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#afdstoppen — Public Fediverse posts

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  1. :vz250: Landtag Sachsen-Anhalt verweigert polizei- und rassismuskritischem Journalisten Zugang zu Landtag am Wahlabend :vz250:

    Mohamed Amjahid wollte am Sonntag aus Magdeburger Landtag über die Landtagswahl und deren Ausgang berichten.

    Der Landtag lehnte das ab, denn es gebe seitens der Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken", die diese aber nicht offen legen wolle.

    Ob es damit zu tun hat, dass Amjahid sich in seinen Artikeln kritisch über den Rassismus in Polizeibehörden geäußert hat?

    Die AfD hat noch nicht die Exekutive in Sachsen-Anhalt übernommen aber Polizei und Landtag agieren schon so, als wäre die AfD Hausherrin und schränken Pressefreiheit par ordre du mufti ein.

    Bericht dazu von @tazgetroete
    taz.de/Pressefreiheit-in-Deuts

    Wikipedia zu Mohamed Amjahid
    de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_

    #MohamedAmjahid #taz #magdeburg #landtag #sachsenanhalt #Sachsen_Anhalt #wahl2026 #wahlen2026 #SachsenAnhaltWahl #afd #pressefreiheit #parordredumufti #willkur #schikane #polizei #polizeiwillkur #polizeigewalt #rassismus #afdstoppen

  2. :vz250: Landtag Sachsen-Anhalt verweigert polizei- und rassismuskritischem Journalisten Zugang zu Landtag am Wahlabend :vz250:

    Mohamed Amjahid wollte am Sonntag aus Magdeburger Landtag über die Landtagswahl und deren Ausgang berichten.

    Der Landtag lehnte das ab, denn es gebe seitens der Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken", die diese aber nicht offen legen wolle.

    Ob es damit zu tun hat, dass Amjahid sich in seinen Artikeln kritisch über den Rassismus in Polizeibehörden geäußert hat?

    Die AfD hat noch nicht die Exekutive in Sachsen-Anhalt übernommen aber Polizei und Landtag agieren schon so, als wäre die AfD Hausherrin und schränken Pressefreiheit par ordre du mufti ein.

    Bericht dazu von @tazgetroete
    taz.de/Pressefreiheit-in-Deuts

    Wikipedia zu Mohamed Amjahid
    de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_

    #MohamedAmjahid #taz #magdeburg #landtag #sachsenanhalt #Sachsen_Anhalt #wahl2026 #wahlen2026 #SachsenAnhaltWahl #afd #pressefreiheit #parordredumufti #willkur #schikane #polizei #polizeiwillkur #polizeigewalt #rassismus #afdstoppen

  3. :vz250: Landtag Sachsen-Anhalt verweigert polizei- und rassismuskritischem Journalisten Zugang zu Landtag am Wahlabend :vz250:

    Mohamed Amjahid wollte am Sonntag aus Magdeburger Landtag über die Landtagswahl und deren Ausgang berichten.

    Der Landtag lehnte das ab, denn es gebe seitens der Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken", die diese aber nicht offen legen wolle.

    Ob es damit zu tun hat, dass Amjahid sich in seinen Artikeln kritisch über den Rassismus in Polizeibehörden geäußert hat?

    Die AfD hat noch nicht die Exekutive in Sachsen-Anhalt übernommen aber Polizei und Landtag agieren schon so, als wäre die AfD Hausherrin und schränken Pressefreiheit par ordre du mufti ein.

    Bericht dazu von @tazgetroete
    taz.de/Pressefreiheit-in-Deuts

    Wikipedia zu Mohamed Amjahid
    de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_

    #MohamedAmjahid #taz #magdeburg #landtag #sachsenanhalt #Sachsen_Anhalt #wahl2026 #wahlen2026 #SachsenAnhaltWahl #afd #pressefreiheit #parordredumufti #willkur #schikane #polizei #polizeiwillkur #polizeigewalt #rassismus #afdstoppen

  4. :vz250: Landtag Sachsen-Anhalt verweigert polizei- und rassismuskritischem Journalisten Zugang zu Landtag am Wahlabend :vz250:

    Mohamed Amjahid wollte am Sonntag aus Magdeburger Landtag über die Landtagswahl und deren Ausgang berichten.

    Der Landtag lehnte das ab, denn es gebe seitens der Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken", die diese aber nicht offen legen wolle.

    Ob es damit zu tun hat, dass Amjahid sich in seinen Artikeln kritisch über den Rassismus in Polizeibehörden geäußert hat?

    Die AfD hat noch nicht die Exekutive in Sachsen-Anhalt übernommen aber Polizei und Landtag agieren schon so, als wäre die AfD Hausherrin und schränken Pressefreiheit par ordre du mufti ein.

    Bericht dazu von @tazgetroete
    taz.de/Pressefreiheit-in-Deuts

    Wikipedia zu Mohamed Amjahid
    de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_

    #MohamedAmjahid #taz #magdeburg #landtag #sachsenanhalt #Sachsen_Anhalt #wahl2026 #wahlen2026 #SachsenAnhaltWahl #afd #pressefreiheit #parordredumufti #willkur #schikane #polizei #polizeiwillkur #polizeigewalt #rassismus #afdstoppen

  5. :vz250: Landtag Sachsen-Anhalt verweigert polizei- und rassismuskritischem Journalisten Zugang zu Landtag am Wahlabend :vz250:

    Mohamed Amjahid wollte am Sonntag aus Magdeburger Landtag über die Landtagswahl und deren Ausgang berichten.

    Der Landtag lehnte das ab, denn es gebe seitens der Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken", die diese aber nicht offen legen wolle.

    Ob es damit zu tun hat, dass Amjahid sich in seinen Artikeln kritisch über den Rassismus in Polizeibehörden geäußert hat?

    Die AfD hat noch nicht die Exekutive in Sachsen-Anhalt übernommen aber Polizei und Landtag agieren schon so, als wäre die AfD Hausherrin und schränken Pressefreiheit par ordre du mufti ein.

    Bericht dazu von @tazgetroete
    taz.de/Pressefreiheit-in-Deuts

    Wikipedia zu Mohamed Amjahid
    de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_

    #MohamedAmjahid #taz #magdeburg #landtag #sachsenanhalt #Sachsen_Anhalt #wahl2026 #wahlen2026 #SachsenAnhaltWahl #afd #pressefreiheit #parordredumufti #willkur #schikane #polizei #polizeiwillkur #polizeigewalt #rassismus #afdstoppen

  6. :vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

    Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

    Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

    Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

    Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

    Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    #freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

  7. :vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

    Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

    Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

    Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

    Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

    Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    #freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

  8. :vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

    Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

    Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

    Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

    Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

    Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    #freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

  9. :vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

    Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

    Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

    Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

    Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

    Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    #freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

  10. :vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

    Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

    Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

    Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

    Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

    Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    #freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

  11. 👮 Bundeskriminalamt prüft Medienvertreter:innen die vom AfD-Parteitag berichten! 👮‍♀️

    Das BKA erhält seitens der AfD von allen akkreditierten Medienschaffenden "Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und im Falle einer zusätzlichen Ausweiserstellung auch ein Lichtbild".

    Nach Auskunft der Bundesregierung ist das BKA seit heute vor Ort, um "auf dem Messegelände in Erfurt, (...) die Sonderausweise an die akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertreter, nach Vorlage eines Personalausweisdokumentes, auszuhändigen.". Als freundlichen Service bietet man an, die "Lichtbilder unmittelbar von den Kollegen und Kolleginnen des BKA erstellen zu lassen, die sodann für den personalisierten Sonderausweis genutzt werden".

    Quelle der Zitate:
    Bundestagsdrucksache 21/6731, Seite 7
    dserver.bundestag.de/btd/21/06

    #afd #erfurt #afdstoppen #bka #bundeskriminalamt #medien #medienpolitik #journalismus #medienvertreter #kontrolle #Uberwachung #thuringen #donnerstag #parteiltag