„Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher #steuervergunstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen", sagte er der "Rheinischen Post". "Überprüfbare Ziele" der #bundesregierung fehlten häufig, sagte er. Der hohe Anteil der #Neuverschuldung am #bundeshaushalt sei langfristig nicht tragbar.“
In diesen Zeilen steckt das ganze Unvermögen von #klingbeil, #merz und der aktuell angestrebten #reform. Unglaublich 🤯!
#spd #cdu #bürgerInnengeld #armut #tankrabatt #genzregelt #klima #politik #privilegien @spdbt #neoliberal #merzleckteier #bundesrechnungshof #haushalt #kleptokratie #kakistokratie
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