#vgweimar — Public Fediverse posts
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:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.
Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.
Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.
#erfurt #afd #afdstoppen #ErfurterParteitag #parteitag #jura #jurabubble #antifa #antifaschismus #deutschland #samstag #spd #cdu #weimar #ovg #thüringen #vgweimar #noafd #demo #demonstration #kundgebung #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #ef0407 #widersetzen
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:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.
Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.
Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.
#erfurt #afd #afdstoppen #ErfurterParteitag #parteitag #jura #jurabubble #antifa #antifaschismus #deutschland #samstag #spd #cdu #weimar #ovg #thüringen #vgweimar #noafd #demo #demonstration #kundgebung #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #ef0407 #widersetzen
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:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.
Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.
Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.
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:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.
Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.
Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.
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:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.
Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.
Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.
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