#großprojekten — Public Fediverse posts
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Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.
Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.
Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.
Das wird brutal heftig !
🤨
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Ein #Bürgerentscheid ist der Weg direkt Politik mitzubestimmen. Diese #Bürgerbegehren will die #hessische #Landesregierung in den Kommunen einschränken. Das Gesetz soll kurzfristig beschlossen werden.
Bei #Großprojekten wie von Müllverbrennungsanlagen oder Gaskraftwerken, Umgehungsstraßen oder Kiesabbauflächen können Bürger*innen in #Hessen dann nicht mehr mitreden.
🗳️ Wir fordern nicht weniger, sondern #MehrDemokratie!
✍️Bitte unterschreibe jetzt unsere #Petition!
https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-das-hessische-buergerbegehren