#tatsachlich — Public Fediverse posts

#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemisch​er #Lage #national​er #Tragweite

Einerseits #normgeprägt​es #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmt​er #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politisch​en #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächlich​e #Durchsetzung von #Eingriff​en in #Freiheitsrecht​e & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkung​en durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolisch​er) #Resonanz #massenmedial​er #Berichterstattung

vgl. #Jena

#Zeit 18.11.21 #Politik, S.2

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich

#Definition #Beruf: #Jede auf #Dauer #angelegte, der #Schaffung und #Erhaltung einer #Lebensgrundlage #dienende #Tätigkeit.

#Unerheblich ob #selbstständig oder #unselbstständig, #öffentlicher #Dienst oder #Privatwirtschaft;
Auf #Dauer #angelegt: #Entscheidend #Absicht, nicht #tatsächliche #Dauer;
#Form #unmaßgeblich;

#Nicht:#Hobby, #Lottogewinn

#Verbote sind erst über #Rechtfertigungsprüfung #relevant

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger

#Demokratie ist #tatsächlich eine #Form von #Irritation, die #autologisch über #Legitimationskette​n #Akkumulation von #Irritation​en betreibt, ihre #Legitimation #außerhalb ihrer #Bedingungen #versuch​t in #Erfahrung zu bringen und sich über eine #Ordnung #bewahrt, die #Krisenhaftig​keit #reproduziert.

Otto #Stammer (1953): #Demokratie und #Elitebildung. In: #Gewerkschaftlich​e #Monatsheft​e. 4 (5), 294–297, S. 296

#Krise #Autologie