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Viele AfD-Mitglieder vermutlich illegal Teil der Partei!

Die AfD dürfte sich bei ihrer Mitgliedschaft teilweise auch rechtlich, und nicht nur moralisch, auf brüchigem Eis bewegen, denn "Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein" (Paragraf 10 Absatz 1 Parteiengesetz)

D.h. es geht nicht nur darum nicht in ein Amt gewählt werden zu können, sondern man kann gar nicht erst Parteimitglied sein.

Wenn aber solche Personen an innerparteilichen Wahlen (zB Listenaufstellungen) mitgewirkt haben, dürften solche Entscheidungen, insbesondere wenn es knappe Entscheidungen sind, ungültig sein.

Und wann greift der oben zitierte Paragraf? Ganz automatisch: eine Kraft Verurteilung eintretende 'Nebenfolge', die selbst vielen Jurist:innen nicht spontan geläufig ist:

"Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen" (Paragraf 45 StGB).

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html

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