#stadtratmunchen — Public Fediverse posts
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München: OB Krause spricht sich gegen neues Abschiebeterminal am Flughafen aus – München
Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) spricht sich gegen den Bau ei…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Asylpolitik #Bayern #DominikKrause #FlughafenMünchen #Germany #GrüneMünchen #Migrations-undAsylpolitik #PolitikMünchen #StadtratMünchen #SüddeutscheZeitung #VerkehrinBayern
https://www.europesays.com/de/1149453/ -
Viele AfD-Mitglieder vermutlich illegal Teil der Partei!
Die AfD dürfte sich bei ihrer Mitgliedschaft teilweise auch rechtlich, und nicht nur moralisch, auf brüchigem Eis bewegen, denn "Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein" (Paragraf 10 Absatz 1 Parteiengesetz)
D.h. es geht nicht nur darum nicht in ein Amt gewählt werden zu können, sondern man kann gar nicht erst Parteimitglied sein.
Wenn aber solche Personen an innerparteilichen Wahlen (zB Listenaufstellungen) mitgewirkt haben, dürften solche Entscheidungen, insbesondere wenn es knappe Entscheidungen sind, ungültig sein.
Und wann greift der oben zitierte Paragraf? Ganz automatisch: eine Kraft Verurteilung eintretende 'Nebenfolge', die selbst vielen Jurist:innen nicht spontan geläufig ist:
"Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen" (Paragraf 45 StGB).
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html
#afd #wahlbarkeit #wahl #munchen #StadtratMünchen #afdmunchen #kommunalwahl #bayern #afdproblem #gesetz #Jurabubble #donnerstag #deutschland
@Orkan_der_rechtspflege -
Viele AfD-Mitglieder vermutlich illegal Teil der Partei!
Die AfD dürfte sich bei ihrer Mitgliedschaft teilweise auch rechtlich, und nicht nur moralisch, auf brüchigem Eis bewegen, denn "Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein" (Paragraf 10 Absatz 1 Parteiengesetz)
D.h. es geht nicht nur darum nicht in ein Amt gewählt werden zu können, sondern man kann gar nicht erst Parteimitglied sein.
Wenn aber solche Personen an innerparteilichen Wahlen (zB Listenaufstellungen) mitgewirkt haben, dürften solche Entscheidungen, insbesondere wenn es knappe Entscheidungen sind, ungültig sein.
Und wann greift der oben zitierte Paragraf? Ganz automatisch: eine Kraft Verurteilung eintretende 'Nebenfolge', die selbst vielen Jurist:innen nicht spontan geläufig ist:
"Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen" (Paragraf 45 StGB).
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html
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München: Harald Lesch wird Ehrenbürger der Stadt – München
Er ist Astrophysiker, Naturphilosoph, Fernsehmoderator – und bald Münchens 68. Ehrenbürger. Die Vollversammlung des Stadtrats h…
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https://www.europesays.com/de/603607/ -
Ich möchte für den Stadtrat München kandidieren und stelle mich daher am 17., bzw. realistischerweise 18. Oktober, bei der Aufstellungsversammlung zur Stadtratsliste zur Wahl. Wenn ihr Mitglied bei den Grünen im KV München seid, würde ich mich über eure Stimme freuen.
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Ich möchte für den Stadtrat München kandidieren und stelle mich daher am 17., bzw. realistischerweise 18. Oktober, bei der Aufstellungsversammlung zur Stadtratsliste zur Wahl. Wenn ihr Mitglied bei den Grünen im KV München seid, würde ich mich über eure Stimme freuen.
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München heute – Nachrichten vom 24.09.2025 – München
Was für und gegen eine Olympia-Bewerbung spricht, gute Stimmung trotz schlechten Wetters auf dem Oktoberfest, grüner Stadtraum mit…
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https://www.europesays.com/de/447269/ -
München: Großmarkt-Areal könnte auch ein neues Wohnviertel werden – München
Nach dem Scheitern des Neubauprojekts für den Großmarkt rücken ander…
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https://www.europesays.com/de/424914/ -
München: An der Liebherrstraße will der Oberbürgermeister im Mieterstreit für Ruhe sorgen – München
Weil die Führung des städtischen Wohnungsunternehmens nicht ausreichend auf Mieterbeschwerden reagiert, …
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https://www.europesays.com/de/417240/ -
München: Mehr als 2000 neue Wohnungen an der Studentenstadt? – München
Noch läuft die Sanierung der in die Jah…
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https://www.europesays.com/de/323820/ -
München: Mietenstopp droht möglicherweise die Aufhebung nach der Kommunalwahl – München
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die Mieten für städtische Wohnungen eingef…
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https://www.europesays.com/de/309308/ -
München: Verwirrung um Stellenabbau bei Münchner Hebammen ausgeräumt – München
Im Jahre andauernden Streit um die Geburtshilf…
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https://www.europesays.com/de/293077/ -
Stadtrat tritt bei „München ist bunt“ aus – wegen Menschenkette vor der Synagoge – München
Thomas Lechner bezieht gerne Stellung. Nach dem Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstratio…
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https://www.europesays.com/de/292927/
