#genehmigungsfiktion — Public Fediverse posts
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Das hat mir mal gut gefallen. Statt des allfälligen populistischen Politiker-Blabla hat der Chefredakteur von T-Online den deutschen Reformbedarf in fünf Punkten zusammengefasst:
(1) #Steuerreform und #Subventionsabbau
(2) #Rentenvereinheitlichung
(3) einheitliche #Krankenversicherung
(4) #Genehmigungsfiktion
(5) Staatsfonds #ZukunftstechnologienÜber Details kann man sicherlich streiten. Jetzt braucht es nur noch eine Partei die so etwas umsetzt.
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Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.
Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.
Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.
Das wird brutal heftig !
🤨
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Die #Genehmigungsfiktion ist dann 1 gutes Instrument wenn Ämter bestimmte Vorgänge (aus welchen Gründen auch immer) sabotieren. (Drück dir/euch die Daumen dass es klappt.)
Im #Baurecht & #Planungsrecht ist das NIE der Fall gewesen.
#Investor_innen (und jetzt auch die komplette #Bundesregierung) verstehen einfach NULL wie komplex #Planungsvorgänge sind & dass dir jemand dein gesamtes Projekt unterm Arsch wegklagen kann, wenn nicht ALLES korrekt durchgegührt wird.
Das sind #Idioten.
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S. 40
"Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen #Nutztierhaltung. (..) Die Regelungen des Bundes-#Immissionsschutzgesetz sollen im Bereich der landwirtschaftlichen #Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden."
Schweine-Siggi, hast du am Text mitgeschrieben?
btw. stellt euch mal schön so'n 20.000 Sauen Stall vor der die Böden & Gewässer komplett verseucht - aber die #Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft & es gilt die #Genehmigungsfiktion (in maby 1 Monat alles prüfen, sonst Bau)
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"Seit vielen Jahren führt die Regelung über die #Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den #Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird."
Das ist richtig, richtig übel.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt
Und dumm.
Die #KleiKo greift die wichtige #Verwaltung in #Deutschland voll an & wird eine GIGANTISCHE #KlagenWelle ernten.
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@BMWSB_Bund @SPDde @GrueneBundestag
Und was in der Diskussion noch so'n bisschen untergeht ist die so genannte #GenehmigungsFiktion im #GesetzEntwurf des @BMWSB_Bund.
Klingt abstrakt bedeutet aber dass unsere eh schon überlasteten #Bauämter in #Deutschland ihre gesamten knappen Ressourcen darin investieren müssen, extreme & schädliche #Bauprojekte zu verhindern die sonst (nach einer winzigen Bedenkzeit) als AUTOMATISCH GENEHMIGT gelten.
De facto 1 #ÄmterÜberlastungsTurbo der @Bundesregierung
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Unser Kommentar: #Genehmigungsfiktion für Bauanträge heißt, dass die kaputtgesparten Berliner Naturschutzbehörden noch weniger werden mitreden können. Eine Katastrophe für den #Artenschutz! https://taz.de/Buendnis-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5992728/
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Nach der Baufiktion (2022 über 800.000 genehmigte aber nicht fertiggestellte Wohnungen) soll jetzt die #Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren bundesweit kommen (nicht genehmigte, aber „baubare“ Wohnungen).
Zudem soll es befristet ein „Bau-Turbo“ geben indem man „einfach“ auf einen Bebauungsplan als Kommune verzichtet, wo man ihn sonst nach Betrachtung der lokalen Rechtslage des Gebietes doch noch erstellt hätte.
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🔸#Genehmigungsfiktion🔸
Befristet bis 2026 werden die Länder die bundesweit einheitliche Regelung schaffen, dass im #Wohnungsbau beantragte #Genehmigungen als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten über den Antrag entscheidet. 3⃣|9⃣