#csddobeln — Public Fediverse posts
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Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.
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Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.
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Die Polizei Sachsen stoppt einen politischen Protest. Später sagt das Gericht: rechtswidrig. Das ist kein kleiner Formfehler, das ist ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit. Wer so mit Macht umgeht, disqualifiziert sich selbst. Alle Beteiligten müssen persönlich zur Verantwortung gezogen und aus dem Dienst entfernt werden. Uniform schützt nicht vor Konsequenzen.
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Das Zentrum für Politische Schönheit wurde beim CSD ausgebremst. Die Polizei griff ein. Jetzt sagt das Landgericht: rechtswidrig. In einem Rechtsstaat gilt: Staatliche Macht ist streng gebunden. Wer diese Grenzen überschreitet, riskiert Disziplinarstrafen, Strafverfahren und persönliche Haftung. Sollte politische Motivation im Spiel gewesen sein, wäre das brandgefährlich. Konsequenzen bis zum Maximum!
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Deutschlands meist geprüfter Bus – Sächsische #Polizei beschlagnahmt willkürlich #Adenauer SRP+
"Am 20. September feierte #Döbeln den 4. #CSD. Zur Unterstützung der Demonstration und als klares Zeichen gegen den „Gegenprotest“ der Rechtsextremen sollte der Adenauer SRP+ ein fahrendes Kundgebungsmittel des Zentrums für politische Schönheit (@politicalbeauty), ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult, elektronischen Anzeigen u.v.m. in Döbeln mit dabei sein. Dem machte die Sächsische Polizei allerdings einen Strich durch die Rechnung."
#PolitischeSchönheit #PoliticalBeauty #Sachsen #CSDDöbeln #CSDDoebln #Piraten #Piratenpartei
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In den Zug mit den Heimkehrenden vom #CSDDöbeln nach Leipzig geraten. Der vollste Zug seit - der Erfindung der Lokomotive? Heiß, klaustrophobisch, aber super leise und die meist jungen Menschen höflich, freundlich und hilfsbereit. Die #Antifa hat echt die netteren Leute. Und sauber warense auch noch!
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💥Announcement! Friday 12.09.2025💥
🏳️🌈🔥✊🏾Queer resistance in Saxony✊🏾🔥🏳️⚧️
Friday, 12.09.2025 | 7 p.m. | BAIZ, Schönhauser Allee 26, 10435 Berlin
Arrival: U2 Senefelder Platz
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=13048 - @antifanordost
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Unser Support Team war gestern beim #CSDDöbeln mit einem Infostand und Redebeitrag vertreten, um auf Betroffene rechter Gewalt aufmerksam zu machen!
#NurGemeinsam #GegenDiskriminierung
#RechteGewalt -
Wie bereits in Bautzen durfte auch im mittelsächsischen Döbeln ein Neonazi-Aufmarsch die CSD-Demonstration verfolgen - mit nur 200 Metern Abstand. Gegen die überwiegend jungen Rechtsextremen hagelte es Anzeigen #CSDDöbeln
https://www.queer.de/detail.php?article_id=51036