#gefalligkeitspflicht — Public Fediverse posts
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Das sog. "#Vorschlagsrecht" der #SPD in Sachen #Bundesverfassungsgericht gilt nur, wenn die gemachten Vorschläge auch der #niemehrcducsu gefallen.
Wir sollten es deshalb zutreffender #Gefälligkeitspflicht nennen.
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#BrosiusGersdorf #Emmenegger #Bundestag #Spahn