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#polizeisachsen — Public Fediverse posts

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  1. Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

    #CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache

  2. Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

    #CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache

  3. Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

    #CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache

  4. Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

    #CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache

  5. Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

    #CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache

  6. Hinter verschlossenen Türen — kreuzer online

    Der neue Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) ist keine Routinekorrektur. Offiziell muss die CDU-geführte sächsische Regierung…
    #Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ArminSchuster #Germany #Innenminister #innenministerium #Landespolitik #leipzig #polizeisachsen #polizeigesetzsachsen #Sachsen #Schuster
    europesays.com/de/660242/

  7. Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

    Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit

    #vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen

  8. Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

    Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit

    #vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen

  9. Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

    Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit

    #vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen

  10. Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

    Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit



    #vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen

  11. Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

    Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit



    #vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen

  12. Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

    Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit



    #vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen

  13. Weil der #AdenauerSRP angeblich "vielleicht nicht verkehrssicher" sei, beschlagnahmte ihn die #PolizeiSachsen.
    Für solche Ordnungswidrigkeiten sind nicht Polizei und Gericht zuständig, sondern das Landratsamt.
    Das aber wurde gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage später auch die Polizei einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck 😮 in einer aufgeheizten Situation gehabt.
    #aufgeheiztePolizei???
    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

  14. Weil der angeblich "vielleicht nicht verkehrssicher" sei, beschlagnahmte ihn die .
    Für solche Ordnungswidrigkeiten sind nicht Polizei und Gericht zuständig, sondern das Landratsamt.
    Das aber wurde gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage später auch die Polizei einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck 😮 in einer aufgeheizten Situation gehabt.
    ???
    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

  15. Weil der #AdenauerSRP angeblich "vielleicht nicht verkehrssicher" sei, beschlagnahmte ihn die #PolizeiSachsen.
    Für solche Ordnungswidrigkeiten sind nicht Polizei und Gericht zuständig, sondern das Landratsamt.
    Das aber wurde gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage später auch die Polizei einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck 😮 in einer aufgeheizten Situation gehabt.
    #aufgeheiztePolizei???
    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

  16. Weil der #AdenauerSRP angeblich "vielleicht nicht verkehrssicher" sei, beschlagnahmte ihn die #PolizeiSachsen.
    Für solche Ordnungswidrigkeiten sind nicht Polizei und Gericht zuständig, sondern das Landratsamt.
    Das aber wurde gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage später auch die Polizei einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck 😮 in einer aufgeheizten Situation gehabt.
    #aufgeheiztePolizei???
    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

  17. Weil der #AdenauerSRP angeblich "vielleicht nicht verkehrssicher" sei, beschlagnahmte ihn die #PolizeiSachsen.
    Für solche Ordnungswidrigkeiten sind nicht Polizei und Gericht zuständig, sondern das Landratsamt.
    Das aber wurde gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage später auch die Polizei einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck 😮 in einer aufgeheizten Situation gehabt.
    #aufgeheiztePolizei???
    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

  18. @tagesschau 2/2 Natürlich gilt das auch für alle Bürger, mit deren #Steuergeldern diese #Rassisten bezahlt werden, aber eben keinen 100% arischen #Stammbaum haben. Das #Stadtbild von bunt zu blau zu verändern, ist sicher auch im Sinne der #AfD. Schönen Tag noch und besondere Grüße an die #PolizeiSachsen die ja eine echte Klasse für sich in Sachen Rassismus darstellt.

  19. @tagesschau 2/2 Natürlich gilt das auch für alle Bürger, mit deren #Steuergeldern diese #Rassisten bezahlt werden, aber eben keinen 100% arischen #Stammbaum haben. Das #Stadtbild von bunt zu blau zu verändern, ist sicher auch im Sinne der #AfD. Schönen Tag noch und besondere Grüße an die #PolizeiSachsen die ja eine echte Klasse für sich in Sachen Rassismus darstellt.

  20. @tagesschau 2/2 Natürlich gilt das auch für alle Bürger, mit deren #Steuergeldern diese #Rassisten bezahlt werden, aber eben keinen 100% arischen #Stammbaum haben. Das #Stadtbild von bunt zu blau zu verändern, ist sicher auch im Sinne der #AfD. Schönen Tag noch und besondere Grüße an die #PolizeiSachsen die ja eine echte Klasse für sich in Sachen Rassismus darstellt.

  21. @tagesschau 2/2 Natürlich gilt das auch für alle Bürger, mit deren #Steuergeldern diese #Rassisten bezahlt werden, aber eben keinen 100% arischen #Stammbaum haben. Das #Stadtbild von bunt zu blau zu verändern, ist sicher auch im Sinne der #AfD. Schönen Tag noch und besondere Grüße an die #PolizeiSachsen die ja eine echte Klasse für sich in Sachen Rassismus darstellt.

  22. @tagesschau 2/2 Natürlich gilt das auch für alle Bürger, mit deren #Steuergeldern diese #Rassisten bezahlt werden, aber eben keinen 100% arischen #Stammbaum haben. Das #Stadtbild von bunt zu blau zu verändern, ist sicher auch im Sinne der #AfD. Schönen Tag noch und besondere Grüße an die #PolizeiSachsen die ja eine echte Klasse für sich in Sachen Rassismus darstellt.

  23. Wenn die Polizei anfängt, gegen Kunst und Kritik vorzugehen, dann hat sie ihre Rolle vergessen. Auch früher glaubten manche, sie dürften „im Namen des Staates“ alles(SA und SS). Genau das darf nie wieder passieren. #PolizeiSachsen #Demokratie #NieWieder #EinfacheSprache

  24. Wenn die Polizei anfängt, gegen Kunst und Kritik vorzugehen, dann hat sie ihre Rolle vergessen. Auch früher glaubten manche, sie dürften „im Namen des Staates“ alles(SA und SS). Genau das darf nie wieder passieren. #PolizeiSachsen #Demokratie #NieWieder #EinfacheSprache

  25. Wenn die Polizei anfängt, gegen Kunst und Kritik vorzugehen, dann hat sie ihre Rolle vergessen. Auch früher glaubten manche, sie dürften „im Namen des Staates“ alles(SA und SS). Genau das darf nie wieder passieren. #PolizeiSachsen #Demokratie #NieWieder #EinfacheSprache

  26. Wenn die Polizei anfängt, gegen Kunst und Kritik vorzugehen, dann hat sie ihre Rolle vergessen. Auch früher glaubten manche, sie dürften „im Namen des Staates“ alles(SA und SS). Genau das darf nie wieder passieren. #PolizeiSachsen #Demokratie #NieWieder #EinfacheSprache

  27. Wenn die Polizei anfängt, gegen Kunst und Kritik vorzugehen, dann hat sie ihre Rolle vergessen. Auch früher glaubten manche, sie dürften „im Namen des Staates“ alles(SA und SS). Genau das darf nie wieder passieren. #PolizeiSachsen #Demokratie #NieWieder #EinfacheSprache

  28. Wenn eine Polizei, Richterinnenentscheidungen einfach ignoriert, dann wird Recht gebeugt und gebrochen von Polizisten. Die Polizei Sachsen ist nicht länger Teil des Rechtsstaats sondern Teil des Problems. Wer schützt die Demokratie, wenn nicht jene, die sie bewahren sollen? #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #EinfacheSprache

  29. Wenn eine Polizei, Richterinnenentscheidungen einfach ignoriert, dann wird Recht gebeugt und gebrochen von Polizisten. Die Polizei Sachsen ist nicht länger Teil des Rechtsstaats sondern Teil des Problems. Wer schützt die Demokratie, wenn nicht jene, die sie bewahren sollen? #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #EinfacheSprache

  30. Wenn eine Polizei, Richterinnenentscheidungen einfach ignoriert, dann wird Recht gebeugt und gebrochen von Polizisten. Die Polizei Sachsen ist nicht länger Teil des Rechtsstaats sondern Teil des Problems. Wer schützt die Demokratie, wenn nicht jene, die sie bewahren sollen? #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #EinfacheSprache

  31. Wenn eine Polizei, Richterinnenentscheidungen einfach ignoriert, dann wird Recht gebeugt und gebrochen von Polizisten. Die Polizei Sachsen ist nicht länger Teil des Rechtsstaats sondern Teil des Problems. Wer schützt die Demokratie, wenn nicht jene, die sie bewahren sollen? #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #EinfacheSprache

  32. Wenn eine Polizei, Richterinnenentscheidungen einfach ignoriert, dann wird Recht gebeugt und gebrochen von Polizisten. Die Polizei Sachsen ist nicht länger Teil des Rechtsstaats sondern Teil des Problems. Wer schützt die Demokratie, wenn nicht jene, die sie bewahren sollen? #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #EinfacheSprache

  33. @TwraSun Jetzt in allen deutschen Kinos (außer Sachsen): 'Judge Sachs'
    - „Judge Sachs ist ein Polizist in der (fiktiven) düsteren, ostdeutschen Stadt, "Dregten" wo er als Richter, Jury und Henker zugleich agiert.
    Er geht brutal gegen jeden vor, der sich mit dem faschistischen Regime des Landes (im Film nur das "Große Reich" genannt) anlegt."
    #PolizeiSachsen
    #polizeiproblem
    #RechtsStaat
    #faschismus

  34. @TwraSun Jetzt in allen deutschen Kinos (außer Sachsen): 'Judge Sachs'
    - „Judge Sachs ist ein Polizist in der (fiktiven) düsteren, ostdeutschen Stadt, "Dregten" wo er als Richter, Jury und Henker zugleich agiert.
    Er geht brutal gegen jeden vor, der sich mit dem faschistischen Regime des Landes (im Film nur das "Große Reich" genannt) anlegt."
    #PolizeiSachsen
    #polizeiproblem
    #RechtsStaat
    #faschismus