#epetition_155510 — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #epetition_155510, aggregated by home.social.
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
149290: Recht der Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290
154177: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Einführung der Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung #ePetition_154177
155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz). Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510
156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245
156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327
156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452
156497: Lebens- und Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
153963: Petitionsverfahren. Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung #ePetition_153963
154219: Alternative Heizsysteme. Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden. #ePetition_154219
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157388: Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität. Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 'Solarstrom für Elektroautos' #ePetition_157388
157515: Künstliche Intelligenz (KI). Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
149290: Recht der Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290
154177: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Einführung der Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung #ePetition_154177
155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz). Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510
156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245
156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327
156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452
156497: Lebens- und Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags neu mitgezeichnet werden:
153011: Berufsausbildungsbeihilfe. Berufsausbildungsbeihilfe generell für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung #ePetition_153011
153721: Internationale Zusammenarbeit in der Umweltpolitik. Schutz der Tiefsee #ePetition_153721
153756: Gesundheitswesen. Reform des Gesundheitswesens und Abschaffung der Krankenkassen #ePetition_153756
154304: Verfassungsrecht. Ausbau des DVB-T2 Netzes #ePetition_154304
155305: Mietrecht. Streichung bzw. Änderung des Mietgesetzes in § 573a BGB (Erleichterte Kündigung des Vermieters) #ePetition_155305
152780: Photovoltaik. Berücksichtigung der bei Herstellung, Transport usw. anfallenden CO2-Emissionen bei der Angabe „CO2-Ersparnis“ #ePetition_152780
153274: Wirtschaftsrecht. Überführung sämtlicher Grundversorgungen in staatliche Hand #ePetition_153274
153547: Jugendhilfe. Keine Kürzungen zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder #ePetition_153547
155450: Streckenführung. Entnahme der beiden linksrheinischen Trassenvarianten aus der Planung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe #ePetition_155450
156247: Senkung der Mehrwertsteuer für Windeln von 19% auf 7% #ePetition_156247
153969: Tierschutzgesetz. Änderung des § 3 Satz 1 Nr. 1b des Tierschutzgesetzes #ePetition_153969
155264: Straftaten gegen das Leben und die Unversehrtheit. Rauch- und Alkoholverbot in der Schwangerschaft #ePetition_155264
155663: Verteidigungshaushalt. Anhebung des Etats für Verteidigung auf jährlich mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung #ePetition_155663
155684: Jugendhilfe. Grundlegende Reformierung des Kinder- und Jugendhilfesystems #ePetition_155684
156203: Schuldverhältnisse. Pflicht zur Nutzung von Sitzplätzen zum Sitzen bei Veranstaltungen #ePetition_156203
155962: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung des § 5 Absatz 4 StVO zur Verbesserung des Schutzes von zu Fuß Gehenden im Straßenverkehr #ePetition_155962
153792: Krankheitsbekämpfung. Bundesweite Fortsetzung der Studie zu 'Rheuma-VOR' #ePetition_153792
155025: Kulturpflege. Forderung nach einer originalgetreuen Restaurierung der Lufthansamaschine 'Landshut' #ePetition_155025
155722: Tiertransporte. Untersagung des Transports nicht-entwöhnter Kälber #ePetition_155722
156139: Ermittlungsmaßnahmen. Rückgabe von Computern/Datenträgern bei Beschlagnahme in einem angemessenen Zeitraum #ePetition_156139
155435: Patientenrechte. Quartalsübergreifende Genehmigungen mit der neuen e-Gesundheitskarte #ePetition_155435
156761: Rentenanpassung. Außerplanmäßige Rentenerhöhung von 6 Prozent für das Jahr 2023 (aufgrund sozialer Gerechtigkeit) #ePetition_156761
156895: Umsatzsteuer. Dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent #ePetition_156895
151786: Ärzte. Alternativwege zur Erlangung einer Berufserlaubnis/Approbation für MedizinerInnen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland #ePetition_151786
156335: Bundestag. Einrichtung eines im Internet einsehbaren Lobby-Gesprächsregisters. #ePetition_156335
148689: Einrichtung eines frequenzabhängigen Strompreises für Bezug und Lieferung sowie für alle Marktteilnehmer #ePetition_148689
152664: Wohngeld. Ergänzung von § 16 WoGG (bzgl. der Ungleichbehandlung beim Steuerfreibetrag) #ePetition_152664
154253: Datenschutz. Änderungen von Datenschutzbestimmungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung #ePetition_154253
156969: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung der Sonderrechte des gelben Blinklichts (§ 35, 38 StVO) #ePetition_156969
155261: Umgangsrecht der Eltern. Forderung nach mehr Umgang für leibliche Familien von Pflegekindern #ePetition_155261
153686: Wohnraumförderung. Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) #ePetition_153686
157069: Straßenverkehrs-Ordnung. Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw #ePetition_157069
157515: Künstliche Intelligenz. Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien #ePetition_157515
149290: Schuldverhältnisse. Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit #ePetition_149290
155510: Onlinedienste/Soziale Netzwerke. Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen #ePetition_155510
156245: Asylrecht. Änderung von § 61 des Asylgesetzes #ePetition_156245
156327: Asylrecht. Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber #ePetition_156327
156452: Steuern und Abgaben. Ausfuhrzölle und höhere Exportsteuern für Trink- und Mineralwasser aus Deutschland #ePetition_156452
156497: Genussmittel. Verbot der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (PVPP) in Bier #ePetition_156497