#fernstraßenprojekte — Public Fediverse posts

10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
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10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
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10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

@zukunftmobil @verkehrswende @bmdv

Eine weitere, im Auftrag des #BUND, der #KlimaAllianz Deutschland, dem #ACE Auto Club Europa und #verdi vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft @foes vorgelegte Studie kommt zum Ergebnis, dass ein Großteil der geplanten Fernstraßen- und Autobahnprojekte unwirtschatlich seien:

»#Verkehrsminister verschleudert Milliarden

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) verschleudert „rund 20 Milliarden Euro“ Steuergelder für unsinnige #Fernstraßenprojekte Das Geld wäre laut der Auftraggeber der Kurzstudie viel besser für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene anzulegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die freiwerdenden Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

„Die bisher geplanten #Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen“, schreibt dazu der BUND in einer Pressemeldung. „Ein Grund für die Misere nennen die Verbände: Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im #Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt.«

https://globalmagazin.com/verkehrsminister-verschleudert-milliarden/

@zukunftmobil @verkehrswende @bmdv

Eine weitere, im Auftrag des #BUND, der #KlimaAllianz Deutschland, dem #ACE Auto Club Europa und #verdi vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft @foes vorgelegte Studie kommt zum Ergebnis, dass ein Großteil der geplanten Fernstraßen- und Autobahnprojekte unwirtschatlich seien:

»#Verkehrsminister verschleudert Milliarden

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) verschleudert „rund 20 Milliarden Euro“ Steuergelder für unsinnige #Fernstraßenprojekte Das Geld wäre laut der Auftraggeber der Kurzstudie viel besser für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene anzulegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die freiwerdenden Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

„Die bisher geplanten #Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen“, schreibt dazu der BUND in einer Pressemeldung. „Ein Grund für die Misere nennen die Verbände: Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im #Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt.«

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Eine weitere, im Auftrag des #BUND, der #KlimaAllianz Deutschland, dem #ACE Auto Club Europa und #verdi vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft @foes vorgelegte Studie kommt zum Ergebnis, dass ein Großteil der geplanten Fernstraßen- und Autobahnprojekte unwirtschatlich seien:

»#Verkehrsminister verschleudert Milliarden

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) verschleudert „rund 20 Milliarden Euro“ Steuergelder für unsinnige #Fernstraßenprojekte Das Geld wäre laut der Auftraggeber der Kurzstudie viel besser für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene anzulegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die freiwerdenden Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

„Die bisher geplanten #Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen“, schreibt dazu der BUND in einer Pressemeldung. „Ein Grund für die Misere nennen die Verbände: Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im #Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt.«

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Eine weitere, im Auftrag des #BUND, der #KlimaAllianz Deutschland, dem #ACE Auto Club Europa und #verdi vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft @foes vorgelegte Studie kommt zum Ergebnis, dass ein Großteil der geplanten Fernstraßen- und Autobahnprojekte unwirtschatlich seien:

»#Verkehrsminister verschleudert Milliarden

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) verschleudert „rund 20 Milliarden Euro“ Steuergelder für unsinnige #Fernstraßenprojekte Das Geld wäre laut der Auftraggeber der Kurzstudie viel besser für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene anzulegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die freiwerdenden Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

„Die bisher geplanten #Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen“, schreibt dazu der BUND in einer Pressemeldung. „Ein Grund für die Misere nennen die Verbände: Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im #Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt.«

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»#Verkehrsminister verschleudert Milliarden

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) verschleudert „rund 20 Milliarden Euro“ Steuergelder für unsinnige #Fernstraßenprojekte Das Geld wäre laut der Auftraggeber der Kurzstudie viel besser für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene anzulegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die freiwerdenden Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

„Die bisher geplanten #Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen“, schreibt dazu der BUND in einer Pressemeldung. „Ein Grund für die Misere nennen die Verbände: Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im #Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt.«

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