#polizeisachsen — Public Fediverse posts
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Eine Frage zum AfD-Komplex und den techn. Entwicklungen dazu:
Könntet ihr prüfen, ob die dafür genutzte bzw.entwickelte Recherche-/Dokumentationssoftware perspektivisch als #FLOSS veröffentlicht oder zivilgesellschaftlich nachnutzbar gemacht werden kann?
Gerade im Kontext ZPS / Polizei Sachsen zeigt sich, wie wichtig legale, datenschutzsensible und überprüfbare Infrastruktur wäre, um Hinweise, Akten, IFG-Anfragen, Chronologien, Muster und Quellen sauber zu strukturieren.
SoliGrü aus Brownunder! <3
#FragDenStaat #FLOSS #IFG #ZPS #PolizeiSachsen #DemokratischeResilienz
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Die GdP ist nicht die rechtsextreme DPolG. Das muss man sagen. Aber auch die GdP darf sich nicht hinter diesem Unterschied verstecken. Wer politisch Einfluss nimmt, muss transparent sein. Wer Polizeigewalt kleinredet, verliert Vertrauen. Besser sein heißt: offen prüfen lassen. Immer!
#GdP #DPolG #Polizei #Sicherheit #Nazis #PolizeiSachsen #FaschistenImStaatsdienst
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Sachsen zeigt: Polizeigewerkschaften reden nicht nur über Löhne. Sie reden über Grenzkontrollen, Haushalte und Polizeigesetze. Das ist harte Innenpolitik. Also Schluss mit der Mär vom harmlosen Gewerkschaftsgespräch. Das ist Lobbyismus. Und Lobbyismus braucht Kontrolle.
#Sachsen #Polizeigesetz #DPolG #GdP #Polizei #PolizeiSachsen
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Über 3.600 gestohlene Räder in einem Jahr: Während die Aufklärungsquote im Keller ist, kritisiert der ADFC die Stadtverwaltung scharf. Werden jetzt Lockvögel eingesetzt? #Dresden #ADFCDresden #Fahrraddiebstahl #Fahrradklau #PolizeiSachsen #PolizeiDresden https://www.diesachsen.de/dresden-news/fahrrad-klau-im-minutentakt-warum-dresden-sachsenweit-trauriger-spitzenreiter-is-3132844?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.
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Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.
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Erst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.
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Das Landgericht Chemnitz hat klargemacht: Die Beschlagnahme des Protestbusses "Adenauer SRP+" vom Zentrum für politische Schönheit beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Heißt auf gut Deutsch: Die Polizei Sachsen hat so richtig Mist gebaut. Wer Grundrechte bricht, obwohl er es besser wissen muss, hat im Staatsdienst nichts verloren. Jeder beteiligte Beamte gehört sofort suspendiert und aus dem Dienst entfernt. Vertrauen verspielt.
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Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.
#CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache
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Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!
Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit
#vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen
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Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!
Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit
#vhsdresden #dresden #vhs #vhsfamilie #volkshochschule #polizei #polizeisachsen -
Weil der #AdenauerSRP angeblich "vielleicht nicht verkehrssicher" sei, beschlagnahmte ihn die #PolizeiSachsen.
Für solche Ordnungswidrigkeiten sind nicht Polizei und Gericht zuständig, sondern das Landratsamt.
Das aber wurde gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage später auch die Polizei einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck 😮 in einer aufgeheizten Situation gehabt.
#aufgeheiztePolizei???
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-102.html -
@tagesschau 2/2 Natürlich gilt das auch für alle Bürger, mit deren #Steuergeldern diese #Rassisten bezahlt werden, aber eben keinen 100% arischen #Stammbaum haben. Das #Stadtbild von bunt zu blau zu verändern, ist sicher auch im Sinne der #AfD. Schönen Tag noch und besondere Grüße an die #PolizeiSachsen die ja eine echte Klasse für sich in Sachen Rassismus darstellt.
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Wenn die Polizei anfängt, gegen Kunst und Kritik vorzugehen, dann hat sie ihre Rolle vergessen. Auch früher glaubten manche, sie dürften „im Namen des Staates“ alles(SA und SS). Genau das darf nie wieder passieren. #PolizeiSachsen #Demokratie #NieWieder #EinfacheSprache
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Wenn eine Polizei, Richterinnenentscheidungen einfach ignoriert, dann wird Recht gebeugt und gebrochen von Polizisten. Die Polizei Sachsen ist nicht länger Teil des Rechtsstaats sondern Teil des Problems. Wer schützt die Demokratie, wenn nicht jene, die sie bewahren sollen? #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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Kann es sein, das in der #PolizeiSachsen ein paar Faschisten verbeamtet sind und lügen? https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
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@TwraSun Jetzt in allen deutschen Kinos (außer Sachsen): 'Judge Sachs'
- „Judge Sachs ist ein Polizist in der (fiktiven) düsteren, ostdeutschen Stadt, "Dregten" wo er als Richter, Jury und Henker zugleich agiert.
Er geht brutal gegen jeden vor, der sich mit dem faschistischen Regime des Landes (im Film nur das "Große Reich" genannt) anlegt."
#PolizeiSachsen
#polizeiproblem
#RechtsStaat
#faschismus -
Die #PolizeiSachsen ist so on fire, das sie unliebsame Kommentare zu ihrem Verhalten zum #AdenauerSRP nun mit einer 4 köpfigen Ermittlungsgruppe verfolgen will. Ein Schlag in die Magengrube aller die von richtiger #Hassrede bedroht werden, aber für ihren Kabel 1 Star Ringo macht man es halt. #polizeiproblem #repression #sachsen https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091206
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BigBrotherAwards 2024: Polizei Sachsen (Behörden & Verwaltung) | Laudator: Frank Rosengart
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Jetzt haben mehr Leute gesehen, wie bei der #Polizei mit Hunden umgegangen wird.
Sie werden ausgebeutet und überfordert, sie sind "Material", wenn es verschlissen ist, wird es ausgetauscht. Der #Hund wird in den Demonstranten richtiggehend reingedrückt. Ob er sich dabei verletzt, oder den Menschen verletzt scheint dem Hundeführer nicht wichtig zu sein.
Achtet bei dem Video auch auf den anderen #Hundeführer, und den frei stehenden #Polizisten im Hintergrund. Der 2. #Malinois beißt den Polizisten in den Ärmel. Ohne Signal, es ist müssig zu sagen, dass er auch nicht durch Kommando zum Auslassen zu bewegen ist.
Von wirklicher #Ausbildung, "den Hund im Griff haben" kann keine Rede sein.
Einfach ein übles Spektakel von Menschen- und Tierfeindlichkeit.
Ich hoffe es hat ein Nachspiel.Update: Es wird ermittelt, da bin ich mal gespannt.
#Tierquälerei #Tierschutz #Menschenrechte
#polizei #polizeiproblem #keinEinzelfall #PolizeiSachsen
#Rie1101 #Riesa #fckafd #govegan -
Aktueller Stand, auch nach Rücksprache mit der #PolizeiSachsen: In #Riesa dürfen Journalisten mit Presseausweis überall hin, einzige Einschränkung: die 10 m vor dem Eingang der Halle, in der der AfD-Parteitag stattfindet. Dort nach wie vor nur mit direkter Akkreditierung. #rie1101 #Demowatch
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Nach Angaben unseres Kollegen vor Ort müssen alle Journalist*innen, die nicht direkt beim AfD-Parteitag in #Riesa akkreditiert sind, außerhalb des Sperrkreises um die Halle bleiben. Das beeinträchtigt die freie Berichterstattung. #rie1101 #PolizeiSachsen #Demowatch #Pressefreiheit
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Das ist doof, interne Gewohnheiten nach außen zu tragen.
#sächsischeZustände #PolizeiSachsen -
Big Brother Awards 2024: Von Lauterbach bis Temu
In Bielefeld wurden die Big Brother Awards 2024, oft als die „Oscars der Überwachung“ bezeichnet, verliehen. Diese Auszeichnung wird seit dem Jahr 2000 vom Verein Digitalcourage vergeben und kürt jä
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/big-brother-awards-2024-von-lauterbach-bis-temu/
#News #Tellerrand #BigBrotherAwards #Datenschutz #DeutscheBahn #Digitalcourage #KarlLauterbach #PolizeiSachsen #Shein #Technikpaternalismus #Temu #berwachung -
@autonomysolidarity Für das ÜBerwachen von Nazis hat die #PolizeiSachsen den Preis jedenfalls nicht bekommen @digitalcourage