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Klare Sache bei Wahl: FDP stellt in Stuttgart erneut Bürgermeisterin
Bürgermeisterwahlen, exakter Wahlen zum Beigeordneten der Landeshauptstadt Stuttgart, können im gut gekühlten Sitzungssaal des Rathauses in p…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AlternativefürDeutschland #Baden-Württemberg #CDU #FDP #Germany #IsabelFezer #Kommunalwahl #KonstantinSchwarz #Vorschlagsrecht #Wahlen #Wiederwahl
https://www.europesays.com/de/1104757/
https://www.europesays.com/de/1104757/ Klare Sache bei Wahl: FDP stellt in Stuttgart erneut Bürgermeisterin #AlternativeFürDeutschland #BadenWürttemberg #CDU #DE #Deutschland #FDP #Germany #IsabelFezer #Kommunalwahl #KonstantinSchwarz #Stuttgart #Vorschlagsrecht #Wahlen #Wiederwahl
Das sog. "#Vorschlagsrecht" der #SPD in Sachen #Bundesverfassungsgericht gilt nur, wenn die gemachten Vorschläge auch der #niemehrcducsu gefallen.
Wir sollten es deshalb zutreffender #Gefälligkeitspflicht nennen.
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#BrosiusGersdorf #Emmenegger #Bundestag #Spahn
https://www.europesays.com/de/373736/ Bundesverfassungsgericht: Ex-Gerichtspräsident nennt Vorschlagsrecht bei Richterwahl unzeitgemäß #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht #DeutscherBundestag #Deutschland #Germany #HansJürgenPapier #Headlines #Nachrichten #News #Nominierung #Politik #RheinischePost #Richterwahl #Schlagzeilen #SPD #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Vorschlagsrecht
#Wahl der #VerfassungsrichterInnen Was #Brosius_Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der #CDU / #CSU wollen die #Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als #Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
Allerdings hat die #SPD für diesen #Richterposten das #Vorschlagsrecht und die CDU/CSU kann einen Vorschlag nach der üblichen Praxis nur ablehnen, wenn die vorgeschlagene Person oder die von ihr vertretenen Inhalte völlig inakzeptabel sind.
Die #SPD hatte ein #Vorschlagsrecht (sic) für zwei Verfassungsrichter*innen, die #niemehrcducsu für einen, dann sollte im Paket abgestimmt werden.
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Was hat die CDUCSU-Fraktion an dem Wort "Vorschlagsrecht" nicht verstanden? Was, bitte?
Die SPD kann bei einem Vorschlags*recht* vorschlagen, wen sie will - die Flitzpiepe #Spahn hat nur die Koordination verbaselt. Einmal Null, immer Null.
Aber die SPD wird wie immer einknicken: "wer hat euch verraten..."
#Bundestag #BrosiusGersdorf #BVfG
Der #Tagespiegel wie die #FAZ bringen es fertig vollumfänglich das Lügen narrativ der als #Fascho gesichtert festgestellten Partei das #Vorschlagsrecht sei zugleich die #Wahlpflicht der anderen MdB. Wenn nicht #Demokratieschädigung. Diese notorische Steigbügelhalterei durch dieses Ergehen im Wiederkäuen der Fascho Lügen bei den hochdotierten Kommentatoren der Mainstrampresse ist Teil des Problems im Kampf gegen die rassistische Faschisierung.
nach Pressespiegel im @dlf
Der § 4 #GOBT sollte reformiert werden, was aber der #Neuwahl zum Opfer gefallen ist. Nach dem Entwurf hätte der #Bundestag explizit darauf beharrt, dass der letzte Wahlgang weniger per Wahl als vielmehr übers #Vorschlagsrecht entschieden wird. Nur bei 0 Wahlvorschlägen sollte 1 ermöglicht werden. Ansonsten ist es eigentlich wie in #Thüringen, aber beim Bundestag ist wohl bisher ziemlich unstrittig, dass 1 Wahlvorschlag ohne Gegenvorschlag praktisch automatisch gewählt ist. [2/2]
Seit Jahren versucht die #Afd in #Spandau, #Lichtenberg und #Marzahn-Hellersdorf einen Stadtrat wählen zu lassen. Das #Vorschlagsrecht steht der Partei zu. Aber eine Mehrheit der Verordneten verweigert den AfD-Kandidaten die Zustimmung.
Die Partei beantragte, ihre Kandidaten direkt vom Verwaltungsgericht einsetzen zu lassen oder zumindest einen Verstoß gegen die #Landesverfassung festzustellen. Beides wies das #Verwaltungsgericht ab, wie aus gleichlautenden Urteilsbegründungen hervorgeht