#dregger — Public Fediverse posts

Anlässlich Blockaden von Klimaaktivisten vergleicht sich Berlins Innensantor Dregger unfreiwillig selbst mit Reichsbürgern:
<<"Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseit ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung ignoriert", so Dregger.>> (Tagesschau)

#Vorratsdatenspeicherung, Gerichtsentscheidungen ignoriert? @CCC

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