#ubersteigen — Public Fediverse posts
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Düsseldorf: Rat beschließt Haushalt – großer Streit um Finanzkrise der Stadt
Die Stadt steht finanziell unter so großem Druck wie seit langer Zeit nicht mehr. Das ergeben Zahlen aus…
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https://www.europesays.com/de/881404/ -
#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.
#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß
#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.