#art20gg — Public Fediverse posts

Viele Grüße und weiter gute Besserung an @somlu1968
Das T-Shirt ist gestern (oder besser gesagt: sehr früh heute morgen) fertig geworden. Mir gefällt's.
Die, denen es zu radikal ist, dürfen sich über einen süßen, schlafenden Hund freuen.

#Handarbeit #sticken #Kreuzstich #diy #embroidery #crossstitch #upcycling #design #art20gg #Revolution

Der Sozialstaat steht unter Beschuss.

Längere Arbeitszeiten. Karenztage. Höhere Zuzahlungen. Renteneintritt mit 70, ...

Wir als Beschäftigte, Familien, Rentnerïnnen sollen die Rechnung zahlen, während Milliardenvermögen in Deutschland ungehindert wachsen.

Wen das auch ärgert, sollte am 18.6. mit auf die Straße kommen. Wenn wir nicht gemeinsam für unsere Rechte einstehen, tut es niemand.

@DGB_Kiel_Region #Kiel ##verdi #Art14GG #Art20GG #Solidarität #SozialeGerechtigkeit #GemeinsamStark

Kann man Gruppen von Menschen beleidigen mit Aussagen wie: „Fuck Nazis“ oder „Fuck Faschos“?
Und erst recht wenn man sie keiner bestimmten Person zuschreibt.
Und wenn ja, wer kann klagen? Muss es ein Nazi sein?
#Redefreiheit #Meinungsfreiheit #Kunstfreiheit #Art20GG

– #Art10GG: Secrecy of telecommunications (#Palantir, #ChatControl—sounds familiar?)
– #Art12GG: Freedom to choose and carry out one's career (compulsory labor for welfare recipients—sounds familiar?)
– #Art20GG: Social welfare state¹
– Regulation (EU) 2016/399: Inner-European border checks by making up an emergency (sounds familiar?)

¹ protected by the eternity clause (provision in the German constitution exempting its fundamentals from amendments)

#AligatorAlcatraz #HabeasCorpus

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:

– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen

¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl