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Grüne fordern EU-Schutz für Internationalen Strafgerichtshof
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen…
#EuropeSays #EU #Europa #DenHaag #EU-Blocking-Verordnung #EuropäischeUnion #FranziskaBrantner #InternationaleStrafgerichtshof #US-Sanktionen
https://www.europesays.com/europa/116183/
https://www.europesays.com/at/446111/ Österreich protestiert – USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht #Afghanistan #BeateMeinlReisinger #BenjaminNetanyahu #Den #DenHaag #europäischen #InternationaleStrafgerichtshof #InternationalenStrafgerichtshof #israelische #IStGH #MarcoRubio #Ministerpräsident #Nachrichten #NavanethemPillay #NEOS #News #Österreich #Schlagzeilen #TopMeldungen #USA #Weltstrafgericht
Ah, geht ja gut los. #Merz findet offenbar, dass der #InternationaleStrafgerichtshof sich ihm unterzuordnen habe.
https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html
Aktivisten fordern - Deutschland soll IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant unterstützen
Deutsche Aktivisten fordern von der Bundesregierung, ein Bekenntnis zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Minister Galant.#IStGH #InternationaleStrafgerichtshof #Gazakrieg #Nahostkonflikt #Haftbefehl #Netanjahu #Galant
Aktivisten: Berlin soll Haftbefehl gegen Netanjahu unterstützen
RT @wbogensberger: Der #InternationaleStrafgerichtshof #ICC stellt einen #Haftbefehl gegen #Putin wegen #Kriegsverbrechen (Deportation von Kindern aus der Ukraine 🇺🇦 nach Russland).
Damit sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, #Putin zu verhaften, sobald er ihr Territorium betritt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUKommWien/status/1636784586309894149
