#epetition_183063 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:182305: Gleichstellungsrecht. Beendigung der Praxis der positiven Diskriminierung #ePetition_182305
182821: Urlaub von Arbeitnehmern. Gesetzliche Anpassung der Urlaubstage für Eltern mit Kindern unter 12 Jahren #ePetition_182821
183063: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Keine Anrechnung des Steuerfreibetrages beim Einkommen bei Menschen mit Behinderungen #ePetition_183063
183197: Tierhaltung. Einführung einer verpflichtenden/sozial gestaffelten Krankenversicherung für Hunde #ePetition_183197
183347: Arbeitszeit. Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste #ePetition_183347
174803: Internationale Verträge und Abkommen. Sperrung von Karten bei Verlust von Debitkarten und anderen Zahlungskarten #ePetition_174803
182723: Straßenverkehrs-Ordnung. Ein Pkw-Parkplatz für mehrere Motorräder #ePetition_182723
182852: Verkehrsordnungswidrigkeiten. Faire Regeln für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im deutschen Straßenverkehr #ePetition_182852
183324: Straßengüterverkehr. Kostenfreies Recht auf Toilettennutzung insbesondere für Berufskraftfahrer #ePetition_183324
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:182305: Gleichstellungsrecht. Beendigung der Praxis der positiven Diskriminierung #ePetition_182305
182821: Urlaub von Arbeitnehmern. Gesetzliche Anpassung der Urlaubstage für Eltern mit Kindern unter 12 Jahren #ePetition_182821
183063: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Keine Anrechnung des Steuerfreibetrages beim Einkommen bei Menschen mit Behinderungen #ePetition_183063
183197: Tierhaltung. Einführung einer verpflichtenden/sozial gestaffelten Krankenversicherung für Hunde #ePetition_183197
183347: Arbeitszeit. Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste #ePetition_183347
174803: Internationale Verträge und Abkommen. Sperrung von Karten bei Verlust von Debitkarten und anderen Zahlungskarten #ePetition_174803
182723: Straßenverkehrs-Ordnung. Ein Pkw-Parkplatz für mehrere Motorräder #ePetition_182723
182852: Verkehrsordnungswidrigkeiten. Faire Regeln für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im deutschen Straßenverkehr #ePetition_182852
183324: Straßengüterverkehr. Kostenfreies Recht auf Toilettennutzung insbesondere für Berufskraftfahrer #ePetition_183324
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:182305: Gleichstellungsrecht. Beendigung der Praxis der positiven Diskriminierung #ePetition_182305
182821: Urlaub von Arbeitnehmern. Gesetzliche Anpassung der Urlaubstage für Eltern mit Kindern unter 12 Jahren #ePetition_182821
183063: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Keine Anrechnung des Steuerfreibetrages beim Einkommen bei Menschen mit Behinderungen #ePetition_183063
183197: Tierhaltung. Einführung einer verpflichtenden/sozial gestaffelten Krankenversicherung für Hunde #ePetition_183197
183347: Arbeitszeit. Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste #ePetition_183347
174803: Internationale Verträge und Abkommen. Sperrung von Karten bei Verlust von Debitkarten und anderen Zahlungskarten #ePetition_174803
182723: Straßenverkehrs-Ordnung. Ein Pkw-Parkplatz für mehrere Motorräder #ePetition_182723
182852: Verkehrsordnungswidrigkeiten. Faire Regeln für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im deutschen Straßenverkehr #ePetition_182852
183324: Straßengüterverkehr. Kostenfreies Recht auf Toilettennutzung insbesondere für Berufskraftfahrer #ePetition_183324
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Die ePetition 183063 an den Bundestag aus dem Bereich Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen mit dem TitelKeine Anrechnung des Steuerfreibetrages beim Einkommen bei Menschen mit Behinderungen
kann bis zum Montag 01. September 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, den Teil des Einkommens, der aus steuerlichen Pauschbeträgen für Menschen mit Behinderungen resultiert, zu privilegieren und bei der Berechnung des Bürgergeldes nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
und wird begründet
Bei der jetzigen Regelung wird der Steuerfreibetrag, den schwerbehinderten Menschen bekommen, voll angerechnet, was ungerecht ist, denn Behinderte bekommen des Steuerfreibetrag ja, weil sie Mehrbedarfe haben. Reiche behinderte Menschen bekommen ihren Freibetrag. Armen behinderten Menschen die - obwohl sie arbeiten - auf Sozialleistungen angewiesen sind, wir er weggenommen. Denkbar wäre beispielsweise eine Umstellung vom Netto- auf das Bruttogehalt.