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#polizeisachsen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeisachsen, aggregated by home.social.

  1. Laudator Frank Rosengart sagt auch:

    “Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat uns eine Kostprobe davon gegeben, was uns demnächst in der EU erwarten könnte, wenn die Regierungsparteien den Einsatz von biometrischer Kontrolle nicht deutlich einschränken.“

    #PolizeiSachsen #ArminSchuster #Sachsen #PerIS
    #BiometrischeÜberwachung #Polizei #Überwachung
    #BBA24 #BBA #BigBrotherAwards

  2. Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an
    die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster.

    Laudator ist Frank Rosengart. Er sagt:

    „Das Gefühl, jederzeit von Kameras nicht nur gefilmt, sondern identifiziert und getrackt werden zu können, wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Angesichts der aktuellen politischen Verschiebungen – nicht nur in Sachsen – kann einem mulmig dabei werden.“

    Die ganze Laudatio finden Sie unter
    bigbrotherawards.de/2024/poliz

    #PolizeiSachsen #ArminSchuster #Sachsen #PerIS
    #BiometrischeÜberwachung #Polizei #Überwachung

  3. @josuagrw
    Was kommt bei einer #Abschiebung gegen einen Gerichtsbeschluss in Frage?

    Rechtsbeugung im Amt, Entführung, Freiheitsberaubung, Brechen von Asylgesetzen.
    Bestimmt hab ich was vergessen.

    Alles Offizialdelikte, d.h. Behörden müssten von sich aus aktiv werden.

    Dass sie das nicht tun, ist bezeichnend dafür, was es mit diesem 'Rechtsstaat' auf sich hat.

    #Rassismus #strukturellerRassismus #Polizei #PolizeiSachsen #Sachsen

  4. Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein vermummter Staatsanwalt.
    „Tag X“-Demonstration in Leipzig: Der Staatsanwalt vermummt