#epetition_157515 — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #epetition_157515, aggregated by home.social.
-
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
-
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
-
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
149290: Recht der Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290
154177: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Einführung der Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung #ePetition_154177
155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz). Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510
156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245
156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327
156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452
156497: Lebens- und Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497
-
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
149290: Recht der Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290
154177: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Einführung der Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung #ePetition_154177
155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz). Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510
156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245
156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327
156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452
156497: Lebens- und Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497
-
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
-
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags neu mitgezeichnet werden:
153011: Berufsausbildungsbeihilfe. Berufsausbildungsbeihilfe generell für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung #ePetition_153011
153721: Internationale Zusammenarbeit in der Umweltpolitik. Schutz der Tiefsee #ePetition_153721
153756: Gesundheitswesen. Reform des Gesundheitswesens und Abschaffung der Krankenkassen #ePetition_153756
154304: Verfassungsrecht. Ausbau des DVB-T2 Netzes #ePetition_154304
155305: Mietrecht. Streichung bzw. Änderung des Mietgesetzes in § 573a BGB (Erleichterte Kündigung des Vermieters) #ePetition_155305
152780: Photovoltaik. Berücksichtigung der bei Herstellung, Transport usw. anfallenden CO2-Emissionen bei der Angabe „CO2-Ersparnis“ #ePetition_152780
153274: Wirtschaftsrecht. Überführung sämtlicher Grundversorgungen in staatliche Hand #ePetition_153274
153547: Jugendhilfe. Keine Kürzungen zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder #ePetition_153547
155450: Streckenführung. Entnahme der beiden linksrheinischen Trassenvarianten aus der Planung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe #ePetition_155450
156247: Senkung der Mehrwertsteuer für Windeln von 19% auf 7% #ePetition_156247
153969: Tierschutzgesetz. Änderung des § 3 Satz 1 Nr. 1b des Tierschutzgesetzes #ePetition_153969
155264: Straftaten gegen das Leben und die Unversehrtheit. Rauch- und Alkoholverbot in der Schwangerschaft #ePetition_155264
155663: Verteidigungshaushalt. Anhebung des Etats für Verteidigung auf jährlich mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung #ePetition_155663
155684: Jugendhilfe. Grundlegende Reformierung des Kinder- und Jugendhilfesystems #ePetition_155684
156203: Schuldverhältnisse. Pflicht zur Nutzung von Sitzplätzen zum Sitzen bei Veranstaltungen #ePetition_156203
155962: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung des § 5 Absatz 4 StVO zur Verbesserung des Schutzes von zu Fuß Gehenden im Straßenverkehr #ePetition_155962
153792: Krankheitsbekämpfung. Bundesweite Fortsetzung der Studie zu 'Rheuma-VOR' #ePetition_153792
155025: Kulturpflege. Forderung nach einer originalgetreuen Restaurierung der Lufthansamaschine 'Landshut' #ePetition_155025
155722: Tiertransporte. Untersagung des Transports nicht-entwöhnter Kälber #ePetition_155722
156139: Ermittlungsmaßnahmen. Rückgabe von Computern/Datenträgern bei Beschlagnahme in einem angemessenen Zeitraum #ePetition_156139
155435: Patientenrechte. Quartalsübergreifende Genehmigungen mit der neuen e-Gesundheitskarte #ePetition_155435
156761: Rentenanpassung. Außerplanmäßige Rentenerhöhung von 6 Prozent für das Jahr 2023 (aufgrund sozialer Gerechtigkeit) #ePetition_156761
156895: Umsatzsteuer. Dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent #ePetition_156895
151786: Ärzte. Alternativwege zur Erlangung einer Berufserlaubnis/Approbation für MedizinerInnen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland #ePetition_151786
156335: Bundestag. Einrichtung eines im Internet einsehbaren Lobby-Gesprächsregisters. #ePetition_156335
148689: Einrichtung eines frequenzabhängigen Strompreises für Bezug und Lieferung sowie für alle Marktteilnehmer #ePetition_148689
152664: Wohngeld. Ergänzung von § 16 WoGG (bzgl. der Ungleichbehandlung beim Steuerfreibetrag) #ePetition_152664
154253: Datenschutz. Änderungen von Datenschutzbestimmungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung #ePetition_154253
156969: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung der Sonderrechte des gelben Blinklichts (§ 35, 38 StVO) #ePetition_156969
155261: Umgangsrecht der Eltern. Forderung nach mehr Umgang für leibliche Familien von Pflegekindern #ePetition_155261
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157515: Künstliche Intelligenz. Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
149290: Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290
155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke. Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510
156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245
156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327
156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452
156497: Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497
-
Die ePetition 157515 an den Bundestag aus dem Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit dem Titel
Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien
kann bis zum Montag 23. Oktober 2023 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien, die unmittelbaren Einfluss auf Urheberrechte, Arbeitsmärkte, Sicherheit und das soziale Leben in Deutschland haben, gefordert.</p>
und wird begründet
Wir befinden uns bereits mitten in einer digitalen industriellen Revolution, die unsere Welt durch KI (AI).Technologie nachhaltig verändern wird. Über die Art der Veränderungen werden diejenigen entscheiden, die die Mittel haben, die Entwicklungen von KI (AI)-Anwendungen zu finanzieren: Konzerne und leider auch die organisierte Kriminalität. KI (AI) wird unzweifelhaft ganze Berufszweige und Angehörige von Berufsgruppen überflüssig machen, die unsere Sozialsysteme - zusätzlich zu den bereits bestehenden Problemen - belasten werden. Dies wird nicht nur unqualifizierte Arbeitsplätze betreffen, sondern zunehmend auch hochqualifizierte. Die organisierte Kriminalität nutzt bereits jetzt Stimmensynthetisierungen für digitalen Betrug und Daten aus KI-Anwendungen, die als Opensource-Anwendungen zugänglich waren/sind. Die Entwickler von KI (AI)-Anwendungen greifen auf Daten zurück, die sie offenbar als frei verfügbar begreifen - dabei handelt es sich tatsächliche um klare, millionenfache Verstöße gegen bestehendes Urheberrecht, die nur mit ungeheurem Aufwand nachweisbar sind, wenn sie erst einmal geschehen sind. Der Entwurf des ersten EU-Rechtsrahmen für KI vom 21.April 2021 ist völlig unzureichend, weil er sich nur auf direkte Bedrohungen/Sicherheitsaspekte bezieht. Er wird in keiner Weise der sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht, die eine Regierung übernehmen muss, angesichts einer Technologie, die unsere gesamte Arbeitswelt und das soziale Leben verändern wird und zusätzlich jedes Urheberrecht missachtet. Vor allem Unternehmen werden als Profiteure aus dieser Entwicklung hervorgehen, sie sparen Ressourcen und Arbeitskräfte ein und übergeben die Verantwortung für die Menschen, die ihre Existenzgrundlage verlieren, in unsere Sozialsysteme. Auf Basis dieser anstehenden Herausforderungen fordern wir: KI (AI)-Technologie-Anwendungen genehmigungspflichtig zu machen und eine umgehende Einrichtung einer Kontrollbehörde, die auf Basis einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und klaren Richtlinien autorisiert wird, über die Zulassung von KI (AI)-Technologie zu entscheiden - zudem sollte sie als inhaltliche Ressource qualifizierte Rückmeldungen und Vorschläge in die Bundesregierung liefern, um notwendige Gesetzgebungen- und Anpassungen qualifiziert und zeitnah auf den Weg zu bringen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_09/_14/Petition_157515.nc.html