#searescueisnotacrime — Public Fediverse posts

https://youtu.be/Y_rN6JKyQ64

The German government stopped funding sea rescue.

So we're starting our own funding system.

The Bavarian government gave us state art funding. We're using it to launch the Open Borders League.

One person rescued = one point.
One point = one euro.

Rescue crews, legal teams, safe houses—everyone helping people reach a place where protection is actually possible can earn points.

Points become rescue gear.

Things that float.
Things that transmit.
Things that keep people warm.

The league starts with 5,000 points.

Help us keep the scoreboard growing.

Buy a point.

#antifa #openborders #searescueisnotacrime #iuventa

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Institutionen das Facilitators Package neu verhandeln, das Gesetz, das diese Art der Kriminalisierung seit langem ermöglicht.

⭕ Dieses Urteil stärkt die Argumente dafür, seinen Missbrauch gegenüber Personen, die aus Fürsorge, Solidarität oder Notwendigkeit handeln, ausdrücklich zu verhindern.

#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime

Die komplette PM hier ⤵️
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/eus-top-court-restricts-criminalization-under-anti-smuggling-laws/

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Entgegen aller rechtspopulistischen Hetze und Stimmungsmache – Freispruch der #IUVENTA-CREW

In diesen düsteren Zeiten ein Hoffnungsschimmer und wichtiges, mutmachendes Signal!

Unsere PM:
https://cloud.seebruecke.org/s/fy5ZCNosjdGtMbn

#SearescueIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitation

@IuventaCrew
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"Die vorgelegten Beweise sprechen mit absoluter Klarheit und Vollständigkeit für das Fehlen der den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten."

Nach 7 Jahren markiert die Zustellung der Übersetzung der Urteilsbegründung den Schlussakt des längsten, teuersten und umfangreichsten Strafverfahrens gegen die #CivilFleet – und es endete mit mehr als nur einem Freispruch!

https://kolektiva.social/@IuventaCrew/113300909853321032

@IuventaCrew Newsletter [de]
👇
https://iuventa-crew.org/en/2024/10/03/iuventa-crew-frei-von-allen-anklagen/

#SeaRescueIsNotACrime
#Iuventa #LibyaIsNotSafe

🇮🇹 ⚖️ Das Gericht in #Brindisi hat entschieden, die Verfassungsmäßigkeit des #Piantedosi-Dekrets vom italienischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, nachdem #SOSMediterranee gegen die Festung der #OceanViking im Februar 2024 Widerspruch eingelegt hatte.

#SeaRescueIsNotACrime

PM von SOS Med (en]⤵️
https://www.sosmediterranee.org/the-constitutional-court-called-upon-to-rule-on-the-piantedosi-decree/

⚖️ Gestern gab es am Zivilgericht in #Crotone das finale Urteil zur Klage von @soshumanity_en gegen die #Festsetzung der #Humanity1 im März. Die vorläufige Entscheidung wurde auch in der zweiten, finalen Anhörung bestätigt: Die Festsetzung war rechtswidrig!

Noch bahnbrechender ist aber diese Feststellung des Gerichts: Die libysche Rettungsleitstelle und die sog. 'Libyan Coastguard' können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im #Mittelmeer angesehen werden!

#SeaRescueIsNotACrime
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Das gesamte Verfahren ist eine Farce und muss dringend aufgearbeitet werden. Es wird immer deutlicher, dass der ganze Prozess politisch motiviert war. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren! Seenotrettung ist eine Pflicht, kein Verbrechen!

#SeaRescueIsNotACrime
@IuventaCrew #SaveTheChildren #MSF

#Seebruecke
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Endlich! Gestern wurde in #Trapani die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, #SaveTheChildren & #MSF geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!

#FreeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation

#Seebruecke
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Save the dates:

22.04.24 #freehomayoun - Appeal Trial

21.05.24 #FreePylos9 - Trial Starts

30.05.24 #ElHiblu3 - Hearing

für weitere Fälle folgt:
https://captainsupport.net/

PM von @IuventaCrew
https://iuventa-crew.org/en/2024/04/19/breaking-court-drops-charges-against-all-defendants-in-iuventa-trial-2/

#freeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #MigrationIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
#freethemall

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Der letzte Tag der #FOSSGIS2024 startet mit einem Vortrag von #SeaWatch zu #CivilMRCC und #Onefleet.

#seenotrettung #searescueisnotacrime #leavenoonebehind

Alleine in 2023 sind laut
#MissingMigrants über 3000 Menschen im #Med ertrunken oder werden vermisst.
Neben dem #Piantedosi-Dekret, durch das #Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sog. '#Rückführungsverbesserungsgesetz' der zivilen #Seenotrettung neue Steine in den Weg gelegt.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

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#Seebruecke

Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

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#Seebruecke

#SOSMediterranee hat gegen die Festsetzung & die Geldstrafe, die die italienischen Behörden letzten Monat gegen #OceanViking verhängt haben, Widerspruch eingelegt. #SOSMed weist den Vorwurf zurück, sich nicht pflichtgemäß mit der Rettungsleitstelle koordiniert zu haben und besteht darauf, dass die Pflicht zur Rettung auch dann besteht, wenn die Koordination durch die zuständigen Behören nicht erfolgt.

#SeenotrettungIstPflicht
#SeaRescueIsNotACrime
#FreeOceanViking

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Begründet mit dem zum Gesetz gemachten Piantedosi Dekret wurden in #Italien mehrere Schiffe der #CivilFleet festgesetzt. Der Fall der #Humanity1 ist besonders: Die Vorwürfe sind konstruiert und falsch. @soshumanity_en hat Klage eingereicht.

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen
#SeaRescueIsNotACrime

@matthimon via @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178623.deutsches-rettungsschiff-blockiert-wegen-einer-luege.html

Das #BMI unter Nancy #Faeser lügt!

Ein von #LeaveNoOneBehind beauftragtes Rechtsgutachten zeigt für die geplante Änderung des §96 AufenthG, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des @bmi eine Bestrafung von Helfenden möglich gemacht wird.
Die Autor*innen des Rechtsgutachtens empfehlen daher, von der geplanten Ausweitung der Strafbarkeit Abstand zu nehmen!

#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

https://lnob.net/news/news-pressemitteilungen/bestrafung-von-seenotrettung-moeglich-rechtsgutachten-legt-gesetzgeber-verzicht-auf-aenderung-nahe/

Nicht nur schränkt #Italien mit diesem Gesetz, das gegen internationales Recht verstößt, die Rettungskapazitäten der zivilen Schiffe weiter ein, nun werden auch dreiste Lügen benutzt, um Anwendungsfälle für das Dekret zu schaffen.

Wir fordern: #FreeTheShips!
Das #Piantedosi Dekret gehört abgeschafft!

#FreeHumanity1 #CivilFleet
@soshumanity_en
#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

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#Seebruecke

Als Grundlage für Festsetzung der #Humanity1 geben die ital. Behörden die Rettung von 46 Menschen an, die die sog. 'Libyan Coastguard' nach einem illegalen Pullback im Wasser zurück ließ.

Auch die dokumentierten Beobachtungen von #SeaBird1🛩️ @seawatchcrew widerlegen die Behauptungen, der Behörden.

@soshumanity_en Einsatzbericht Nr. 9 [s. 30.11. | 2. Rettung]

https://sos-humanity.org/retten/einsatzbericht/einsatzbericht-nr-9/

#SeaRescueIsNotACrime #FreeHumanity1
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🔗 Die #Humanity1 wurde auf Grundlage mehrerer schamloser Falschbehauptungen der ital. Behörden in #Crotone festgesetzt. @soshumanity_en wird gegen die 20-tägige Festsetzung ihres Rettungsschiffs und die Geldstrafe von 3.333 € klagen!

#SeaRescueIsNotACrime #FreeHumanity1

PM [de] von SOS Humanity ⤵️
https://sos-humanity.org/presse/rettungsschiff-festgesetzt/

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"Wenn auch nur eine Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht annimmt, drohen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Seenotrettungsorganisationen."
@davidwerdermann @Freiheitsrechte

Beschwichtigungen aus dem BMI schützen nicht vor Kriminalisierung.

#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/aufenthaltsgesetz-kriminalisierung-seenotrettung-bundesregierung-linke-anfrage

Sie forderten die #SeaEye4 unter Gewaltandrohung auf, das Seegebiet zu verlassen. Sie führten gefährliche Manöver aus, Menschen stürzten ins Wasser. Nach dem lebensgefährdenden Einsatz der sog. 'Libyan Costguard' konnten 4 Personen nur noch tot aus dem Schlauchboot geborgen werden.

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen
#SeaRescueIsNotACrime
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Podcast: Waar is Sarah?
Sarah werd in 2016 op de Middellandse Zee gered. Ze was toen pasgeboren. Rob Timmerman en Laura Stek gaan op zoek naar haar. Een zoektocht in zes delen.

https://www.nporadio1.nl/podcasts/waar-is-sarah

#Podcast #Podcasts #WaarIsSarah #VPRO #BureauBuitenland #RobTimmerman #LauraStek #GolfoAzzurro #SeaWatch3 #SeaRescueIsNotACrime

"Es ist unfassbar, dass eine humanitäre Organisation für die Durchführung lebensrettender Arbeit bestraft wird & dafür bestraft wird, dass zuständige Behörden Rettungsaktivitäten im zentr. Mittelmeer nicht effektiv koordinieren“.
Sophie Beau, Mitbegründerin von #SOSMediterranée

#SeaRescueIsNotACrime
#Seenotrettung ist kein Verbrechen!
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Keine Haft für zivile Seenotrettung!

Unterschreibe auch die Petition!
✍️⤵️
https://weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotrettung

#SeaRescueIsNotACrime

#Seebruecke
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#Nadir startet heute zurück ins Einsatzgebiet für ihren 10. & somit letzten Einsatz in 2023.

Als Dank für die unglaubliche Unterstützung schenkt #RESQSHIP Moritz Neumeier & seiner Community die Patenschaft dieses letzten Einsatzes. Dank euch fährt die Nadir heute wieder raus!

Besonders heute zwischen verschobenen Diskursen & rechtspopulistischer Politik sind Solidarität & Aufmerksamkeit wichtig - jede Bühne, die die Situation im #Med aufgreift, leistet einen Beitrag.

#SeaRescueIsNotACrime

Stattdessen fordern wir ein staatlich koordiniertes #Seenotrettungsprogramm sowie sichere und legale Fluchtwege! Wir erinnern alle Regierungsfraktionen an ihr Versprechen im #Koalitionsvertrag, #Seenotrettung zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren oder zu behindern.

Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere mit uns: Keine Haft für zivile #Seenotrettung!‌

✍️⤵️
https://weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotrettung

#SearescueIsNotACrime
#SafeAndLegalRoutes

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#Seebruecke

Auch wenn Faeser jetzt zurück rudert: Staatsanwaltschaften entscheiden über Anklagen, Gerichte fällen Urteile.

Dieser Gesetzesentwurf ermöglicht die Strafbarkeit von humanitärer Hilfe; er darf nicht Gesetz werden. Die #CivilFleet braucht Klarheit.

#Seenotrettung ist kein Verbrechen!
#SearescueIsNotACrime!
Seenotrettung ist Pflicht.

via @tazgetroete
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/

"Die geplante Änderung steht in Widerspruch zur strafrechtlichen Pflicht, Menschen in Not zu helfen und der menschenrechtlichen Pflicht, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen."

Die #BuReg droht mit bis zu 5 Jahre Knast für zivile Seenotretter*innen. Die #CivilFleet wird sich davon nicht einschüchtern lassen, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen! Seenotrettung ist Pflicht.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityAndResistance

PM von @seawatch

https://sea-watch.org/bundesregierung-droht-mit-bis-zu-5-jahren-haft/