♲ kolektiva.social/@IuventaCrew/…

Leben retten, anstatt auf der Terrasse Kaffee zu trinken und so zu tun, als ob sie nicht wüsste, was ein paar hundert Meter weiter in der Bucht passiert.

Auf #Lesbos begegnet Melati der Seenotretterin Mary.

🎦 #BiggerThanUs
So 22.10. | 20:30 | Filmforum Höchst

#RefugeeRescue #MoChara #RefugeesGR #SearescueIsNotACrime #SeaRescue #Seenotrettung #SeenotrettungIstPflicht

Endlich! Die #SeaPunk1 hat gestern den Hafen von Greifswald Richtung #Med verlassen.
Eine ermutigende Nachricht am Morgen: Die #CivilFleet braucht jedes Schiff da unten, um das Recht auf Leben verteidigen zu können.

Fair Winds!💪 ⛵❤️⚓ ✊

#SeaPunks #SeaRescueIsNotACrime
#SolidarityAndResistance

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Aus-Fischkutter-wird-kuenftig-Seenotretter-SeaPunk-One,nordmagazin101534.html

Nach der letzten Inspektion (22.8.-6.9.) hatte die italienische Flaggenbehörde die Ausstellung eines Sicherheitszertifikats & die Zulassung als Rettungsschiff erneut verweigert - obwohl die #MareJonio erst im Mai vom ital. Marineregister RINA als solches zertifiziert worden war.

#Mediterranea #Seenotrettung #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #SearescueIsNotACrime #FreeTheShips #FreeMareJonio
2/x

The #LouiseMichel is back in Spain for maintenance work. We left the #CentralMed once again full of rage & anger at the system that’s driven by economics, nationalism and racism, and that is intentionally letting people risk their lives and drown every day. This must stop! https://t.co/rBoMQKBX7D

■

How To support

https://mvlouisemichel.org/#how-to-support

The M.V. LouiseMichel needs

Funding to do this work, fight legal cases and replace impounded equipment.
Help spreading the word about these inhumane policies. #searescueisnotacrime

The people at sea are not unlucky casualties of the elements. This crisis is not a natural disaster. It is created by political decisions and a failure of humanity. It cannot be solved by lifeboats. If we want to sustainably stop the drowning we have to stop forcing people onto these boats. So if you want to contribute - speak up against racism, join the movements for climate justice - take any kind of action to defend global respect for all forms of life, near or far.

How societies manage migration is a complex issue that involves us all. But it should never be one that casually dispenses the death penalty.

Die #EU-unterstützte sog. 'Libyan Coastguard droht, auf Seenotretter*innen zu schießen

Trotz Drohungen retten die #GeoBarents🚢 und die #Seabird2🛩️ gemeinsam das Leben von 69 Menschen im zentralen #Med.

#CivilFleet #MSF #SeaWatch #RescueFamily #SearescueIsNotACrime #NoBorders #FightTHeFortress
@msf @seawatch

via @civilfleet 📰 ⤵️
https://thecivilfleet.wordpress.com/2023/01/24/eu-supported-libyan-coastguard-threatens-to-shoot-at-refugee-rescuers/

Eskortiert von GDF🇮🇹 & GC⚓️🇮🇹 zu Wasser und in der Luft erreicht die #AitaMari heute Abend endlich #Ortona, wo die 38 geretteten Menschen an Bord nach einer unnötig langen Reise vom Ort ihrer Rettung an Land gehen können.

#Maydayterraneo #SeaRescueIsNotACrime #MigrationIsARight #FortressEurope #Refugees
https://www.rainews.it/tgr/abruzzo/video/2023/02/franceschelli-elicottero-aitamari-migranti-ortona-elicottero-roan-gdf-aw139-4180e177-61ed-4213-99d6-f7c316954191.html

Stell dir vor, du wählst #112 und niemand kommt: Alltag auf dem #Med.

Deshalb gibt es #AlarmPhone, die Notrufnummer für Menschen in Seenot. Zum #TagdesNotrufs hat #United4Rescue mit ihnen gesprochen: http://ow.ly/4oVF50MPfzZ

#Seenotrettung #SeenotrettungIstPflicht #SeaRescueIsNotACrime

Nach der letzten Inspektion (22.8.-6.9.) hatte die italienische Flaggenbehörde die Ausstellung eines Sicherheitszertifikats & die Zulassung als Rettungsschiff erneut verweigert - obwohl die #MareJonio erst im Mai vom ital. Marineregister RINA als solches zertifiziert worden war.

#Mediterranea #Seenotrettung #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #SearescueIsNotACrime #FreeTheShips #FreeMareJonio
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Nach der letzten Inspektion (22.8.-6.9.) hatte die italienische Flaggenbehörde die Ausstellung eines Sicherheitszertifikats & die Zulassung als Rettungsschiff erneut verweigert - obwohl die #MareJonio erst im Mai vom ital. Marineregister RINA als solches zertifiziert worden war.

#Mediterranea #Seenotrettung #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #SearescueIsNotACrime #FreeTheShips #FreeMareJonio
2/x

Nach der letzten Inspektion (22.8.-6.9.) hatte die italienische Flaggenbehörde die Ausstellung eines Sicherheitszertifikats & die Zulassung als Rettungsschiff erneut verweigert - obwohl die #MareJonio erst im Mai vom ital. Marineregister RINA als solches zertifiziert worden war.

#Mediterranea #Seenotrettung #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #SearescueIsNotACrime #FreeTheShips #FreeMareJonio
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Nach der letzten Inspektion (22.8.-6.9.) hatte die italienische Flaggenbehörde die Ausstellung eines Sicherheitszertifikats & die Zulassung als Rettungsschiff erneut verweigert - obwohl die #MareJonio erst im Mai vom ital. Marineregister RINA als solches zertifiziert worden war.

#Mediterranea #Seenotrettung #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #SearescueIsNotACrime #FreeTheShips #FreeMareJonio
2/x

Wir brauchen legale Zugangswege

"Der Notfall ist nicht auf #Lampedusa, wenn überhaupt, müssen wir über schlechtes Management des Aufnahmesystems reden, der Notfall sind die Menschen, die weiterhin auf See sterben."
Giovanni D’Ambrosio, Mediterranean Hope FCEI

https://video.sky.it/news/cronaca/video/lampedusa-gli-operatori-servono-canali-di-accesso-legali-823819

#SafeAndLegalRoutes #Med #StopTheDying #SeaRescueIsNotACrime #FreedomOfMovement

Bei der Auftaktkundgebung berichtete Hagen v. @alarm_phone, wie sich das transnationale Netzwerk dem tödlichen europ. Grenzregime 24/7 entgegen stemmt, um das Recht auf Leben zu verteidigen.

Während wir uns versammelten, war #AlarmPhone mit 3 Booten in Not in Kontakt. Die #OceanViking machte da wenigstens etwas Hoffnung.

#StopTheDying #SeaRescueIsNotACrime

⛔️ Das Dekret ist Gesetz geworden...

Ital. Behörden haben #MSF mitgeteilt, dass die #GeoBarents für 20 Tage in Verwaltungshaft genommen wird und mit einer Geldstrafe von € 10.000 belegt wurde.

Dieses Gesetz steht im Widerspruch zu Menschenrechten und Seerecht!

#SeaRescueIsNotACrime
#Solidarität mit allen Seenotretter*innen und People on the Move!
#FightForSolidarity

#SeaRescue #Refugees #Piantedosi #FortressEurope #BordersKill
#DontForgetThemAtSea

📷 #MSF @msf

Willkommen #SeaWatch5 in Hamburg! 💛⚓ #SeaRescueIsNotACrime
---
RT @IuventaCrew
Die #SeaWatch5 ist grad in Hamburg eingelaufen. Ich freue mich so sehr über das neue Schiff. Und gleichzeitig macht es mich so traurig, dass es notwendig ist.
Willkommen in der #RescueFamily - auf das du viele Menschen von ihren schwimmenden Särgen retten kannst!
#SafePassage
https://twitter.com/IuventaCrew/status/1587698451848089602

🎦HEUTE Filmvorführung + Diskussion

SARA MARDINI
GEGEN DEN STROM

3. April | 20 Uhr im Kino Capitol
Neubrunnenstr. 9 in Mainz

Eintritt 5 € Spende für die #Seenotrettung
#Seebruecke #Mainz

mehr⤵️
https://www.programmkinos-mainz.de/sara-mardini-gegen-den-strom/

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen
#WissingWillsWissen
#SeaRescueIsNotACrime
#SaraMardini

Die Antwort auf die Tragödie von #Crotone ist der Ausbau von Rettungskapazitäten, nicht deren Beschlagnahmung. Die Antwort sind #SafeAndLegalRoutes, nicht #FortressEurope. Die Antwort sind #FerriesNotFrontex.

PM von @[email protected] zur heutigen Anhörung im #IUVENTA-Vorverfahren in #Trapani:
https://iuventa-crew.org/en/2023/03/01/ngos-vor-gericht-angeklagte-und-gericht-gedenken-der-opfer-von-crotone/

#FightForSolidarity
#SeaRescueIsNotACrime
2/2

Bei @meinnameistmensch gibt es neue #LeaveNoOneBehind Shirts & Hoodies.

Der Erlös geht diesmal an @watershed.foundation, die auf Lesbos und in Kara Tepe ("Moria 2")
aktiv sind und sich darum bemühen, den geflüchteten Menschen in den Lagern Zugang zu sauberem Wasser,
Sanitäranlagen und sicheren Unterkünften zu ermöglichen🚰

#refugeeswelcome #wirhabenplatz #keinmenschistillegal #moria #karatepe #evacuatemoria #lesvos #antifa #searescueisnotacrime #seebrücke

Gemeinsam mit @cvoule & @UNSR_Migration äußert @MaryLawlorhrds ihre Besorgnis über den laufenden Prozess sowie die neuen Maßnahmen, die den Einsatz der #CivilFleet behindern.

2/x
via @IuventaCrew
twitter.com/MaryLawlorhrds/sta…
Die UN-Expert*innen sehen Grund zur Annahme, dass "das Verfahren von Verfahrensverstößen geprägt ist" und die Staatsanwaltschaft "die Regeln zum Schutz des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht eingehalten hat".

3/x
via @IuventaCrew
twitter.com/IuventaCrew/status…
Außerdem forderten sie Aufklärung über den Antrag des Büros des Premierministers, sich dem Verfahren als Kläger anzuschließen, da dies den Willen der Regierung zeige, Solidarität weiter zu kriminalisieren.

4/x
via @IuventaCrew
twitter.com/IuventaCrew/status…
Sie sind besorgt über "die wiederholte Anwendung von Art. 12 des ital. Einwanderungsgesetzes, um Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Menschenrechte von Migrant*innen einsetzen, ins Visier zu nehmen"... =>

5/x
via @IuventaCrew
twitter.com/Elisa_De_Pieri/sta…
<= ... und unterstreichen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Gesetzgebung mit internationalem Recht.

6/x
via @IuventaCrew
twitter.com/IuventaCrew/status…
Sie bezweifeln, dass das neue "Piantedosi-Dekret" als auch die Politik der entfernten Häfen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, da sie die Operationen der #CivilFleet behindern und die Menschenrechte von Menschen in Seenot verletzen.

7/x
via @IuventaCrew
twitter.com/IuventaCrew/status…
PM von via @IuventaCrew zum gemeinsamen Aufruf von @MaryLawlorhrds, @cvoule & @UNSR_Migration an #Italien zur Verfahrens-Einstellung:
iuventa-crew.org/en/2023/05/03…

#NoTranslationNoJustice
#MigrationIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
#TheOnlyCrimeIsTheBorderRegime
#OpenTheDamnBorders

8/8

Gemeinsam mit @cvoule & @UNSR_Migration äußert @MaryLawlorhrds ihre Besorgnis über den laufenden Prozess sowie die neuen Maßnahmen, die den Einsatz der #CivilFleet behindern.

2/x
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Die UN-Expert*innen sehen Grund zur Annahme, dass "das Verfahren von Verfahrensverstößen geprägt ist" und die Staatsanwaltschaft "die Regeln zum Schutz des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht eingehalten hat".

3/x
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Außerdem forderten sie Aufklärung über den Antrag des Büros des Premierministers, sich dem Verfahren als Kläger anzuschließen, da dies den Willen der Regierung zeige, Solidarität weiter zu kriminalisieren.

4/x
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Sie sind besorgt über "die wiederholte Anwendung von Art. 12 des ital. Einwanderungsgesetzes, um Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Menschenrechte von Migrant*innen einsetzen, ins Visier zu nehmen"... =>

5/x
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<= ... und unterstreichen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Gesetzgebung mit internationalem Recht.

6/x
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Sie bezweifeln, dass das neue "Piantedosi-Dekret" als auch die Politik der entfernten Häfen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, da sie die Operationen der #CivilFleet behindern und die Menschenrechte von Menschen in Seenot verletzen.

7/x
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PM von via @IuventaCrew zum gemeinsamen Aufruf von @MaryLawlorhrds, @cvoule & @UNSR_Migration an #Italien zur Verfahrens-Einstellung:
iuventa-crew.org/en/2023/05/03…

#NoTranslationNoJustice
#MigrationIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
#TheOnlyCrimeIsTheBorderRegime
#OpenTheDamnBorders

8/8

Gemeinsam mit @cvoule & @UNSR_Migration äußert @MaryLawlorhrds ihre Besorgnis über den laufenden Prozess sowie die neuen Maßnahmen, die den Einsatz der #CivilFleet behindern.

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Die UN-Expert*innen sehen Grund zur Annahme, dass "das Verfahren von Verfahrensverstößen geprägt ist" und die Staatsanwaltschaft "die Regeln zum Schutz des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht eingehalten hat".

3/x
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Außerdem forderten sie Aufklärung über den Antrag des Büros des Premierministers, sich dem Verfahren als Kläger anzuschließen, da dies den Willen der Regierung zeige, Solidarität weiter zu kriminalisieren.

4/x
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Sie sind besorgt über "die wiederholte Anwendung von Art. 12 des ital. Einwanderungsgesetzes, um Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Menschenrechte von Migrant*innen einsetzen, ins Visier zu nehmen"... =>

5/x
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<= ... und unterstreichen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Gesetzgebung mit internationalem Recht.

6/x
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Sie bezweifeln, dass das neue "Piantedosi-Dekret" als auch die Politik der entfernten Häfen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, da sie die Operationen der #CivilFleet behindern und die Menschenrechte von Menschen in Seenot verletzen.

7/x
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PM von via @IuventaCrew zum gemeinsamen Aufruf von @MaryLawlorhrds, @cvoule & @UNSR_Migration an #Italien zur Verfahrens-Einstellung:
iuventa-crew.org/en/2023/05/03…

#NoTranslationNoJustice
#MigrationIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
#TheOnlyCrimeIsTheBorderRegime
#OpenTheDamnBorders

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Gemeinsam mit @cvoule & @UNSR_Migration äußert @MaryLawlorhrds ihre Besorgnis über den laufenden Prozess sowie die neuen Maßnahmen, die den Einsatz der #CivilFleet behindern.

2/x
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Die UN-Expert*innen sehen Grund zur Annahme, dass "das Verfahren von Verfahrensverstößen geprägt ist" und die Staatsanwaltschaft "die Regeln zum Schutz des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht eingehalten hat".

3/x
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Außerdem forderten sie Aufklärung über den Antrag des Büros des Premierministers, sich dem Verfahren als Kläger anzuschließen, da dies den Willen der Regierung zeige, Solidarität weiter zu kriminalisieren.

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Sie sind besorgt über "die wiederholte Anwendung von Art. 12 des ital. Einwanderungsgesetzes, um Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Menschenrechte von Migrant*innen einsetzen, ins Visier zu nehmen"... =>

5/x
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<= ... und unterstreichen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Gesetzgebung mit internationalem Recht.

6/x
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Sie bezweifeln, dass das neue "Piantedosi-Dekret" als auch die Politik der entfernten Häfen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, da sie die Operationen der #CivilFleet behindern und die Menschenrechte von Menschen in Seenot verletzen.

7/x
via @IuventaCrew
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PM von via @IuventaCrew zum gemeinsamen Aufruf von @MaryLawlorhrds, @cvoule & @UNSR_Migration an #Italien zur Verfahrens-Einstellung:
iuventa-crew.org/en/2023/05/03…

#NoTranslationNoJustice
#MigrationIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
#TheOnlyCrimeIsTheBorderRegime
#OpenTheDamnBorders

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