#offlinezugangsgesetz — Public Fediverse posts

ergänzend zum Vortrag von @anneroth beim #38c3 hier einige meiner parlamentarischen Initiativen zum #Digitalzwang seit Dez. 2023:

- Antrag für ein #Offlinezugangsgesetz (Recht auf analogen Zugang für best. Dienste): https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/12/pressemitteilung-digital-first-teilhabe-second-bundestag-lehnt-garantie-auf-offline-zugang-ab/

- schriftl. Frage zur #Barrierefreiheit des #Deutschlandticket s:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/04/meine-schriftliche-frage-zur-barrierefreiheit-des-49e-tickets/

- schriftl. Frage zu #digitalonly bei gesetzl. gereg. Leistungen, #Teilhabe u Barrierefreiheit: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/05/meine-schriftliche-frage-zu-barrieren-in-der-antragstellung-die-problematik-um-digital-only-prozesse/
Hab das im Vortrag vermisst.

@oldperl @TabeaRoessner
#offlinezugangsgesetz #ozg

Seltsam. Jemand zeigt mir auf einem anderen Gerät einen Dialog, an dem .u.a. @yala beteiligt ist und in dem es um unseren Antrag für ein #Offlinezugangsgesetz geht.

Für mich sind die Posts (mit meinem Account) nicht sicht- und nicht findbar. Weder über den Account noch über den Hashtag.

@CiaraNi People of the German left are working on an Offline Access Act precisely for these reasons, applied to public administration at first..

You should check out the hashtag #Offlinezugangsgesetz and see how this idea could be mobilised for your legislation.

@ankedb @martina_renner

Das Video vom heutigen #Digitalausschuss ist online.

Die Aussagen des #BMDV zu #eIDAS und insbesondere zum Offenen Brief der IT-Expert*innen sind haarsträubend. (0:39 -1:15)

Weitere Themen:

Unser Antrag, dass niemand von Digitalisierung ausgeschlossen werden darf aka #Offlinezugangsgesetz, #DataAct und #DataMining.

Schön war, dass alle Fraktionen unseren Antrag gelobt haben. Abgelehnt haben sie dann trotzdem. Seht selbst (1:16 - 1:35):

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/979760-979760

Hier das Update zum #Digitalausschuss gleich, mit der korrekten Reihenfolge und den Themen, die *wirklich* heute besprochen werden!

#DataAct #eIDAS #DataMining #OfflineZugangsGesetz
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/979760-979760

Wirklich spannende Themen auf der Agenda des #Digitalausschuss heute ab 15 Uhr:

#eIDAS, #DataAct, #Impressumpflicht und auch das Thema #Offlinezugangsgesetz (gegen Ausschluss und Diskriminierung durch #Digitalzwang).

https://www.bundestag.de/resource/blob/979758/a5b054fedc0940771972ea62a436f324/to052.pdf

Danke @anneroth für den Hinweis und den Antrag!

https://systemli.social/@anneroth/111489151739773339

Heute 15 - ca. 18 Uhr:

#Digitalausschuss heute mal komplett öffentlich mit den Themen

🔸 #DataAct Trilog-Bericht
🔸 #eIDAS - Stand der Verhandlungen
🔸 LINKE-Antrag Für ein #OfflineZugangsgesetz #KeinDigitalZwang
🔸 TAB-Bericht #DataMining

Live und in Farbe:
https://www.bundestag.de/mediathek/live

Sehr schön: Der #Digitalausschuss debattiert doch öffentlich über #eIDAS morgen.

Und, neu, über unseren Vorschlag für ein #Offlinezugangsgesetz - auch öffentlich.

Es gibt viele, die gar nicht online sind, und die dürfen nicht von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden!

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972622

#Offlinezugangsgesetz tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 129. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 13.10.2023 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Petra Sitte (DIE LINKE) gesagt.

Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0200129091?q=Offlinezugangsgesetz

Gegen #Digitalzwang durch öffentliche Stellen: Antrag der @linksfraktion für ein #Offlinezugangsgesetz, u.a. von @ankedb:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972622

Mehr Argumente für unseren Antrag für das #Offlinezugangsgesetz im aktuellen eGovernment-Monitor 2023 von #InitiativeD21

Nur die Hälfte aller Menschen mit niedriger Bildung sehen sich in der Lage, Online-Angebote von Behörden zu nutzen (wenn's welche gibt). https://initiatived21.de/uploads/03_Studien-Publikationen/eGovernment-MONITOR/2023/egovernment_monitor_23.pdf (pdf)

Zugang zum Internet ist nicht gleich verteilt. Geräte, Wissen, die Sicherheit, nichts falsch zu machen: Haben nicht alle gleich.

In DE sind knapp 10% offline. In weniger privilegierten Gruppen deutlich mehr.

Die Bundesregierung will immer mehr staatliche Leistungen nur noch digital anbieten.

Ich habe dazu was aufgeschrieben und die @linksfraktion hat das jetzt als Antrag an den Bundestag beschlossen:

Für ein #Offlinezugangsgesetz

https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008712.pdf (pdf)