Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Institutionen das Facilitators Package neu verhandeln, das Gesetz, das diese Art der Kriminalisierung seit langem ermöglicht.
⭕ Dieses Urteil stärkt die Argumente dafür, seinen Missbrauch gegenüber Personen, die aus Fürsorge, Solidarität oder Notwendigkeit handeln, ausdrücklich zu verhindern.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
Die komplette PM hier ⤵️
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/eus-top-court-restricts-criminalization-under-anti-smuggling-laws/
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