#21terdeutscherbundestag — Public Fediverse posts
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#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht
Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus
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Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:
– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl