#polizeiliche — Public Fediverse posts

#Palantir und #biometrische #Überwachung:

#Dobrindts „ #Sicherheitspaket “ missachtet #Grundrechte

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante #automatisierte #Gesichtserkennung und die #polizeiliche #Datenanalyse fallen bei #IT- und #Menschenrechtsexperten durch. Das #Innenministerium hat eingeräumt, #Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die #Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/#netzpolitik-pw

#Polizeiliche #Kriminalstatistik:

#Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der #polizeiliche #Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

https://netzpolitik.org/2025/polizeiliche-kriminalstatistik-treibstoff-fuer-stimmungsmache/#netzpolitik-pw

"Jene institutionell anerkannte #Gewalt findet ihren Ausdruck in den rechtlichen #Regulierungen des #Gewalteinsatzes ebenso wie in den polizeilichen #Einsatzkonzepten. #Gewaltausübung im Auftrag des Staates wird hier eng rechtsstaatlich begrenzt. Ein dichtes Geflecht von #Normen und #Vorkehrungen soll die #polizeiliche #Gewaltfähigkeit begrenzen."

https://www.cilip.de/2011/11/06/gewaltpolizeigewalt-wandlungen-im-kern-staatlicher-gewaltpraxis/

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/erinnerung-an-rote-kapelle-denkmal-fur-nazi-widerstandler-in-berlin-mit-hakenkreuz-beschmiert-10707469.html Erinnerung an „#RoteKapelle“: Denkmal für Nazi-Widerständler in Berlin mit Hakenkreuz beschmiert Der #Polizeiliche #Staatsschutz des #Landeskriminalamt es ermittelt wegen gemeinschädlicher #Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen #verfassungswidriger und #terroristischer Organisationen #NoNazis #rechteGewalt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erinnerung-an-rote-kapelle-denkmal-fur-nazi-widerstandler-in-berlin-mit-hakenkreuz-beschmiert-10707469.html Erinnerung an „#RoteKapelle“: Denkmal für Nazi-Widerständler in Berlin mit Hakenkreuz beschmiert Der #Polizeiliche #Staatsschutz des #Landeskriminalamt es ermittelt wegen gemeinschädlicher #Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen #verfassungswidriger und #terroristischer Organisationen #NoNazis #rechteGewalt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erinnerung-an-rote-kapelle-denkmal-fur-nazi-widerstandler-in-berlin-mit-hakenkreuz-beschmiert-10707469.html Erinnerung an „#RoteKapelle“: Denkmal für Nazi-Widerständler in Berlin mit Hakenkreuz beschmiert Der #Polizeiliche #Staatsschutz des #Landeskriminalamt es ermittelt wegen gemeinschädlicher #Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen #verfassungswidriger und #terroristischer Organisationen #NoNazis #rechteGewalt