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#epetition_155261 — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #epetition_155261, aggregated by home.social.

  1. Die ePetition 155261 an den Bundestag aus dem Bereich Umgangs- und Sorgerecht der Eltern mit dem Titel

    Forderung nach mehr Umgang für leibliche Familien von Pflegekindern

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 19 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    epetitionen.bundestag.de/petit

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_155261

    #ePetition_status_155261 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_155261 #d17 #ePetition_status #ePetition_155261

  2. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags neu mitgezeichnet werden:

    153011: Berufsausbildungsbeihilfe. Berufsausbildungsbeihilfe generell für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung #ePetition_153011

    153721: Internationale Zusammenarbeit in der Umweltpolitik. Schutz der Tiefsee #ePetition_153721

    153756: Gesundheitswesen. Reform des Gesundheitswesens und Abschaffung der Krankenkassen #ePetition_153756

    154304: Verfassungsrecht. Ausbau des DVB-T2 Netzes #ePetition_154304

    155305: Mietrecht. Streichung bzw. Änderung des Mietgesetzes in § 573a BGB (Erleichterte Kündigung des Vermieters) #ePetition_155305

    152780: Photovoltaik. Berücksichtigung der bei Herstellung, Transport usw. anfallenden CO2-Emissionen bei der Angabe „CO2-Ersparnis“ #ePetition_152780

    153274: Wirtschaftsrecht. Überführung sämtlicher Grundversorgungen in staatliche Hand #ePetition_153274

    153547: Jugendhilfe. Keine Kürzungen zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder #ePetition_153547

    155450: Streckenführung. Entnahme der beiden linksrheinischen Trassenvarianten aus der Planung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe #ePetition_155450

    156247: Senkung der Mehrwertsteuer für Windeln von 19% auf 7% #ePetition_156247

    153969: Tierschutzgesetz. Änderung des § 3 Satz 1 Nr. 1b des Tierschutzgesetzes #ePetition_153969

    155264: Straftaten gegen das Leben und die Unversehrtheit. Rauch- und Alkoholverbot in der Schwangerschaft #ePetition_155264

    155663: Verteidigungshaushalt. Anhebung des Etats für Verteidigung auf jährlich mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung #ePetition_155663

    155684: Jugendhilfe. Grundlegende Reformierung des Kinder- und Jugendhilfesystems #ePetition_155684

    156203: Schuldverhältnisse. Pflicht zur Nutzung von Sitzplätzen zum Sitzen bei Veranstaltungen #ePetition_156203

    155962: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung des § 5 Absatz 4 StVO zur Verbesserung des Schutzes von zu Fuß Gehenden im Straßenverkehr #ePetition_155962

    153792: Krankheitsbekämpfung. Bundesweite Fortsetzung der Studie zu 'Rheuma-VOR' #ePetition_153792

    155025: Kulturpflege. Forderung nach einer originalgetreuen Restaurierung der Lufthansamaschine 'Landshut' #ePetition_155025

    155722: Tiertransporte. Untersagung des Transports nicht-entwöhnter Kälber #ePetition_155722

    156139: Ermittlungsmaßnahmen. Rückgabe von Computern/Datenträgern bei Beschlagnahme in einem angemessenen Zeitraum #ePetition_156139

    155435: Patientenrechte. Quartalsübergreifende Genehmigungen mit der neuen e-Gesundheitskarte #ePetition_155435

    156761: Rentenanpassung. Außerplanmäßige Rentenerhöhung von 6 Prozent für das Jahr 2023 (aufgrund sozialer Gerechtigkeit) #ePetition_156761

    156895: Umsatzsteuer. Dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent #ePetition_156895

    151786: Ärzte. Alternativwege zur Erlangung einer Berufserlaubnis/Approbation für MedizinerInnen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland #ePetition_151786

    156335: Bundestag. Einrichtung eines im Internet einsehbaren Lobby-Gesprächsregisters. #ePetition_156335

    148689: Einrichtung eines frequenzabhängigen Strompreises für Bezug und Lieferung sowie für alle Marktteilnehmer #ePetition_148689

    152664: Wohngeld. Ergänzung von § 16 WoGG (bzgl. der Ungleichbehandlung beim Steuerfreibetrag) #ePetition_152664

    154253: Datenschutz. Änderungen von Datenschutzbestimmungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung #ePetition_154253

    156969: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung der Sonderrechte des gelben Blinklichts (§ 35, 38 StVO) #ePetition_156969

    155261: Umgangsrecht der Eltern. Forderung nach mehr Umgang für leibliche Familien von Pflegekindern #ePetition_155261

    153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686

    157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069

    157515: Künstliche Intelligenz. Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515

    149290: Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290

    155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke. Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510

    156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245

    156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327

    156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452

    156497: Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497

    #ePetition_neu_Omnibus #ePetition_Omnibus