#digitalausschuss — Public Fediverse posts
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RE: https://systemli.social/@anneroth/116817548969255097
Viel wilder als die Plenardebatte zu den "Reallaboren" war allerdings vorher die Debatte im #Digitalausschuss (ja, in der gleichen Woche, konnte nicht schnell genug gehen).
Da hat der (CSU) Vorsitzende die Redezeit der Linken an Ralph Brinkhaus der CDU gegeben, der darauf hin @sonjalemke in einer Weise beschimpfte, wie ich das in Ausschüssen bisher nur selten erlebt habe. Sie hat sich heftig gewehrt.
Etwa ab Min 22:40 https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654653
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Hier könnt ihr euch die Sitzung des #Digitalausschuss angucken.
Ab 20:40 gibt's mein Statement zum Reallaboregesetz, wo ich im Anschluss der Bundesregierung Fragen stellen. Die hat da auf einmal nix mehr mit dem Gesetz zu tun (bei den Fragen der Grünen davor haben sie noch geantwortet) und der Vorsitzende gibt meine Redezeit an die Koalition, wo dann ein alter weißer Mann beginnt mein generelles Verhalten zu kritisieren. Lass ich mir natürlich nicht gefallen.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1184096-1184096
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Morgen öffentlich im #Digitalausschuss, ab 15:40, mit Stream:
💣 Gesetzentwurf der Koalition zu Reallaboren
📡 Der dt. Radiokommunikationsdirektorkandidat
🎀 Eine Stunde mit Minister Wildberger
Leider nicht öffentlich:
Das Wunderpaket des Ministeriums, das #EUDI-Wallet. (Wonder why.)
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Die Koalition möchte heute im #Digitalausschuss zwar nur eine halbe Stunde über ihr Gesetz zur #KI-Verordnung sprechen, aber das immerhin öffentlich.
Mehr als 5 Minuten (pro Fraktion) gibt's dazu für sie offenbar nicht zu sagen.
Einen (von uns beantragten) Bericht des #BMDS zum G7-Digitalministertreffen (zu KI und Jugendschutz im Netz) war ihnen dann zuviel, so viel Befassung des Parlaments mit dem Ministerium mögen sie offenbar nicht.
Geht los ca 14:30, wie immer https://www.bundestag.de
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Im #Digitalausschuss wurde ernsthaft verteidigt, dass werbegetriebene Geschäftsmodelle soziale Medien überhaupt erst groß gemacht hätten.
Stimmt wahrscheinlich sogar — und genau deshalb stecken wir heute mitten in Debatten über Suchtmechanismen, Desinformation und digitale Gewalt.
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RE: https://systemli.social/@anneroth/116528579623755701
Ein bisschen lustig auch, dass das der Bundestags-PR eine Meldung wert ist, aber nichts zum Thema @signalapp #Phishing im #Innenausschuss und #Digitalausschuss.
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Die Koalition möchte im #Digitalausschuss über @signalapp reden, dabei verhindern die sonst alle Themen, die irgendwie mit Geheimdiensten zu tun haben könnten - was bei IT-Sicherheit vieles ausschließt.
Bin schon gespannt, worüber die dann da überhaupt reden wollen.
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Beim Thema #DataBroker wurde es richtig lebhaft im #Digitalausschuss gerade.
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#Digitalausschuss ist, wenn der parlamentarische Staatssekretär lange inhaltslos vor sich herlabert und dann rumjammert, wenn man ihn unterbricht.
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Morgen gönnen uns Union und SPD einen öffentlichen TOP im #Digitalausschuss, und zwar beim Thema KI-Agenten.
Über die "Deutschland-App", den "Marktplatz Deutschland Digital" und den Handel mit Werbedatenbanken (pscht @roofjoke) sowie das neue Vergaberecht möchten sie lieber hinter verschlossener Tür reden.
Die Themen werden immer schlimmer.
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Am Mittwoch findet im #Digitalausschuss des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch zu und vor allem mit Data Labeler*innen statt.
Ihr könnte dabei sein, wenn Ihr um 13 Uhr Zeit habt, müsst Euch aber heute noch hier anmelden
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1157786-1157786Gäste sind
@j_kloiber, @superrr
Joan Kinyua, President of the Data Labelers Association (digitale Teilnahme)
@milamiceli, Leiterin der Forschungsgruppe Daten, algorithmische Systeme und Ethik am @Weizenbaum_Institut -
Im #Digitalausschuss werden heute ab 15:30 drei Themen öffentlich behandelt: Digitalpolitik im BMAS mit Bärbel Bas, und dann die Umsetzungsgesetze zum #DataAct und zum #DataGovernanceAct.
Den Stream gibt's dann hier https://www.bundestag.de/mediathek/live
Details dazu https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1156776-1156776
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Jetzt im #Digitalausschuss: Öffentliche Anhörung zur KI-Verordnung, also der deutschen Umsetzung des #AIAct
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1151008-1151008
Live: https://www.bundestag.de
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Zweimal haben wir im #Digitalausschuss darum gebeten, dass Minister Wildberger oder irgendwer aus dem @BMDS über den KI-Gipfel in Indien berichtet, an dem er teilgenommen hat.
Eigentlich ein eher harmloses Thema. CDUCSUSPD haben es zweimal schroff abgelehnt. (Macht neugierig, schon.)
Parlament kontrolliert Regierung, sowas findet normalerweise einfach statt, ohne viel Geräusch.
Aber es hat sich im Ausschuss etwas verändert. Die Mehrheit entscheidet, keinerlei Kompromiss.
Das ..
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To whom it may concern:
Heute finden zwei öffentliche Anhörungen im #Digitalausschuss statt. Es geht um den #DataAct und den #DataGovernanceAct und die Umsetzungsgesetze dazu.
Unsere Sachverständigen sind Florian Glatzner vom @vzbv und @alineblankertz von @structural_integrity .
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Oh, hatte ich ja fast vergessen, Wildberger und seine Rentnercrew vorm #Digitalausschuss ...
Erste 24 Sekunden ohne Ton, damit sind MEINE Fragen im Grunde alle beantwortet, aber mal sehen
cc @anneroth -
Aus dem #Digitalausschuss des #Bundestag finden sich hier:
@Koffeinpiratin
@sonjalemke
@RebeccaLenhard
@annaluehrmannstellvertretend:
@clarabuenger
@karlbaer
@franziskabrantner
@GrueneVictoriahab ich wen vergessen?
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Wer sich das Wildberger-Elend von gestern selbst angucken möchte: Bitte schön.
Massiver Fall von 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern'.
Sehr sehenswert auch das Gestotter auf die Frage von @sonjalemke, ob die Bundesregierung noch Accounts bei 'X' betreiben sollte.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136658
Video: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-pa-digitales-1135524
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Meine Güte. Minister werden in Ausschüssen selten konkret, wenn es nicht um Selbstdarstellung geht, aber #Wildberger heute im #Digitalausschuss war schon next level ahnungslos. Ich glaube, er hat nicht eine unserer Fragen tatsächlich beantwortet, selbst die zu seinen eigenen früheren Äußerungen nicht.
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Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.
Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.
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Der #DigitalOmnibus wird übrigens nächsten Mittwoch im #Digitalausschuss besprochen.
Seid ihr auch schon ganz gespannt, ob die Koa dazu Öffentlichkeit zulässt?
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Morgen geht's im #Digitalausschuss übrigens um den Haushalt des Ministeriums im nächsten Jahr, und um den #DigitalServicesCoordinator #DSC ( =Umsetzung des #DSA, und alles, was auf Plattformen falsch läuft.)
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
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Ergebnis Sitzung Digitalausschuss Bundestag zur Chatkontrolle am 08.10.2025. Hier der relevante Auszug:
1v2:
"Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss. Beide Häuser tragen den dänischen Vorschlag - ebenso wie viele andere EU-Staaten - in der Form nicht mit, erklärten beide Vertreterinnen weiter und sprachen auch die in den vergangenen Tagen massenhaft versendeten Emails an Entscheidungsträger zu dem Thema an." -
Neu und ungewohnt:
Die #Linksfraktion hat jetzt drei Abgeordnete im #Digitalausschuss.
Das sind:
Anne-Mieke Bremer @Koffeinpiratin (Niedersachsen)
Donata Vogtschmidt (Thüringen)
Sonja Lemke @sonjalemke (NRW)
Das wird sehr gut.
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Heute im Bundestag: #Digitalausschuss zum aktuellen Stand der #Chatkontrolle.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356Wir haben im Juni den Innenminister zu einer klaren Absage aufgefordert. #ChatkontrolleSTOPPEN
Die Abgeordneten haben den offenen Brief offensichtlich gelesen und fragen nach der Kritik aus der Zivilgesellschaft und einer gemeinsamen Position der Bundesregierung.
Eine Antwort haben wir von #Dobrindt noch nicht bekommen. Im Digitalausschuss werden wir trotzdem gehört!
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/ -
Ein Satz aus meinem Gespräch mit @aidabaghernejad hat es in die letzte #Breitband Sendung zur Öffentlichkeit im #Digitalausschuss geschafft! Hier in den ersten 10 Minuten
Was ich gern noch losgeworden wäre: Ich teile die Einschätzung nicht, dass die Ampel in der letzten Legislatur mehr Bereitschaft zur Öffentlichkeit hatte. Jede öffentliche Sitzung musste ihnen mühsam abgerungen werden, auch wenn einzelne Ampel-MdB (öffentlich) anderes beteuert haben.
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Freue mich, dass ich für die nächste #Breitband-Sendung was dazu sagen kann, dass der Bundestags-#Digitalausschuss auch weiterhin nicht öffentlich tagt, sozusagen aus Perspektive der Opposition, obwohl ich da gar nicht mehr und auch absehbar nicht mehr Referentin bin.
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Die #Piraten haben eine klare Sichtweise auf die geplante Verweigerung der #Öffentlichkeit im #Digitalausschuss des Deutschen Bundestags:
»Transparenz geht nur mit Öffentlichkeit«
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Wir und 20 zivilgesellschaftliche NGOs kritisieren den Plan, den #Digitalausschuss künftig wieder nicht-öffentlich zu veranstalten https://www.heise.de/news/Digitalausschuss-tagt-nicht-oeffentlich-Zivilrechtler-warnen-vor-Rueckschritt-10483848.html